…Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgte, weil das Finanzamt davon ausgehen habe können, dass bis Jahresende die Optionserklärung einlangen würde. 4.2. Am 28.2.2013 händigte eine Sachbearbeiterin der Bezirkslandwirtschaftskammer in K dem Prüfer eine Kopie der am 2.4.2012 unterfertigten Optionserklärung betreffend den Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22…

…erfolgte, weil das Finanzamt davon ausgehen habe können, dass bis Jahresende die Optionserklärung einlangen würde. b.) Am 28.2.2013 händigte eine Sachbearbeiterin der Bezirkslandwirtschaftskammer in T dem Prüfer eine Kopie der am 2.4.2012 unterfertigten Optionserklärung betreffend den Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22 Abs. 6…

…jeweils vom 17.12.2015; Fax vom 02.02.2016), belegen allenfalls die Versendung, reichen jedoch für den Nachweis des Einlangens bei der Abgabenbehörde nicht aus. In einem Schreiben an die Abgabenbehörde vom 16. August 2021 musste eingeräumt werden, dass weder ein Zustellnachweis für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Helga Woschank in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…15.2.2006, 2002/13/0165). Ein von einem Postamt gestempelter Aufgabeschein vermag nicht den tatsächlichen Inhalt einer Sendung wiederzugegeben und ist nach der dargestellten Rechtslage auch kein Beweis für das Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde. Der von der Bf. vorgelegte Aufgabeschein ist daher…

…dem Bundesfinanzgericht vor, sie habe "in Erfahrung gebracht", dass elektronisch zugestellte Bescheide erst am Tag nach deren Einlangen in der Databox vom jeweiligen Empfänger eingesehen und gelesen werden könnten. Daher seien ihre Beschwerden noch fristgerecht eingebracht worden. Aus welcher Quelle diese "Erfahrung" bzw. Information stammen…

…nach § 299 BAO auf Aufhebung der Gebührenbescheide. Das Telefax vom 16.9.2023 wurde dem Finanzamt Österreich mit Beschluss vom 18.9.2023 einerseits mit der Gelegenheit zur Abgaben einer Stellungnahme bis zum 30.09.2023 (insbesondere zum Einlagen eines Telefaxes des Bf. am 26…

…Juli 2022 um 14:00 Uhr geplante mündliche Verhandlung über die Beschwerde ab. § 43 VwGVG bestimmt: "(1) Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft…

…ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gegenständliche Beschwerde ist am 20. Februar 2014 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…das BFG bei der Lösung der Frage, ob die Erlassung eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides auch nach Einlangen der Umsatzsteuerjahreserklärung als subjektives Recht im Wege einer Säumnisbeschwerde durchsetzbar ist auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes stützen konnte und dieser Frage keine grundsätzliche Bedeutung zu kommt, war die Revision auszuschließen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde des X, vom 31.07.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 05.05.2017, Abgabenkontonummer AN, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…als Ergänzung/Nachtrag zur Erstbeschwerde zu werten, über die hiermit abgesprochen wird. Gemäß § 5 FOnV 2006 gelten Anbringen erst dann als eingebracht, wenn sie bei der Behörde einlangen. Ein Fristerstreckungsantrag, der zwar am letzten Tag der Frist erstellt wird, aber erst am darauffolgenden Tag beim…

…Gem § 284 Abs 1 BAO kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1964, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Martin Friedl Wirtschaftsprüfer - Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

In der Einleitungsverfügung des damaligen Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde vom 10. Mai 2016 wurde (siehe Beschluss des BFG vom 22. April 2022, RV/5300007/2018) der Beschuldigte in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden war, er…

…Antrag gemäß § 245 Abs. 2 BAO auf Mitteilung der fehlenden Begründung des Einkommensteuerbescheides 2022 eingebracht. Seit dem Zeitpunkt des Einlangens dieses Anbringens seien mehr als sechs Monate vergangen. Das Finanzamt sei daher hinsichtlich der Mitteilung der fehlenden Begründung säumig. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann…

…Referatsleiterin, dem Gruppenleiter an die zuständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter persönlich per Postmappe ausgehändigt. Händisch geführte Listen seien aufgrund des elektronischen Aktes und des elektronischen Protokollsystems obsolet, da alle einlangenden Schriftstücke erfasst würden. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß …

…a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. 5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes…

…zumal sie weder einen Postaufgabestempel ausweist, noch eine elektronische Abfragemöglichkeit durch den inzwischen eingetretenen Zeitablauf der Sendungsverfolgungsmöglichkeiten der Post möglich war (vgl. Endfellner/Puchinger, Fristgerechtes Einlangen persönlich abgegebener Schriftstücke, FJ 2019, S 217). Daher konnte in sachverhaltsmäßiger Hinsicht von der Bf. lediglich glaubhaft gemacht werden…

…Fällig war die Gebühr gem. § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV mit 30.6.2017 (Einlangen der Schubhaftbeschwerde) und nach dem Beschwerdevorbringen wäre sie am 13.7.2017 überwiesen worden. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe…