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BFG RV/3100281/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der Behörde bei Erlassung des Erstbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…Im hier vorliegenden Fall unterliegt die Veräußerung des Bildarchivs aus dem Betriebsvermögen der Umsatzsteuer und ist die ertragsteuerliche Komponente, die Erfassung der stillen Reserven, zu berücksichtigen. Dies wurde bisher außer Acht gelassen. Die Einräumung der Gesellschaftsanteile durch die Gesellschaft ist nicht steuerbar. Zur Umsatzsteuer ist…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/2

…unmittelbar auf den gegenseitigen Austausch der Sachleistungen bezogen muss wie bei einem Tausch auch hier ein Rechtsgeschäft angenommen werden: Der Sachleistung (Einbringung der Gesellschaftsanteile) steht die Sachleistung der Beschwerdeführerin durch Einräumung des mittels Erhöhung geschaffenen Geschäftsanteils gegenüber. Die Einbringung der Sachleistung durch den einen Vertragspartner…

BFG RV/7103149/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020Teil 1/2

…Gebäude, das in der Mitte geteilt sei. Es gebe zwei voneinander unabhängige Mietverträge (Geschäftsraummiete) an unterschiedliche Gesellschaften, die nicht zusammenhängen würden. Eine Mieterin sei die ***X*** gewesen, die zweite Mieterin sei ein Saunaclub. Wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile an der Beschwerdeführerin sei aktuell die *** Privatstiftung, deren…

BFG RV/3100876/2015Werbungskosten und Vorsteuern vor Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023

…ein Firmengebäude errichtet, welches von der Fa. A IL GmbH in weiterer Folge an die gewerblich tätige Fa. B GmbH vermietet wurde. Die Beschwerdeführerin machte in den Streitjahren in Zusammenhang mit den Einkünften aus der Einräumung des Baurechts gemäß dem Bestands- bzw. Superädifikatsvertrag Werbungskosten für…

BFG RV/7102665/2013Zuwendungsfruchtgenuss - Leistung iS des § 2 Z 4 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…keinen Vorteil einräumen würde, für die Überlassung der Gesellschaftsrechte zu erbringen gewesen wären. Es ist dies aber keine Frage der (allenfalls für den "Steuermaßstab" bedeutsamen) steuerlichen Bewertung der Gesellschaftsrechte; es geht vielmehr schlicht um das Problem, was die Gesellschaft für die Überlassung der Gesellschaftsanteile im…

BFG RV/2100256/2015Gebührenpflichtiger Kreditvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…der Gesellschaftsanteile, zur Verfügung stehen." Punkt II: "Als Laufzeit des Darlehens wird ein Zeitraum von 20 Jahren vereinbart. Das bedeutet, dass das Darlehen längstens bis zum 16. Februar 2029 rückzuzahlen ist. Eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen Darlehensgebern und der…

BFG RV/7103846/2019Kauf eines Flugzeugs durch eine GmbH und Vermietung an die Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2026

…ein fremdübliches, in der Luftfahrt allgemein übliches Geschäft handle. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit Gesellschaftsvertrag vom 7.8.2003 gegründet wurde. Im Streitzeitraum hielten Dr. ***14*** 70 % und ***15*** 30 % der Gesellschaftsanteile. Seit…

BFG RV/1100092/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Annahme" die Rede, nämlich, dass die Einbringung von Einlagen in die Gesellschaft mit der "Einräumung von Gesellschaftsrechten abgegolten" werde. Diese "Annahme" war in dem damals entschiedenen Beschwerdefall berechtigt. Wurde doch als Gegenleistung u.a. ein Gesellschaftsanteil gewährt. In dem Erkenntnis vom 16. November 1995, ZI…

BFG RV/1100093/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…von einer "Annahme" die Rede, nämlich, dass die Einbringung von Einlagen in die Gesellschaft mit der "Einräumung von Gesellschaftsrechten abgegolten" werde. Diese "Annahme" war in dem damals entschiedenen Beschwerdefall berechtigt. Wurde doch als Gegenleistung u.a. ein Gesellschaftsanteil gewährt. ... Im Erkenntnis vom 16. November 1995…

BFG RV/1100091/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…Annahme" die Rede, nämlich, dass die Einbringung von Einlagen in die Gesellschaft mit der "Einräumung von Gesellschaftsrechten abgegolten" werde. Diese "Annahme" war in dem damals entschiedenen Beschwerdefall berechtigt. Wurde doch als Gegenleistung u.a. ein Gesellschaftsanteil gewährt. In dem Erkenntnis vom 16. November 1995, ZI…

BFG RV/1100090/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…einer "Annahme" die Rede, nämlich, dass die Einbringung von Einlagen in die Gesellschaft mit der "Einräumung von Gesellschaftsrechten abgegolten" werde. Diese "Annahme" war in dem damals entschiedenen Beschwerdefall berechtigt. Wurde doch als Gegenleistung u.a. ein Gesellschaftsanteil gewährt. ... In dem Erkenntnis vom 16. November 1995…

BFG RV/5100396/2016Zufluss von Entgelten bei Istbesteuerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…der nicht mehr als 50% der Gesellschaftsanteile hält, einem beherrschenden Gesellschafter gleichgestellt werden kann, wenn er mit anderen gleichgerichtete materielle d.h. finanzielle Interessen verfolgenden Gesellschaftern zusammenwirkt, um eine ihren Gesellschafterinteressen entsprechende Willensbildung der Kapitalgesellschaft herbeizuführen. Unter diesem Gesichtspunkt kann daher im Beschwerdefall davon ausgegangen…

BFG RV/1100393/2016Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen infolge pflichtwidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…Zahlungen, Abtretung von Gesellschaftsanteilen und Verrechnung mit Gesellschafterguthaben) erfüllt (siehe Bestätigung vom 5. Juli 2017). III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Aus dem Werbungskostenbegriff ergibt sich, dass…

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…ATS. Den gemeinen Wert der übernommenen Gesellschaftsanteile leitete er aus dem vom Finanzamt nach dem „Wiener Verfahren“ zum 1. Jänner 1983 mittels Bescheid festgestellten gemeinen Wert der K GmbH ab. Nach diesem Bescheid ergibt sich je 100 ATS des Stammkapitals ein gemeiner Wert von 387…

BFG RV/7101371/20081.Verdeckte Gewinnausschüttung durch Verkauf einer Wohnung an die Gattin des Gesellschaftergeschäftsführers 2.Teilwertabschreibung einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014Teil 1/2

…nicht haltbar. Nicht die Einräumung der Option führe zur verdeckten Gewinnausschüttung, sondern erst die Ausübung. E. S. hätte die Option ja nicht annehmen müssen. Auf die Kaufpreisgestaltung bzw. Wertentwicklung der Wohnung werde in folgender Weise eingegangen: Welche Überlegungen mögen einen Käufer von Gesellschaftsanteilen bewegen, dem…

BFG RV/7102213/2010Gesellschaftsteuerpflicht bei Umwandlung festverzinslicher Forderungen in ein partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…Gesellschaftsanteile zu erhöhen." Diesem Urteil lag ein Forderungsverzicht eines Gesellschafters zu Grunde, welcher es ermöglichte, die Gesellschaftsanteile an dieser Gesellschaft um 1 HFL zu verkaufen (vgl. UFS 22. 1. 2009, RV/1106-W/04; UFS 04.10.2010, RV/1022-W/08 [die Behandlung der…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…hätte dieser bei der Einräumung der hier gegenständlichen Darlehensbeträge von weit über 500.000 € die Gesellschaftsanteile zu Pfande genommen und einer schenkungsweisen Abtretung ohne vorherige Berichtigung ihrer Forderungen keine Zustimmung erteilt. Unter Annahme einer hypothetischen Veräußerung zum dargestellten Unternehmenswert, wäre der Kaufpreis vom Anteilskäufer…

BFG RV/5100612/2019Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…der von ihnen eingebrachten Vermögensteile entspricht, kann auch hier durch gegenseitige Abtretung von Gesellschaftsanteilen die Ausnahmebestimmung des § 19 Abs. 2 Z 2 Anwendung finden. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass die Anteilsabtretungen zwischen den Einbringenden iSd § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG zum Zeitpunkt der…

BFG RV/7104242/2014Wert der Gegenleistung bei Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Wertes der Gesellschaftsanteile das Mittel von Vermögens- und Ertragswert vorsieht. Dass beim gemeinen Wert beide Komponenten, Vermögenswert und Ertragswert, in die Schätzung einfließen müssen, wird vom Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde ausgeführt. Da die Gesellschaft jedoch noch nicht lange besteht, wird vom Beschwerdeführer nur der…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist. Bei den Kapitalerträgen handelt es ich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Muttergesellschaft ist eine ausländische Gesellschaft, die die in der Anlage 2…