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BFG RV/7102650/2013Verspätete Einbringung einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Mag. Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18.01.2013, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 zu…

BFG RV/7105674/2015Nicht fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Maria Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 09.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 8.10.2015 wird gemäß § 260 Abs…

BFG RV/7101674/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…Wir waren durch rechtzeitig eingereichte Fristverlängerungsanträge stets bemüht, innerhalb offener Einreichfrist zu bleiben, was sehr aufwendig war und durch die strikte Vorgangsweise der Abgabenbehörde zuletzt auch sehr schwierig war. Wir waren wie oben geschildert um ehestmögliche Fertigstellung und Einreichung der Abgabenerklärungen innerhalb offener Frist bemüht…

BFG RV/7101508/2025Zwangsstrafe wegen unterlassener Erklärungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…Einschulungszeiten zusätzlich erheblich belastet gewesen. Sowohl die beschwerdeführende Partei als auch ihre steuerliche Vertretung seien stets bemüht gewesen, durch rechtzeitig eingebrachte Fristverlängerungsanträge innerhalb der Einreichfrist zu bleiben, und liege kein grobes Verschulden an der Verzögerung vor. Diese Beschwerde wies das Finanzamt Österreich mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…Begründend führte es aus, es könne jeder Steuerberater über FinanzOnline einen Erklärungswechsel durchführen und dann sofort die E-Erklärungen elektronisch einreichen. Wenn Erklärungen nicht auf elektronischem Weg eingebracht würden, sei die gesetzliche Einreichfrist der Bundesabgabenordnung, der 30.4. des nächstfolgenden Jahres heranzuziehen. Nur bei elektronischer…

BFG RV/7105971/2017Abschluss eines Versicherungsvertrages durch Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein, dessen Leistung im Gegenzug im "Versichert halten des Erkrankungsrisikos von Kleintieren" besteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…Aussterben bedrohter Tierarten. Durch die Bezahlung des Mitgliedsbeitrages erhalten Mitglieder die Möglichkeit, bei Erfüllung aller Bedingungen (Dauer der Mitgliedschaft, Höhe des Mitgliedsbeitrages, Einreichfrist der Tierarztrechnungen, maximaler Einreichungsbetrag pro Mitgliedsjahr, Ausfüllen des Schadensformulars), Behandlungskosten im Zusammenhang mit der Erkrankung von Kleintieren abzüglich eines Selbstbehaltes von 20…

BFG RV/2101266/2018Fristversäumnis für Einreichung kann mit Ermessen nicht geheilt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…am 29.09.2018 zurückgewiesen, aber erst am nächstfolgendem Arbeitstag am 01.10.2018 erlangte die steuerliche Vertretung von der Zurückweisung Kenntnis. Ein Korrekturantrag war wegen des Ablaufs der Einreichfrist nicht mehr möglich. Es wird ersucht aus Billigkeitsgründen der Beschwerde stattzugeben, da diese ursprünglich fristgerecht…

BFG RV/3100606/20171.) Werbungskosten eines Lehrers (Sportseminar) 2.) Spenden und Mitgliedsbeitrag an Vereine als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…begründete der Beschwerdeführer unter Beilage von verschiedenen Unterlagen damit, die Benachrichtigung des Finanzamtes zur Ergänzung der Unterlagen zur Arbeitnehmerveranlagung sei wegen dem sommerlichen E-Mail Konvolut untergegangen, weshalb er die Einreichfrist (6. September 2016) versäumt habe. Angesichts der nunmehrigen Vorlage der Unterlagen beantrage er die…

BFG RV/2100495/2016Ein Vorsteuerabzug steht zu, wenn die Endrechnung alle Rechnungsmerkmale aufweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…40464, 40458 und 40459 erfolgt sei. Vielmehr erblickte das Finanzamt in den nachgereichten Schlussrechnungen bisher nicht berücksichtige weitere Rechnungen der ÖGmbH, für die allerdings die Einreichfrist bereits am 30.09.2015 abgelaufen sei. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht gab die Bf. Nachstehendes bekannt: Die Bf…

BFG RV/7104436/2024Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages nach insgesamt 11 Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend den Vorlageantrag vom 25. November 2024 zur Beschwerde vom 6. Dezember 2021 gegen den…

BFG RV/7102792/2026Verspätungszuschlag; Vorauszahlung; Umsatzsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2026

…Abgabenfrist festgelegt. Das Finanzamt entgegnete, dass im Einzelfall auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängert werden kann. Ein schriftlicher Antrag auf Verlängerung der Einreichfrist wurde jedoch nicht gestellt. Eine Verlängerung sei vom Finanzamt nie gewährt worden. Die Schreiben mit der behaupteten Nachfrist…

BFG RV/5100115/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Somit handelt es sich nicht um die erste Pflichtverletzung. Vielmehr hat der Bf über mehrere Jahre die gesetzliche Einreichfrist ignoriert. Damit stellt sich die weitere zu beachtende Frage, nämlich die nach dem Grad des Verschuldens der Partei: Seitens des Bf wurden keine Gründe zumindest glaubhaft…

BFG RV/2100203/20211. Mehrere Erstattungsanträge für ein Kalenderjahr 2. Beschränkung der Änderungsbefugnis gem. § 279 BAO auf die "Sache" (hier: Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…26.8.2020, weil das verwendete Elster-System in Deutschland die Erfassung von mehr als 1.000 Rechnungen pro Antrag nicht zulässt. Diese Anträge waren noch innerhalb der Einreichfrist (30.9. des Folgejahres) und damit grundsätzlich rechtzeitig gestellt. Anfang 2020 war der Bf. bereits klar…

BFG RV/7101241/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2025

…sowie den steuerlichen Vertreter an der Verzögerung kein grobes Verschulden treffe. Der steuerliche Vertreter sei durch eingereichte Fristverlängerungsanträge stets bemüht gewesen, innerhalb offener Einreichfrist zu bleiben, was sehr aufwendig und auch sehr schwierig gewesen sei, weil mit Frist "unverzüglich" versehene Abweisungen auf dem Postweg zurückgekommen…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…Die daraufhin im Sept. 2014 an die Bf versendeten Abgabenerklärungen 2009-2013 für Abgabepflichtige mit Auslandseinkünften blieben unbeachtet (Einreichfrist 17.Okt.2014). Kurz vor Ende der Frist zur Rücksendung der Abgabenerklärungen an das FA in Österreich, hatte sich das Finanzamt Nürnberg-Süd mit dem im…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…Die daraufhin im Sept. 2014 an die Bf versendeten Abgabenerklärungen 2009-2013 für Abgabepflichtige mit Auslandseinkünften blieben unbeachtet (Einreichfrist 17.Okt.2014). Kurz vor Ende der Frist zur Rücksendung der Abgabenerklärungen an das FA in Österreich, hatte sich das Finanzamt Nürnberg-Süd mit dem im…

BFG RV/3100505/2020Zuordnung von Ausgaben zur beruflichen Sphäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022

…Dezember 2013 ein Dokument mit folgendem Wortlaut unterzeichnet: "Mit diesem Schreiben bestätigen die Mitglieder des AX Landesklub unwiderruflich, dass sie innert der im X Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012 vorgesehenen Einreichfrist, mit zumindest drei Unterschriften der Mandatare die Parteienfinanzierung für die politische Partei AX beantragen werden…

BFG RV/5100404/2019Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022

…Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers hat am 30.06.2017 ein Fristverlängerungsansuchen, in dem die Verlängerung der Einreichfrist für die Einkommensteuererklärung 2016 bis 29.12.2017 beantragt wurde, eingereicht (siehe Fristverlängerungsansuchen und Liste elektronische Fristverlängerung - jeweils Ausdrucke aus dem AIS-DB2 der Finanzverwaltung vom 31…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…Eine Erläuterung der näheren Gründe für diese Vorgehensweise - Verlängerung der Beschwerdefrist gegen den Körperschaftsteuerbescheid zur Wahrung der Einreichfrist für den Antrag zur Forschungsprämie - war im Zusammenhang mit dieser einfachen Tätigkeit freilich nicht erforderlich. 2.3 Finanz-Online - Ablauf der Antragstellung Womit nicht gerechnet werden konnte…

BFG RV/7102910/2020Haftung: Inanspruchnahme des Beschwerdeführers als Haftungspflichtiger nach § 9 iVm § 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…weshalb die Mittel nicht mehr in seiner Verwaltung gewesen seien. Weiter wird darin vorgebracht, der Beschwerdeführer sei somit innerhalb der Einreichfrist der Steuererklärungen für das Jahr 2013, ausgeschieden. Obwohl er bereits vor seinem Ausscheiden die Erstellung der Bilanz beim "steuerlichen Vertreter in Auftrag gegeben habe…