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BFG RV/7101143/2014Einreichung von ausgefüllten Steuererklärungen ohne weitere Angaben nach einem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…7.2006, 2006/15/0176). Strittig ist nun, ob der Mangel der fehlenden Begründung mit der (fristgerechten) Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2007 – 2010 ausreichend behoben wurde. Die in ausgefüllten Erklärungsvordrucken angeführten Ziffern stellen noch keine Begründung iSd § 250 Abs 1 lit d dar, wenn…

BFG RV/7101630/2014Einreichung des entscheidenden Gutachtens des Bundessozialamtes mit dem Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. (Beschwerdeführer), gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 des Finanzamtes X (belangte Behörde) vom 8. August 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene…

BFG RV/2100237/2023Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt…

BFG RV/5100387/2022Verspätete Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung, in der ein Vorsteuerüberschuss erklärt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023

…Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.4.2022 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass ein Guthaben aus einer Umsatzsteuervoranmeldung frühestens mit dem Datum ihrer Einreichung entstehe. Die entsprechende Umsatzsteuervoranameldung für den Zeitraum 12/2021 sei erst am 1.3.2022 abgegeben worden…

BFG RV/2100068/2019Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages durch ein Drittlandsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Aufforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…B., Anschrift, über die Beschwerde vom 13. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 11. April 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen sowie das Ausscheiden aus der Quotenregelung, St.Nr. ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Finanzamts Österreich vom 11. Februar 2025, St.Nr. ***1***, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen, die eine Abgabenerklärung für die Feststellung betrieblicher Einkünfte enthalten, und das Ausscheiden aus der Quotenregelung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7104141/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Steuererklärungen trotz längerfristiger Erkrankung eines Kanzleimitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…03.2025 wurde diese von der Quotenregelung abgemeldet, weshalb das Finanzamt mit Bescheid vom 29.03.2025 eine Nachfrist bis 07.05.2025 für die Einreichung der ausständigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 gewährte. Die von der Bf. beantragte Fristverlängerung vom 06.05.2025 bis…

BFG RV/7101955/2018Pflicht zur Einreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahre 2014) Erklärungspflicht: § 133 Abs 1 BAO: Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen.…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…Adresse Bf***, über die Beschwerde vom 19.5.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11.4.2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen 2023 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge…

BFG RV/7102351/2018Verspätungszuschlag bei nicht fristgerechter Einreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…(Abweisung) § 135 BAO lautet wie folgt: § 135 Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe…

BFG RS/7100225/2024Zurückweisung mangels Einreichung eines Antrags auf FB
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2024

…nicht erfolgt, so dass wir davon ausgehen, dass der Antrag eingegangen ist. Seit der Einreichung des Antrags vom 20.11.2023 sind mehr als sechs Monate vergangen, so dass die Behörde die Verpflichtung zur Entscheidung verletzt hat. Die Säumnisbeschwerde ist damit gem.: § 284 Abs. 1…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/3

…das ihr gehörige Haus in voller Höhe geltend macht und erst mittels Jahreserklärung 2022 eine Richtigstellung erfolgen soll? Wurde diese Vorgangsweise, Einreichung unrichtiger UVAen durch die Beschuldigte und Richtigstellung durch die Steuerberatungskanzlei in der jeweiligen Jahreserklärung schon seit 2017 so betrieben? Die Jahreserklärungen 2017, 2018…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

…Beschuldigte war nicht in der Lage, richtige USt-Voranmeldungen zu erstellen, da sowohl Erhaltungsaufwand als auch Herstellungsaufwand auf private sowie berufliche Sphäre aufzuteilen waren. Sie hat auf eine Richtigstellung durch Einreichung der Jahreserklärung, die der steuerliche Vertreter erstellt, vertraut. Zudem wird auf das Vorbringen im…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 3/3

…zu ändern. Die Beschuldigte hat unbestritten unrichtige Voranmeldungen eingereicht, damit hat sie sogar Wissentlichkeit hinsichtlich der Verletzung der Meldungslegungsverpflichtung zu verantworten. Strittig war jedoch, ob sie eine Verkürzung durch die Einreichung der unrichtigen Erklärungen für gewiss gehalten hat, bzw. bei alternativer Annahmemöglichkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach …

BFG RV/7102542/2020Keine Wiederaufnahme aufgrund nachträglicher Einreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Richter1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4.6.2019 gegen die zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ehem. Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 23.5…

BFG RV/2100815/2022Keine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für Unternehmer im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023

…Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Rechtsquellen: Bundesabgabenordnung (BAO) § 135 BAO Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung…

BFG RV/3100164/2021Unwirksamkeit der Einreichung von Anbringen mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2022

…dem gesamten dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt Österreich, Dienststelle F, (elektronisch) vorgelegten Akteninhalt und ist unbestritten. II. Rechtslage 1. Rechtslage zur Einreichung von Anbringen Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten…

BFG RV/3100746/2020Zurückweisung wegen verspäteter Einreichung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2021

…wurde der Beschwerdeführerin am 9. Jänner 2020 zugestellt. Binnen offener Beschwerdefrist beantragte die steuerliche Vertreterin mit Eingabe vom 6. Februar 2020 eine Fristerstreckung zur Einreichung eines Rechtsmittels bis 20. März 2020. Das Finanzamt_A sprach über diesen Antrag nicht bescheidmäßig ab, sodass die Beschwerdefrist gemäß…

BFG RV/2100143/2020Keine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für Unternehmer im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…nicht angemessen sei.   Rechtslage § 135 BAO Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe…