…Frist ab Verwirklichung des Finanzvergehens, so ist der Strafaufhebungsgrund der Verfolgungsverjährung auch im Rechtsmittelverfahren jederzeit von Amtswegen aufzugreifen. Der Beschwerde der Beschuldigten ***Bf1*** war daher insoweit stattzugeben, als aus Anlass der Beschwerde das angefochtene Erkenntnis wegen zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens bereits eingetretener Verfolgungsverjährung…

…abgeführt) wurden. Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern es muss eine eigenständige Beurteilung der Sachlage und Rechtslage vorgenommen werden. Eine das angefochtene Erkenntnis bestätigende Entscheidung darf daher im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nur dann ergehen…

…für die in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 7. Juli 2023 neu dargestellten Abgabenhinterziehungen gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG die fünfjährige Verfolgungsverjährung bereits bei erstmaligem Tatvorwurf eingetreten gewesen. Der Beschwerde war deshalb für die unten dargestellten Zeiträume und strafbestimmenden Wertbeträge stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gemäß …

…der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226). Hinsichtlich des…

…Senat keinen Zweifel an der Vollendung der Finanzvergehen hat, war allein die in der Beschwerde aufgeworfene Frage zu klären, ob die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bzw. die Verständigung des Bf. darüber ordnungsgemäß erfolgt ist oder dem Beschuldigten seine nach Art. 6 EMRK zustehenden Parteienrechte beschnitten wurden. …

…Einleitung des Finanzstrafverfahren gegen Ihren Ex-Mann angeschlossen, der eine Niederschrift als Beschuldigter Ihres Ex-Mannes vom 2. September 2020 beigelegt war. Hatten Sie schon vor dem 20. Juni 2020 Kenntnis von diesen Rechnungen? Wie zuvor dargestellt hat Frau ***B*** auch von der Einleitung des…

…Gemäß § 124 Abs. 1 3. Satz FinStrG hat der Beschuldigte (eines Finanzstrafverfahrens) nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens oder der Rechtskraft der Entscheidung über einen solchen Antrag das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens aus den oben, bzw. aus den in § 82…

…Satz FinStrG hat der eines Finanzvergehens Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahrens oder der Rechtskraft der Entscheidung über einen solchen Antrag das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens wegen (voraussichtlicher) Nichterweisbarkeit der ihm zur Last gelegten Tat oder…

…lediglich die Einvernahme des Beschuldigten angeboten (Finanzstrafakt, Bl. 157 ff). Am 15. Juli 2008 erfolgte die Verständigung des Beschuldigten zu Handen seines Steuerberaters von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens (Finanzstrafakt, Bl. 90 ff). Mit Bescheid vom 18. Juli 2008 stellte die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren vorläufig gemäß…

…FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1.2.2010 gegen den Bescheid des (durch ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 11.1.2010, Zl. 520000/90177/07/2008 (Strafnummer 520000/2010/00002-001), über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens (…

…formelle Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch den Bescheid vom 27. April 2013 dar. Zu diesem Zeitpunkt wäre aber die Tat (Einreichung der Einkommensteuererklärung 2006 am 31. März 2008) bereits länger als fünf Jahre beendet und die Verjährung daher eingetreten gewesen. B. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates…

… 114 Abs. 2 FinStrG). Der Verband hat als Beschuldigter nach Ablauf von sechs Monaten ab Einleitung des Finanzstrafverfahrens das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens zu beantragen, wenn aus seiner Sicht die ihm zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder oder Ihrer Ansicht nach…

…Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret, dh. in einer jeden Zweifel nach § 98 Abs. 3 FinStrG ausschließenden Art, nachzuweisen oder auch nur schon die Ergebnisse des durch die (bescheidmäßige) Einleitung…

…sondern lediglich das Anwesen für seine geschäftlichen Aktivitäten benützt hätte. Laut gegebener Aktenlage hat zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen A (am 1. September 2015) wegen des Verdachtes (zusätzlich) begangener Abgabenhinterziehungen betreffend den Zeitraum 2012 bis 2015 das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eine diesbezügliche Zuständigkeit…

…lassen: Demnach hat gemäß § 124 Abs. 1 Satz 4 FinStrG ein Beschuldigter nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens zu beantragen, wenn aus seiner Sicht auf Basis der Ermittlungsergebnisse festzustellen wäre, dass die dem Beschuldigten zur…

…führen. Ausdrücklich bestimmt § 75 Satz 2 FinStrG, dass die für den Beschuldigten geltenden Bestimmungen bereits auch für derartige Verdächtige anzuwenden sind, wenn gegen sie schon vor der Einleitung des Finanzstrafverfahrens eine Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 FinStrG) gerichtet wurde. Es gilt in einem derartigen Vorerhebungsverfahren der…

…€ 19.979,64, 12/2016 in der Höhe von € 13.552,17, 02-08/2017 in der Höhe von € 109.611,60, 02/2017 (Anmerkung: laut Einleitung des Finanzstrafverfahrens richtig: 10/2017) in der Höhe von € 8.527,35; II. Mag. **…

…Ausfertigungen des Bescheides sind dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen. Gegen diesen Bescheid ist ein Rechtsmittel unzulässig. Der Beschuldigte hat nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens oder der Rechtskraft der Entscheidung über einen solchen Antrag das…

…mündliche Verhandlung aus den Gründen des § 160 Abs. 1 nicht stattfindet und die Parteien des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen. Gemäß § 54 Abs. 1 FinStrG gilt: Findet die Finanzstrafbehörde nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist…

…Erfolgseintritt war damit jeweils spätestens am 7.1. des Folgejahres. Die Beteiligung an der Verkürzung der Körperschaftsteuer und den Verkürzungen der Kapitalertragsteuern wurde dem Beschuldigten mit Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 31.7.2024 angelastet, auch bei der Beschuldigteneinvernahme vom 24.10.2024 hat er von…