…Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 verlängert werden. Für die Einreihung von Waren in die KN gibt es nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, Allgemeine…

…7019 4000 90 TARIC einreihen konnte. Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt die Bf im Wesentlichen vor, die belangte Behörde hätte feststellen müssen, dass die Bf in dem dieser VZTA zugrundeliegenden Antrag auf Erteilung derselben beantragt habe, die Ware in die Position…

…Betrag als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst, so gilt Absatz 3 auch für den zu erhebenden beziehungsweise nachzuerhenbenden Einfuhr- oder Ausfuhrhabgabenbetrag. Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur (kurz: KN) gibt es nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I…

…7019 4000 90 TARIC einreihen konnte. Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt die Bf im Wesentlichen vor, die belangte Behörde hätte feststellen müssen, dass die Bf in dem dieser VZTA zugrundeliegenden Antrag auf Erteilung derselben beantragt habe, die Ware in die Position…

…oder Endverwendung bestimmter Waren nach den unter den Buchstaben c bis f sowie h aufgeführten Maßnahmen, h) sonstige zolltarifliche Maßnahmen nach landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Unionsvorschriften. Gemäß Art. 57 UZK gilt für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der…

…Einreihungsverordnung gestützt sondern sei von den im Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Rechtsvorschriften ausgegangen. Mit Eingabe vom 17. März 2015 stellte die Bf. daraufhin den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem geltenden…

…AV) zur Kombinierten Nomenklatur lauten auszugsweise: Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze: AV 1 Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten…

…dass die Einreihung von Waren in den Zolltarif gem. den Allgemeinen Vorschriften AV 1 und AV 6 vorzunehmen ist und somit die Zuordnung gem. dem Wortlaut der Positionen bzw. Unterpositionen zu erfolgen hat. Und hier scheitert unserer Ansicht nach auch schon eine Einreihung unter der…

…AV) zur Kombinierten Nomenklatur lauten auszugsweise: Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze: AV 1 Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten…

… 294 ABGB ist für die zolltarifliche Einreihung von Waren nicht ausschlaggebend. Vielmehr wendet der EuGH zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Zubehörbegriffs im Zolltarif die Zubehördefinition aus den Erläuterungen zur Position HS 8473 in der gesamten Kombinierten Nomenklatur an. Danach setzt "Zubehör" das Vorliegen einer…

…8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen" einzureihen. Die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur umfasst "Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren". Die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur lauten (auszugsweise): "Die Einreihung bestimmter Kraftfahrzeuge in diese Position wird durch besondere Merkmale bestimmt, die…

…Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nicht anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften." Gemäß der Allgemeinen Vorschrift 6 sind für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterpositionen…

…die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften (AV 1). Maßgebend für die Einreihung von Waren…

…Charakter. Wobei hingegen bei der in der Stellungnahme vorgebrachten VZTA und VO(EU) die LED-Streifen keine Ummantelung haben und daher auch der stoffliche Charakter ein anderer ist. Da für die Einreihung von Waren die einführenden Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur laut Verordnung (EWG) Nr. 2658…

…ausschließlich der Befüllung dient. Die vorstehend zitierten vom EuGH entwickelten Kriterien für die Einreihung von Teilen werden durch die in Rede stehende Ware somit nicht erfüllt. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Turbon International verwiesen. Dort heißt es u…

…bei den in der Beschwerde vorgebrachten VZTAs die LED-Streifen auf einem Kunststoffträger angebracht sind (somit eine Ummantelung nicht vorliegt) und daher auch der stoffliche Charakter ein anderer ist. Da für die Einreihung von Waren die einführenden Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur laut Verordnung (EWG) Nr…

…Abschnitten oder Kapiteln nicht anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. Nach der AV 6 für die Auslegung der Nomenklatur des HS sind für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die…

…Zellstoff), einer weiteren Aluminiumfolie und einer trüben Kunststoffaußenseite, mit einer Gesamtdicke von 380 µm (Papier 350 µm, Alufolie weniger als 0,021 mm), das Wesen der Ware stellt die Aluminiumfolie dar." Einreihung unter Position 7607 2010 der KN. Gegen diese vZTA erhob die Bf. mit…

…c AV sieht schließlich vor, dass wenn die Einreihung nach Z 3 lit. a und b AV nicht möglich ist, die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen wird (vgl. zur Subsidiarität der in Z 3…

…oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird." Gemäß der Allgemeinen Vorschrift 6 sind für die Einreihung von Waren in die…