…Mit dem jeweiligen Antrag auf Akteneinsicht beantragte der Bf. die Verlängerung der Einspruchsfrist. Die Abweisung der Anträge auf Akteneinsicht am 1. August 2017 begründete die belBeh mit der fehlenden Notwendigkeit einer Vorbereitung der Begründung des Einspruchs wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Unzulässigkeit des Einspruchs infolge des…

…eine durchgehende Ortsabwesenheit in dem genannten Zeitraum glaubhaft zu machen. Das eine Postvollmacht errichtet war, vermag daran nichts zu ändern. Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde gegenständlich nicht glaubhaft gemacht. Bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte…

…ich von der Zustellung erst am 29. Nov. erfahren. 2) Selbst wenn ich von der Zustellung am 28. Nov. 2022 Kenntnis gehabt hätte, wäre der Beginn der Einspruchsfrist am 29. Nov. 2022 gewesen, das Ende am 13. Dez. 2022 und somit der Einspruch fristgerecht eingebracht…

…das behördliche Schriftstück rechtzeitig an die Bf weiterzuleiten. Die Übergabe erfolgte erst am 28.9.2016, wodurch die Bf die zweiwöchige Einspruchsfrist versäumt hat. Diese Feststellungen gründen sich auf die Parteienvorbringen und sind unstrittig. Strittig ist, ob das Vergessen der Mitarbeiterin im Rahmen der umzugs…

…trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 21. Oktober 2024 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Amt eingebracht, sodass der Einspruch als verspätet zurückgewiesen werden habe müssen. Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und die Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe…

…persönlich zugestellt; die Einspruchsfrist endete demnach am 29.01.2014. Mit E-Mail vom 23.01.2014 erhob der Bf durch seinen bevollmächtigten RA Einspruch gegen die Strafverfügung (Kopie im Anhang zur E-Mail des Einschreiters an das BFG vom 14.05.2014). Die E…

…04.2017 beantragte der Bf. durch seinen Vertreter gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG mit folgender Begründung die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist: Der Beschuldigte leidet seit ca. 2 - 3 Jahren an Depressionen. Seit 2 Jahren nimmt er aus diesem Grund Antidepressiva, und zwar täglich 75…

…Betrugsbekämpfung vom 30.11.2022 und stellte zudem in eventu den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hinsichtlich einer etwaigen Versäumung der Einspruchsfrist. Am 3.3.2026 stellte das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Einspruch vom 3.11.2023 zu RV…

…frühestens am 24. April 2013 möglich. Rechtliche Würdigung Der Ansicht der Bf., wonach aufgrund ihrer Ortsabwesenheit bis 23. April 2014 die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen das Straferkenntnis Wochen am 24. April 2013 zu laufen begonnen und somit am 8. Mai 2013 geendet hätte, folgt das BFG…

…obigen Eingabe nicht beigeschlossen und wurde auch nicht etwa in weiterer Folge nachgereicht (Finanzstrafakt). Mit Bescheid vom 15. Jänner 2013 hat die Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Einspruchsfrist als unbegründet abgewiesen, weil die bloße Aussage…

…Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden auferlegt. In der Rechtsmittelbelehrung war wieder auf die zweiwöchige Einspruchsfrist sowie auf die notwendige Rechtzeitigkeit der Einbringung hingewiesen. Diese Strafverfügung wurde von einer Mitbewohnerin an der Wohnadresse am 10.11.2014 übernommen und gilt mit Ersatzzustellung gemäß § 16 Zustellgesetz als zugestellt…

…Die Einspruchsfrist begann daher am 28.10.2013 und endete am 11.11.2013. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 07.01.2014 mittels Poststempel auf dem Briefumschlag, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist…

…dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Die Einspruchsfrist begann daher am 4.2.2014 zu laufen und endete am 18.2.2014. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch nach seiner Datierung erst am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer und Vermieter, whft. XXX, vertreten durch die MOORE STEPHENS Salzburg GmbH, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, wegen versuchter Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 iVm…

…oder vom Sohn) vom 11. November 2015 nicht fristgerecht erfolgte, da die zweiwöchige gesetzliche Einspruchsfrist mit Ablauf des 27. Oktober 2015 endete (13.10.2015 + 14 Tage = 27.10.2015). Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und der Vater bzw. der Sohn nicht rechtzeitig vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 26.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 11.01.2018, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01. bis 12.2016 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., G. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 15.07.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Eine Revision…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 27.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14.04.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 den Beschluss: Der Beschwerde wird als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., B. gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20.6.2014, mit denen die Beschwerde betreffend die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2012 als verspätet zurückgewiesen wurde zu Recht erkannt…

…2016 dem Beschuldigten zugestellt wurde. Unter Beachtung der im § 49 Abs. 1 VStG normierten Frist für die Einbringung eines Einspruches von zwei Wochen endete die Einspruchsfrist gesetzeskonform mit Ablauf des 12. September 2016. Der Einspruch vom 13. September 2016 wurde somit jedenfalls außerhalb der im …