…über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 15.416,30 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Fellner aaO (§§ 13 und 14 Rz 35) nennt unter Hinweis auf VwGH 15.12.1993, 92/13/0218, als Beispiel für eine Verfolgungshandlung u. a. die Versendung einer (formellen) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, welche jedoch (ebenfalls) den og. Kriterien dafür (Bestimmtheit…

…Fellner aaO (§§ 13 und 14 Rz 35) nennt unter Hinweis auf VwGH 15.12.1993, 92/13/0218, als Beispiel für eine Verfolgungshandlung u. a. die Versendung einer (formellen) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, welche jedoch (ebenfalls) den og. Kriterien dafür (Bestimmtheit…

…zwar am 29.8.2024 von der Finanzstrafbehörde als Auskunftspersonen vernommen wurden. Die Einleitung der Finanzstrafverfahren gegen die Beschuldigten erfolgte mit Verfügungen der Finanzstrafbehörde jeweils vom 19.02.2025. Rechtslage: Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben…

…Finanzstrafakt Bl. 120 f] von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens abgesehen wird, da sich ein finanzstrafrechtlicher Verdacht nicht erhärtet hat.“ Finanzstrafakt, Bl. 119). Wurden jedoch - wie im gegenständlichen Fall - finanzstrafbehördliche Vorerhebungen gegen einen Verdächtigen (hier: A) förmlich eingeleitet, wird dieser als Verdächtiger auch befragt (dass sich…

…ob bzw. wie der Bf. im zeitlichen Rahmen des Finanzstrafverfahrens, beispielsweise nach dem ihm im Juni 2009 zugegangenen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Erkundigungen über die die Anschuldigungen wegen der genannten Finanzvergehen nach sich ziehenden tatsächlichen Vorgänge in seinem Unternehmen angestellt hat, enthält weder…

…10. November 2020, tituliert mit "Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Verständigung über die Ausdehnung des Strafverfahrens", wurde die A-GmbH, FN aaaxx, in Kenntnis gesetzt, dass gegen sie unter der GZ. qqqqq ein Finanzstrafverfahren [gemeint wohl: ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren] eingeleitet "werde" [worden sei], weil der Verdacht bestünde…

…dass er viele Zigarrenfreunde habe und für alle gemeinsam einkaufe. Mehr könne er zur Sache nicht sagen und erhebe er diese Angaben auch im Falle der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu seiner Verantwortung (ON 1, AS 0490 und AS 0491). In seiner zweiten Vernehmung am 13…

…der (weiteren) Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen (§ 25 FinStrG). Eine förmliche Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens ist nicht mehr Voraussetzung für ein Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG; vielmehr kann ein solches Ersuchen auch bereits im Zuge von Vorerhebungen der Finanzstrafbehörde zur Abklärung eines finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes…

…über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG (OZ 7). Mit Bescheid vom 13.6.2023 erließ die belangte Behörde gemäß § 172 Abs 2 FinStrG iVm § 232 BAO einen Sicherstellungsauftrag über einen Betrag…

…übermittelten Schreiben zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hinsichtlich der Basis für die "unterstellten" vorsätzlichen Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen vom 10. Juli 2019, auf die auch im Erkenntnis SpS 20 nicht detailliert eingegangen wird, eine Einsichtnahme des Beschwerdeführers in den Finanzstrafakt unbedingt erforderlich erscheine, um eine inhaltlich richtige…

…von der Vereinbarung erlangt habe, und das Täterverschulden als geringfügig einzustufen sei, sei von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abgesehen worden. Der (gleichzeitig erfolgte) Ausspruch einer Verwarnung gründe sich auf die das im § 25 Abs. 1 FinStrG vorgesehene Gebot der…

…als (weitere) Formalvoraussetzung, dass ein (derartiger) Sicherstellungsauftrag erst nach der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 und § 83 Abs. 3) erlassen werden darf. Dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (nach dem FinStrG) entspricht somit der Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter…

…gelte die 3-jährige Verjährungsfrist nach Artikel 221 Abs 3 ZK, weil die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens die 10-jährige Frist nicht rechtfertige. Voraussetzung für die zehnjährige Verjährungsfrist sei eine rechtskräftige Verurteilung. Gleichzeitig stellt die Bf Anträge nach § 212a BAO (gemeint: Antrag nach Artikel 244 ZK…

…Finanzstrafverfahren gewesen ist. Letzteres war insoweit bedenklich, als mit 1. Jänner 2011 dem Beschuldigten einerseits die Beschwerdemöglichkeit gegen den damaligen Einleitungsbescheid genommen worden war (§ 83 Abs. 2 FinStrG idFd BGBl I 2010/104) und gerade dieser Umstand einer Durchbrechung des Bankgeheimnisses im Falle einer Einleitung…

…die Bildung einer pauschalen GR nicht zulässig sei, die für die Anerkennung der vom Bf. dotierten GR erforderlichen Voraussetzungen seien nicht nachgewiesen worden, entsprechende Unterlagen nicht vorgelegt. Diese Feststellungen haben u.a. zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens am 21. April 2008 wegen Verdachtes der Begehung eines …

…Nicht erforderlich ist daher für die Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren (VwGH 23.4.1985, 84/14/0157; 29.9.1997, 96/17/0453; 31.8.2000, 99/16/0110) oder die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 26.4.1994…

…und bis dato lediglich Kenntnis von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Finanzstrafakt Bl. 8 ff), aber gar keine Information vom Vorgang der Bestrafung gehabt hat, sich unverzüglich an geeigneter Stelle erkundigt, warum von ihm nun auf einmal die Bezahlung einer solchen Geldstrafe gefordert wird und ob…

…der Verjährung durch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - entgegen der Ansicht der Zollbehörde nicht verfristet sei. Rechtslage: Gem. § 7 (1) AlSAG idF 1.1.2006 – 31.3.2008 (BGBl. I Nr. 71/2003 ) entsteht die Beitragsschuld im Fall der Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß …

…Nov 2010, BGBl I 2010/104 gültig ab 1.1.2011 verlor dieser Bescheid eine Überprüfungsmöglichkeit im Beschwerdeverfahren. Welche Beschuldigtenrechte soll ein nicht rechtsmittelfähiger Bescheid einräumen? Dazu ein Auszug aus den historischen Standardbegründungen in Beschwerdeverfahren gegen Einleitungsbescheide: "Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn…