…Belege, habe ich in meinem oberwähnten Antrag beigelegt und ich verweise auf diese. Ebenfalls stelle ich den Antrag auf Aussetzung der Einhebung lt § 212a BAO. Ich ersuche daher, meinen Antrag vom 18.12.2014 Folge zu leisten und alle Exekutions- und Einbringungsmaßnahmen sofort einzustellen. Ebenso…

…der Exekution ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Bescheiden über die Einschränkung der Vollstreckung vom 21.2.2020. Daraus ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer in einem Durchschnittsmonat zumindest € 170,-- mehr ausbezahlt werden. Die Feststellung, dass im April 2020 nur noch der…

…einer solchen Nachweisführung haftet der Vertreter nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag (VwGH 22.3.2010, 2007/13/0137; VwGH 9.11.2011, 2011/16/0116). Somit ist der Beschwerde in diesem Beschwerdepunkt in folgendem Ausmaß (Einschränkung der Haftung) Folge…

…April 2023) sei der Rückstandsausweis vom 11. April 2023 gewesen. Der Rückstandsausweis und nicht der Einkommensteuerbescheid sei der Exekutionstitel (Vollstreckungstitel). Der Rückstandausweis könne durch die ausstellende Behörde formlos zurückgezogen werden. 13) Wie oben unter Punkt 7 ausgeführt wurde mir eine mit 21.4.2023 datierte…

…15/0010); - die im Wege der Exekution entrichteten Beträge (vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0010); - die Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind (vgl. VwGH 9.11.2011, 2011/16/0064); - die von der Gesellschaft getätigten systemerhaltenden Ausgaben (vgl. VwGH 28.9…

…15/0010); - die im Wege der Exekution entrichteten Beträge (vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0010); - die Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind (vgl. VwGH 9.11.2011, 2011/16/0064); - die von der Gesellschaft getätigten systemerhaltenden Ausgaben (vgl. VwGH 28.9…

…Sie habe daher keine Möglichkeit mehr, auf irgendwelche Unterlagen zurückzugreifen. In die angeforderten Liquiditätsrechnungen wären nach der VwGH-Rechtsprechung jedenfalls einzubeziehen: • die gesamte Einnahmensituation, • die gesamte Liquiditätssituation, • die freiwillig geleisteten Zahlungen, die im Wege der Exekution entrichteten Beträge, • die Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes…

…Einschränkung dieser Pfandrechtsvormerkung auf den Betrag von 215.238,00 €. Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Vollstreckung zur Sicherung kam keine hemmende Wirkung zu, weil eine Hemmung der Exekution zur Sicherstellung bis zur Entscheidung über den Aufschiebungsantrag in der AbgEO nicht vorgesehen ist. Der…

…die auf Grund der Sicherstellung vorgenommenen Pfändungen auf den Betrag von € 57.170,67 ein. Mit an das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg gerichtetem Schreiben vom 20. Dezember 2012 brachte die Bf. vor, dass die Einschränkung der Exekution infolge der passierten Zahlung zu…

…der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehörte, dessen freier Verfügung entzogen wurde. § 69 IO lautet auszugsweise: (1) Auf Antrag des Schuldners ist das Insolvenzverfahren sofort zu eröffnen. Die vom Schuldner an das Gericht erstattete Anzeige von der Zahlungseinstellung gilt als Antrag…

…von ihm durch das (mir nicht angekündigt gewesene) Verfahren einer für mich finanziell sehr schmerzlich gewesenen Exekution meiner Pension ab Okt. 2018 zum grössten Teil rückgängig gemacht. ….. Zu den Bezeichnungen der Beilagen durch den Bf.: A: Vergleich abgeschlossen am 22.12.2004 zwischen dem…

…dann eine Einschränkung der Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher konkreter Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich gewesen wäre (VwGH 28.2.2002, 96/15/0224). Bereits im Haftungsvorhalt des Zollamtes vom 22. August 2013 und insbesondere mit der BVE vom…

…In der Folge erfolgte seitens des Magistrates eine Einschränkung der Exekution. Mit Mail vom 27.11.2017 erklärte Herr Referent-MA67 gegenüber Frau NN, dass seitens der Magistratsabteilung 6 keine weiteren Exekutionsmaßnahmen zur Zahl PA PA-Zahl-2-kurz getroffen würden. In der Folge wurden…

…einzelner der in Vollstreckung gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches vor, so hat keine Einstellung der Vollstreckung stattzufinden, sondern gemäß § 17 Abs. 1 AbgEO lediglich eine verhältnismäßige Einschränkung. Ihrem Wesen nach ist die Einschränkung nichts anderes als eine Verringerung des Umfanges der Exekutionsführung…

…einer solchen Nachweisführung haftet der Vertreter nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag (VwGH 22.3.2010, 2007/13/0137; VwGH 9.11.2011, 2011/16/0116). Somit ist der Beschwerde in diesem Beschwerdepunkt in folgendem Ausmaß (Einschränkung der Haftung) Folge…

…0010); - die im Wege der Exekution entrichteten Beträge (vgl. VwGH vom 27.08.2008, 2006/15/0010); - die Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind (vgl. VwGH vom 09.11.2011, 2011/16/0064); - die von der Gesellschaft getätigten systemerhaltenden Ausgaben (vgl. VwGH vom…

…Zahlungen auch an das Finanzamt kam. Einige Gläubiger, welche mit der Exekutionsführung vorrangig waren, konnten zwangsweise Beträge lukrieren, wobei dies nicht in der Verfügungsmacht der Abgabenschuldnerinnen stand. Andere Gläubiger wiederum konnten aufgrund des faktischen wirtschaftlichen Drucks Materiallieferungen gegen Vorauskasse durchführen, wobei dies zur Aufrechterhaltung des…

…im Wege der Interpretation nicht vorgenommen werden. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Konkursgläubiger während des Abschöpfungsverfahrens kann der IO nicht entnommen werden. Während die Exekutionssperre des § 206 Abs. 1 IO das gesamte Vermögen des Schuldners betrifft, trifft § 206 Abs. 3 IO eine Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis auf…

…für diese Wohnbauförderung angefordert. Die Vereinbarung sei von ihm unterschrieben und der Niederösterreichischen Landesregierung übermittelt worden. Ihr Sohn habe jedoch selbst hohe Kosten für seine Wohnung gehabt, die Rückzahlung der aliquoten Kreditraten hätten zu einer wesentlichen Einschränkung seiner Lebensführung und Familienplanung geführt. Damit diese Schenkung…

…vier Wochen. Der Bescheid wurde uns am 13.03.2018 zugestellt. Die Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben. 3. Beschwerdepunkt Geltend gemacht wird die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides. 4. Beschwerdegründe 4.1 Inhaltliche Rechtswidrigkeit Die in Exekution gezogene Forderung ist so weit zu spezifizieren, dass dem…