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BFG RV/7100767/2022Aussetzung der Einhebung, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, Verkauf von inländischen Vermögenswerten, Verrechnung des Verkaufserlöses mit Verrechnungskonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…2012). 2) Die Veräußerung der inländischen Liegenschaften an ein nahestehendes Unternehmen sowie die Einstellung der Geschäftstätigkeit erfüllten zweifelsfrei, alleine schon im Hinblick auf den zeitlichen Zusammenhang den Tatbestand der Gefährdungshandlung. 3) Insoweit durch das Liegenschaftsvermögen in Zypern die Einbringlichkeit der Abgabennachforderung nicht gefährdet sei: Diese…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…01.2015 der österreichischen Abgabenbehörde an die französische Abgabenbehörde gab diese mit Antwort vom 21.04.2015 bekannt, dass die WTRNI seit 01.01.2007 steuerlich nicht mehr erfasst sei und keine Geschäftstätigkeit in Frankreich mehr ausüben würde. Seit 2005 wurden keine Steuererklärungen in Frankreich…

BFG RV/7400027/2021Haftung für verkürzte Glücksspielautomatenabgaben, Strohmann als Geschäftsführer, Gleichbehandlungsnachweis nicht erfolgversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…Betrag erlegt worden sei, bestreite der Bf. Dass zum Zeitpunkt der behaupteten Einstellung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft in Österreich mit Ende November 2017 keine Verbindlichkeit bestanden hätten sollen, sei schon durch den Verfahrensgegenstand widerlegt. Dafür, dass die Geschäftstätigkeit nicht nur in Österreich, sondern beispielsweise auch…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…österreichischen Unternehmen getragen und bei den gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben berücksichtigt. Die französische Gesellschaft wurde 1992 in Frankreich mit einem weiteren Geschäftspartner gegründet. Die im französischen Firmenbuch eingetragene Sarl hatte ihren Sitz in Ort2 und führte im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Güterbeförderung für die österreichische…

BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, letzte Geschäftsanschrift ***Bf1-Adr*** betreffend Beschwerde vom 27. Juli 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Juni 2017 und 21. Juni 2017 betreffend Körperschaftsteuer 2010-2014, Anspruchszinsen (§ 205 BAO…

BFG RV/5100824/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…und Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen benutzen müssten. Für eine Geschäftstätigkeit in Österreich läge eine Dienstleistungsberechtigung vom Bundesministerium für Wirtschaft vor. Der Beschuldigte betreibe seit 1995 in Deutschland das Gewerbe der Unternehmensberatung und Bilanzbuchhaltung und habe zunächst in Rosenheim und dann auch später in Freilassing gewohnt…

BFG RV/7102873/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102871/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102860/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/3100763/2010Keine Aussetzung der Einhebung bei einem die Einbringlichkeit gefährdenden Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…betreffend die genaue Höhe der Einkünfte des Bf. vorgelegt, noch sämtliche Zahlungsflüsse betreffend seine Geschäftstätigkeit offengelegt. Bei der Vernehmung am 20.2.2009 verweigerte der Bf. jegliche Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen mit dem Bemerken, dass zuvor seine Steuerpflicht in Österreich "rechtskräftig abgeklärt sein…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…war zudem durch die AGB der XY-Gesellschaft explizit festgelegt, dass die Geschäftsbeziehung mit dem Bf österreichischem Recht unterlag. Nicht zuletzt hatte die vom Bf zur Entlastung von seiner Verantwortung für die fehlende Nachweisführung herangezogene Klausel in den AGB 2012 der XY-Gesellschaft den Datenschutz…

BFG RV/7102857/2016Keine Erfolgsaussichten bei Aussetzung der Einhebung, wenn VwGH Revisionen zu inhaltsgleichen Entscheidungen ablehnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102866/20161. Aussetzung der Einhebung 2. Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102861/20161. Aussetzung der Einhebung 2. Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102874/2016Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO - Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgabe nach Ergehen höchstgerichtlicher Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 1/2

…2010 wurde der Sitz in Er angemeldet. Bei dem Sitz in Li und bei dem Sitz in Er handelte es sich lediglich um Konstrukte zur Beibehaltung des deutschen Gesellschaftsstatuts, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, wie sich die Geschäftstätigkeit zukünftig in Österreich weiterentwickeln…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 2/2

…verlagert wurde. Es gab keine Anhaltspunkte, dass die Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen wurde. Der Sachverhalt war nicht so ausgestattet. Die subjektive Einstellung von Herrn b war nicht dahin ausgerichtet. Das heißt, selbst wenn man hier noch Unsicherheiten hat in diesem Punkt, dann müsste man sagen, sie…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…der dem Schiedsgerichtsurteil aus dem Jahr 2006 zu Grunde lag, habe er sich ebenfalls nachfolgende Handelsgeschäfte mit seinem russischen Geschäftspartner erwartet, dann aber sehr bald feststellen müssen, dass dieser solches nicht beabsichtigt, sondern tatsächlich nur „die Deblokierung“ seiner in Österreich investierten Gelder im Auge gehabt…

BFG RV/7102859/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102875/2016Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…