…der Einreichung bei Gerichten bzw. Behörden handelt, kann, wie nachfolgende Beispiele zeigen werden, nicht generell beantwortet werden. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wie auch beim Finanzamt die Gebühren betreffend ist in der BAO geregelt. Gemäß den hier anzuwendenden Verfahrensbestimmungen der BAO ist eine Einbringung von…

…dass ich der Mutter von C Alimenten zahlen muss. Ich beantrage die FB deshalb rückwirkend, weil ich die nötigen Bestätigungen noch nicht einholen konnte.“ Meine Tochter wohnt seit 01.06.2011 mit mir. Das Formular E 401 werde ich erneut einreichen. Cs Geburtsurkunde und die…

…und das Vorliegen einer Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung der Meldung nicht überprüft wird. Im Übrigen hat der Gesetzgeber auf coronabedingte Erschwernisse mit den Bestimmungen des § 18 Abs 3 und 4 WiEReG reagiert. Diese Bestimmungen sind auf den vorliegenden Fall jedoch nicht anzuwenden. Von der in …

…Die Zustellvertreterin der Beschwerdeführerin beantragte am 30. Juni 2024 eine Fristverlängerung für das Einreichen der Umsatzsteuererklärung und der Erklärung für die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO bis zum 30. September 2023 aufgrund von Problemen in ihrem persönlichen Privatbereich (Erwachsenenvertretung für Vater, Pflegebedürftigkeit der Mutter)…

…des Finanzamtes von den erst nach Aufhebung des Konkursverfahrens hervorgekommenen Abgabenansprüchen auszugehen ist. Durch die Teilnahme an FinanzOnline musste der BF auch Kenntnis über folgende Bestimmung haben, wonach eine Weitergabe der Zugangsdaten ausdrücklich untersagt ist: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen…

…5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet worden sei. Mit Bescheid vom 05. Juni 2025 wurde dem Bf. eine Zwangsstrafe iHv. gesamt 300,00 Euro angedroht, sollte er die Einkommensteuererklärung 2023 und die Umsatzsteuererklärung 2023 nicht bis zur Nachfrist 14. Juli 2025 einreichen. In Folge…

…Das Finanzamt gewährte eine Nachfrist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung (Formular E1) und Umsatzsteuererklärung (Formular U1) bis 30. Mai 2025. Zwangsstrafe - Bescheid vom 25. Juni 2025: Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 25. Juni 2025 die Zwangsstrafen in Höhe von Euro 300,00 wie angedroht fest…

…19.04.2018, Ra 2016/15/0030; VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022, mwN). Gemäß § 111…

…BGBl. II Nr. 97/2006). Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter sieht vor, dass für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1…

…mit Verordnung über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97, idF BGBl. II 2014/52, von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht. Die Bestimmungen der FOnV lauten, soweit beschwerdegegenständlich von Bedeutung…

…die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97, idF BGBl II 2014/52, von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht. Die Bestimmungen der FOnV lauten, soweit sie für den Beschwerdefall von Bedeutung…

…Anbringen vom 10.5.2023 brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: "Hiermit reiche ich einen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung mit dem Bescheiddatum vom 08. Mai 2023 ein. Da ich beim Finanzamt vor Ort war und diesbezüglich erkundigt habe wurde mir mitgeteilt, dass ich eine Beschwerde einreichen…

…VwGH 27.9.2000, 97/14/0112) zu verhalten. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, wie zB bei der Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; VwGH 20.3.2007, 2007/17/0063…

…dass er erneut Beschwerde einreichen solle. Er ersuche höflichst um Neuberechnung und Genehmigung der eingereichten Werbungskosten. Dieses Anbringen wurde von der belangten Behörde als Vorlageantrag gewertet. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 11.11.2024 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung gegen den Einkommensteuerbescheid…

…0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994…

…April 2014 bzw. auf elektronischem Weg bis zum 30. Juni 2014 beim Finanzamt einzureichen. Am 6. Juli 2015, somit mehr als ein Jahr nach dem Verstreichen der genannten Termine, erfolgte schließlich die Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von 250 Euro, nachdem der Bf. davor viermal…

…Aufforderung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2024 bis zum Ende der eingeräumten Frist am 10. Oktober 2025 nicht nach und übermittelten die angeforderte Erklärung auch nach deren Ablauf nicht an das Finanzamt. Mit Bescheid vom 4. November 2025 wurde die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von Euro…

…II Nr. 146/2024, heißt es unter anderem wie folgt: § 2 Abs. 1 QuRV: "Die Einreichung von Abgabenerklärungen spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres gemäß § 134a Abs. 1 BAO ist zulässig, wenn der Vertreter die betroffene Steuernummer für diesen Veranlagungszeitraum…

…II Nr. 146/2024, heißt es unter anderem wie folgt: § 2 Abs. 1 QuRV: "Die Einreichung von Abgabenerklärungen spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres gemäß § 134a Abs. 1 BAO ist zulässig, wenn der Vertreter die betroffene Steuernummer für diesen Veranlagungszeitraum…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fallen zB: Einreichung von Abgabenerklärungen (zB VwGH 28.10.1998, 98…