…der Behörde gutgeschrieben wurde, konnte die Einleitung eines Strafverfahrens nicht abgewendet werden. Auf die Motive der nicht zeitgerechten Einzahlung des verhängten Betrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn…

…als (weitere) Formalvoraussetzung, dass ein (derartiger) Sicherstellungsauftrag erst nach der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 und § 83 Abs. 3) erlassen werden darf. Dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (nach dem FinStrG) entspricht somit der Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter…

…der Behörde gutgeschrieben wurde, konnte die Einleitung eines Strafverfahrens nicht abgewendet werden. Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen. Zu Ihrem Vorbringen hinsichtlich des Beweises der Zustellung der Anonymverfügung wird entgegengehalten, dass für den Lauf…

…Die bloße Einleitung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Salzburg stelle keinen tauglichen Rechtsgrund für die Erlassung des angefochtenen Bescheides dar. Aus den dargelegten Gründen werde die ersatzlose Aufhebung des Sicherstellungsantrages beantragt. Verfahrensrechtlich werde eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Eingabe vom 9…

…die Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a Abs. 6 FinStrG unzulässig gewesen. Die derzeitige Gesetzeslage räume der Finanzstrafbehörde jederzeit und ohne Rücksicht auf unerledigte Anträge im Sinne des § 30a oder diesbezüglich anhängige Rechtsmittel die Möglichkeit ein, die Festsetzung von Verkürzungszuschlägen durch Einleitung eines Strafverfahrens zu verhindern…

…Im gegenständlichen Fall waren die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben, da bei der Überweisung eine falsche Identifikationsnummer angegeben wurde. Der Anonymverfügungsbetrag konnte daher nicht innerhalb der vierwöchigen Frist dem gegenständlichen Konto gutgeschrieben werden, weshalb auch die Einleitung eines Strafverfahrens nicht abgewendet werden konnte. …

…mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. § 45 VStG lautet: § 45. (1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die…

… 45 Abs. 1 Z 4 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind…

…1, daß die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Strafverfahrens hat sie nur dann abzusehen und darüber einen Aktenvermerk mit Begründung aufzunehmen, (…) c) wenn der Verdächtige die ihm zur…

…Begründend führte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde zum Verfahrensverlauf im Wesentlichen aus, in einem vereinfachten Strafverfahren gemäß § 143 Abs. 1 letzter Halbsatz FinStrG könne eine Strafverfügung auch ohne Untersuchungsverfahren, also ohne förmliche Einleitung eines Strafverfahrens ergehen. Da der Beschuldigte bereits im Abgabenverfahren Gelegenheit gehabt habe…

…Verjährungsfrist iSd Art. 103 Abs. 2 UZK zehn Jahre. Ob eine solche strafbare Handlung vorliegt, ist eine Vorfrage (VwGH 09.04.2020, Ra 2020/16/0023). Es ist insoweit weder die Einleitung eines Strafverfahrens noch eine Verurteilung erforderlich (vgl. EuGH 18.12.2007, C-62…

…Beschuldigten. Daher kann nicht mit der in einem Strafverfahren erforderlichen Gewissheit festgestellt werden, dass die Beschuldigte die ihr angelastete Tat begangen hat. Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen…

…zu verbergen habe, negieren diese Aufforderungen das Verbot des Zwangs der Selbstbezichtigung, welches auch bereits generell ,in einem Stadium vor Einleitung eines Strafverfahrens' zur Anwendung gelangt. Dasselbe gilt für die Abgabenbehörden unter Bedacht auf die in § 12 KapMeldeG vorgesehene Analyse. Allgemein gehaltene Auskunftsbegehren (Ergänzungsaufträge, Vorhalte)…

…Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anläßlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erfolgen. Die Verständigung bedarf eines…

…steht ihr gemäß EU-Richtlinien zu und kann durch eine sogenannte Sponanauskunft unter den Mitgliedstaaten geklärt werden. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen besteht meines Erachtens für meine Mandantin keine Verpflichtung das Fahrzeug von Deutschland nach Österreich umzumelden. Es wird gebeten von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen…

…ihr bekanntgegebene Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt habe. Sollten diesbezügliche Unterlagen der Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht vorgelegt werden, wäre die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Betracht zu ziehen. Mit Strafverfügung vom 23…

…Eine Anklage bei der Staatsanwaltschaft wegen Betruges konnte die Beschwerdeführerin nicht vorlegen, da es eine solche nicht gibt. Sie hat aber Strafanzeige bei der Polizei erstattet, welche u.a. zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die für Finanzen zuständige Geschäftsführerin der Gesellschaft geführt hat und welche…

…Beleges nicht enthalten habe, weshalb die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben gewesen seien. Der Anonymverfügungsbetrag habe daher nicht innerhalb der vierwöchigen Frist dem gegenständlichen Konto gutgeschrieben werden können, weshalb auch die Einleitung eines Strafverfahrens nicht abgewendet werden habe können. Auf die Motive der…

…Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Gem. Abs.3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens nur unter den unter lit.a) bis e) angeführten Gründen, also…

…Vielmehr wäre dieses durch die Einleitung des ordentlichen Ermittlungsverfahrens weiter fortzuführen gewesen, was auch passiert sei. Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers stelle dem gegenüber ein Administrativverfahren dar. Unter dem Aspekt, dass ein Beschuldigter nach Art. 6 MRK in einem Strafverfahren nicht dazu gezwungen werden…