…am 1.2.2017 eingebrachter Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.02.2017 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen. Dieser Zurückweisungsbescheid wurde wie folgt begründet: "Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom…

…abzusprechen, ob der Einspruch gegen die Strafverfügung rechtzeitig eingebracht wurde. Die Strafverfügung vom 16. September 2015 wurde nach einem Zustellversuch am 28. September 2015 bei der Post Geschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt und ab 29. September 2015 zur Abholung bereitgehalten. Die Einspruchsfrist begann daher am 29…

…Jänner 2023 entsprach im Wesentlichen wortident den Ausführengen im Einspruch vom 2. Dezember 2022. Mit Bescheid vom 12. Jänner 2023, GZ MA67/Zahl1/2022 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, den Einspruch der Beschwerdeführerin vom 2. Dezember 2022 gegen die Strafverfügung vom 7…

…Ich möchte Einspruch gegen die Höhe erheben, weil ich meiner Zahlungsverpflichtung sehr wohl nachgekommen bin, aber die geforderte Zahlungsfrist überschritten habe. Ich hoffe sehr, dass Sie meinem Ansuchen nachkommen und die Höhe der Strafe herabsetzen können". 4. Die in der Strafverfügung vom 11.06.2019…

…welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 30.4.2015 zur Zahl MA GZ wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als…

…VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0032). Das Bundesfinanzgericht folgt daher den rechtlichen Schlussfolgerungen der belangten Behörde wonach der Einspruch gegen die zwei Strafverfügungen von Herr zurückzuweisen war. Vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund konnte auch das Beschwerdevorbringen, wonach Herr (unter Angabe seiner persönlichen Daten…

…April 2024 eingebrachte Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde vom Magistrat der Stadt Wien gemäß § 49 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen. Der Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde vom 24. April 2024, GZ. MA67/GZ/2023, wurde folgendermaßen begründet: "Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch…

…in Verbindung setzten möchten. Im Moment werden mehrere Straftaten mit diesen Fahrzeug in Österreich getätigt so dass die Behörden dort auch schon in Kenntnis gesetzt wurden. Der mit E-Mail am 21. Februar 2023 eingebrachte Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde vom Magistrat der Stadt Wien…

…in dem diese Strafverfügung erlassen worden ist, gegenstandslos wird und deshalb nicht nachträglich ein­gestellt werden muss. Wird ein Verwaltungsstrafverfahren gegenstandslos, ist ab dem Zeitpunkt seines gegenstandslos Werdens kein Verwaltungsstrafverfahren anhängig. In der ggstl. Beschwerdesache ist der Einspruch gegen die Strafverfügung am 09.02.2015 er­hoben…

…er die Lenkererhebung nicht fristgerecht beantwortet hat, er wendet aber mit Eingabe vom 28. Mai 2026 (Einspruch gegen die Strafverfügung) und in der gegenständlichen Beschwerde ein, das Fahrzeug sei Lenker3 (unter Anführung seiner persönlichen Daten) zum Beanstandungszeitpunkt überlassen gewesen. Der Bf. vermeint offenbar (irrig), die…

…Einspruch erhoben. Der Bf. hat weder vorgebracht, dass ein Zustellmangel unterlaufen ist, noch, dass er nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können. Der Einspruch war daher verspätet. Gesetzliche Grundlagen: § 49 VStG idF ab 01.01.2019 normiert: (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung…

…dass Frau P. sämtliche Strafverfügungen am 19.02.2018 übernommen hat und der Bf. erst nach deren nachweislicher Behebung vom 26.02.2018 bis 01.03.2018 in stationärer Behandlung im Krankenhaus war. Der Einspruch gegen die Strafverfügungen wurde vom Bf. jedoch erst am 06…

…erfolgte der Einspruch verspätet. Es wurde weder ein Zustellmangel noch eine Ortsabwesenheit geltend gemacht. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus dem E-Mail-Verkehr und den Zustellnachweisen. Rechtsgrundlagen: § 49 VStG idgF lautet: (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen…

…mit dem der Einspruch vom 09. Oktober 2021 gegen die Strafverfügung vom 02. September 2021 mit derselben Geschäftszahl gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und…

…an das Verwaltungsgericht senden. Mit Bericht vom 6. September 2016 wurde die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Vorhalt vom 12. Dezember 2016 wurde der Bf Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, da sie ihren Einspruch gegen die Strafverfügung erst am 8. Mai 2016…

…nicht geändert werden. Rechtliche Würdigung: Die Einspruchsfrist gegen die durch Hinterlegung zugestellte Strafverfügung begann am Dienstag, den 21.6.2016 zu laufen und endete somit zwei Wochen nach deren Zustellung am Dienstag, den 5.7.2016. Ein nicht rechtzeitig erhobener Einspruch ist bescheidmäßig zurückzuweisen (vgl…

…BGBI. 52/1991 in der geltenden Fassung, zurückgewiesen. II. der Einspruch des Antragstellers vom 15. Mai 2015 gegen die Strafverfügung zur Zl. MA 67, womit über ihn eine Geldstrafe von EUR 85,00, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Stunden verhängt wurde…

…2018. Der Einspruch wurde von der Bf. trotz einer richtigen und vollständigen Rechtsmittelbelehrung erst am 10.07.2018 (E-Mail), und damit nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist, erhoben. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung: § 49 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) lautet: (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen…

…gegen welchen Bescheid sich das Anbringen richtet, sondern darum, welche Institutuion zur Erledigung des Anbringens zuständig ist. Im Mängelbehebungsauftrag ist stets darauf hinzuweisen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Für den Fall, dass das Anbringen als Einspruch gegen die Strafverfügung zu…

…von keinem Beschuldigten oder Parteienvertreter die im § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG eröffnete Möglichkeit, im Einspruch gegen die Strafverfügung den Antrag auf Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat zu stellen, nachgekommen wird, obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses nach…