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BFG RV/7103438/2016Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2016

…ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beantworten ist. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Sendebestätigung, welche als Übermittlungszeitpunkt den 03.03.2011, 19:01 Uhr ausweist, ist nicht geeignet, den Beweis der rechtzeitigen Einbringung des Vorlageantrags per Telefax zu erbringen. Unabhängig…

BFG RV/5100560/2019Vorlageantrag per Telefax nicht beim Finanzamt eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2019

…durch die Beschwerdevorentscheidung vom 05.11.2015 erledigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Bf brachte rechtzeitig per Telefax Beschwerde ein gegen die oa Bescheide, die nach einer Außenprüfung ergangen waren…

BFG RV/7104965/2018Verspätete Beschwerde per Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2018

…Bescheid vom 4.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für die Kinder M und B abgewiesen. Der Bescheid wurde am 8.8.2017 zugestellt. Mit einem Schreiben, datiert mit 24.8.2017, eingebracht per Telefax am 29.10.2017…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…min, 36 sec und eine Leitungsgeschwindigkeit von 14400 bps gegeben gewesen sei. Schon allein aus diesem Umstand sei auch für einen technischen Laien erkennbar, dass die Übermittlung und Einreichung beim Finanzamt über Faxleitung und nicht per E-Mail erfolgt sei. Die per Telefax am 20…

BFG RV/7100454/2016Vorlageantrag mittels e-FAX eingebracht bzw. FAX nicht unterschrieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2016

…wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex. § 3. Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…März 2015 ein Schriftstück per Telefax (unter Nutzung des E-Faxdienstes faxonline.at beim Finanzamt eingebracht hat, das den Text einer Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2013 enthalten haben soll. Für diese Behauptung spricht nur die vom Beschwerdeführer in schlecht erkennbarer Kopie vorgelegte angebliche…

BFG RV/7300065/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, auch eine Überrechnung ist eine Form der Entrichtung der Abgaben und gilt mit dem Tag der Antragstellung als entrichtet, daher kein objektiver Tatbestand erfüllt, wenn vor Fälligkeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…wären. Da die Beschuldigte den Liegenschaftsverkauf nicht ordnungsgemäß dem Steuerberater mitgeteilt hat, ihr aber aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit (seit Mai 2014) die Pflicht zur Einreichung einer vollständigen und wahrheitsgemäßen UVA bewusst war, welche auch nicht durch die Überrechnung der USt durch den Käufer umgangen werden…

BFG RV/7104557/2016Bei Eingaben mittels Fax muss sich der Abgabepflichtige ungeachtet der OK-Bestätigung davon überzeugen, dass die Sendung beim Empfänger vollständig angekommen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.11.2016

…sich ein Einschreiter, der einen Schriftsatz an die Behörde mittels Telekopierer abgesendet hat, danach zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde. Auch bei missglückten Datenübermittlungen ist ein "OK-Vermerk" technisch möglich. Das Nichteinlagen eines Telefaxes gerät stets dem Einschreiter zum Nachteil, zumal ein Schriftsatz…

BFG RV/7104722/2017Keine Überrechnung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…dass der Überrechnungsantrag vom 06.06.2017 des steuerlichen Vertreters (ausgestattet mit einer Kassavollmacht) trotz der zeitlichen früheren Einreichung und Antragstellung in FinanzOnline vom 06.06.2017 dem Umbuchungsantrag der Beschwerdeführerin vom 21.07.2017 nicht vorginge und die zeitliche Reihenfolge der Einbringung der gegenständlichen…

BFG RV/5100541/2026Verspätete Einbringung der Beschwerde via Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2026

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensablauf und relevanter Sachverhalt Der angefochtene Bescheid vom 04.12.2025 wurde der…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…die Stattgabe der Beschwerde sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit BGBl I 51/2012 wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht eingerichtet und der bisher als Abgabenbehörde zweiter Instanz fungierende Unabhängige Finanzsenat per 31.12.2013 aufgelöst…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. § 21 Abs. 5 UStG 1994: Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…durch die drei angeführten Überrechnungsanträge von der gesamten Umsatzsteuerzahllast für das zweite Quartal 2019 in Höhe von 422.984,19 € ein Teilbetrag von 394.290,03 € abgedeckt. Der verbleibende Restbetrag von 28.694,16 € wurde durch eine per 9.9.2018 wirksame…

BFG RV/7103898/2014Mängelbehebungsauftrag, wenn Zulässigkeit der Einbringung eines Antrags unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…ob die Eingabe mittels "e-Fax-System" oder mittels eines Telefaxgeräts an das Finanzamt übermittelt wurde. Diese Bekanntgabe wäre allerdings notwendig gewesen, um die Zulässigkeit der Einreichung des Vorlageantrags - siehe dazu auch die Begründung des Beschluses vom 23.9.2014 - beurteilen zu können. Es tritt…

BFG RV/7102367/20111. Zurückweisung eines Vorlageantrages, der laut Sendebericht mittels FAX rechtzeitig übermittelt wurde (Stattgabe) 2. Finanzamt hebt nach Einbringung des Vorlageantrages den Bescheid auf, mit dem es zuvor die Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gewährte (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Im gegenständlichen Fall bringt die Bf in ihrer Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vor, dass der Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid bereits am 24. Jänner 2011 dem Finanzamt per Telefax übermittelt…

BFG RV/7104278/2017Keine Unterschrift auf gefaxtem Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2017

…Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. ... § 3 Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist…

BFG RV/7103127/2014Unzulässigkeit der Einbringung eines Vorlageantrags per E-mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…an das Bundesministerium für Finanzen, an eine Finanzlandesdirektion, an den Unabhängigen Finanzsenat, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die…

BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Die gegenständliche Entscheidung gründet auf der Rechtsprechung des VwGH zur Beweisführung hinsichtlich der rechtzeitigen Übergabe eines Schreibens zur postalischen Behandlung innerhalb der Beschwerdefrist, wobei der Zeitpunkt der Gebührenentrichtung den Postenlauf nicht in Gang setzt bzw . der Rechtsprechung des VwGH zur Übermittlung von Eingaben per Telefax…

BFG RV/7100471/2016Eine Eingabe mittels E-Fax löst keine Entscheidungspflicht der Behörde aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex. § 3. Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers…

BFG RV/2100501/2014Nachweis von im Wege von Finanz-Online eingebrachten in Umsatzsteuervoranmeldungen enthaltenen Überrechnungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2013 sei hinsichtlich des Guthabens der einer GmbH in Höhe von 266.325,76 €, neben der Verrechnungsweisung für „Automatikabgaben“ für Dezember 2013, am 13. Jänner 2014 auch ein Überrechnungsantrag in Höhe von 255.000 € über Finanz-Online eingebracht…