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BFG RV/2101078/2014Keine Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuertarifs (§ 33 EStG 1988) als Ausfluss unzulässiger Kirchenprivilegien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X . betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2013 bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5100399/2025Einkünfte aus Darlehen unterliegen nicht dem besonderen Steuersatz, sondern dem Einkommensteuertarif des § 33 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…dass gemäß § 27a Abs 2 EStG 1988 Einkünfte aus Privatdarlehen keinem besonderen Steuersatz, sondern dem Einkommensteuertarif unterliegen würden. Der Bf brachte am 17.03.2025 über FinanzOnline einen Vorlageantrag bei der belangten Behörde ein. In der Begründung führte der Bf aus, dass er als Gesellschafter…

BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…auch dann, wenn auf Grund eines Antrages gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 die Besteuerung veranlagungsendbesteuerter bzw. KESt.-endbesteuerter Kapitalerträge zum "normalen" Einkommensteuertarif erfolgt, da gem. § 97 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 auch in diesem Fall die Kapitalerträge ohne jeden Abzug anzusetzen sind. Ein…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/5100453/2014Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen bei autistischem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018Teil 2/2

Die außergewöhnliche Belastung dient der Berücksichtigung von Aufwendungen der privaten Lebensführung, die das Einkommen eines Kalenderjahres belasten, bei der Erstellung des auf durchschnittliche Verhältnisse angelegten Einkommensteuertarifs aber unberücksichtigt bleiben. Es können nur Aufwendungen abgezogen werden, die das Einkommen des Stpfl unverhältnismäßig belasten, dh außergewöhnlich sind…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B, Adresse_Ö, vom 10.3.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom…

BFG RV/3100399/2023Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeiten von Prostituierten in einem Saunaclub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026Teil 2/2

…umgelegt wurden. Die durchschnittlichen Jahreseinnahmen pro Prostituierte ergaben sich sodann aus dem Verhältnis der Summe der hochgerechneten Jahreseinnahmen aller Prostituierten zur Anzahl der im jeweiligen Jahr tätigen Prostituierten. Auf Grundlage dieser durchschnittlichen Jahreseinnahmen wurde der nach dem jeweils gültigen Einkommensteuertarif maßgebliche Durchschnittsteuersatz ermittelt. Dieser Durchschnittsteuersatz…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 2/2

…der Anspruch besteht, keine oder geringe Einkünfte zu versteuern sind, sodass das im Einkommensteuertarif verankerte steuerfreie Existenzminimum in jenem Veranlagungsjahr "ungenützt" bleibt. E/c) Bedenken ob der Verletzung in dem durch Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums: Gemäß Art. 149 Abs…

BFG RV/7101656/2011Tarifbesteuerung von Verzugszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…10 zugesprochen und im Jahr 2009 ausbezahlt. Strittig ist, ob diese Zinsen als Kapitalvermögen mit einem besonderen Steuersatz zu besteuern sind oder mit dem Einkommensteuertarif. Mit Schreiben vom 28. Juli 2010 wies der Beschwerdeführer die belangte Behörde darauf hin, die streitgegenständlichen Zinsen erhalten zu haben…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache N.N. über die Beschwerde vom 4.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11.11.2016, mit dem der Antrag vom 3.11.2016…

BFG RV/1100278/2024Berechnung der Einkommensteuer nach dem Tarif des § 33 Abs 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2026

…die Einkommensteuerbelastung somit zu reduzieren. Seit einer Gesetzesänderung werden daher bestimmte Beträge im österreichischen Einkommensteuergesetz (EStG 1988) jährlich angepasst. Die Steuer für das steuerpflichtige Einkommen wird nach dem Einkommensteuertarif berechnet. Im Kalenderjahr 2023 werden Einkommen bis € 11.693,- steuerfrei gestellt. Für höhere Einkommen bestehen…

BFG RV/7101497/2024Berechnung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…§ 2 Rz 7). Der Bf hat einen Wohnsitz im Inland und ist daher in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Auf das Einkommen nach § 2 Abs 2 EStG 1988 wird sodann der Einkommensteuertarif angewendet. Daraus ergibt sich ein Betrag an Einkommensteuer, auf den die durch Steuerabzug einbehalten Beträge…

BFG RV/5100442/2021Besteuerung einer österreichischen Grenzgängerin mit Arbeitsort in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…korrigieren. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Jänner 2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung gab es an, der Einkommensteuertarif sei für alle, die in Österreich der Einkommensteuer unterlägen, gleich. Die Unterschiede in der Höhe der Einkünfte liege darin, dass die…

BFG RV/5100069/2023Berechnung des Einkommens der Mutter, wenn der Sohn Außergewöhnliche Belastungen aus deren Pflege beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Arbeitslosengeld, Einkünfte aus begünstigter Auslandstätigkeit, Einkünfte aus einer Entwicklungshilfetätigkeit und Einkünfte aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung. Die Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen unterliegen nicht dem Einkommensteuertarif gem. § 33 ESTG und sind nicht in die Berechnung der Einkünfte miteinzubeziehen. Die Kosten für die Pflege meiner Mutter sind daher zu…

BFG RV/7100989/2022Einbau einer behindertengerechten Dusche als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…in Höhe von 250,08 Euro in Abzug gebracht. Dazu führte das Finanzamt begründend aus, dass der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag von der Steuer gemäß Einkommensteuertarif abgezogen werde, jedoch maximal bis zum Betrag der tarifmäßigen Steuer. Beim Bf habe sich aufgrund der hohen Krankheitskosten…

BFG RV/2100811/2020Ausnahme vom besonderen Steuersatz gemäß Katalog des § 27a Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…einer beim Bf. durchgeführten Außenprüfung brachte das Finanzamt den oa. Betrag im angefochtenen Bescheid als "Einkünfte aus Leistungen" (§ 29 Z 3 EStG) in Ansatz und besteuerte diesen zum allgemeinen Einkommensteuertarif nach § 33 EStG. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde machte der Bf. geltend, der gegenständliche Veräußerungsvorgang…

BFG RV/4101049/2015Winterfeiertagsvergütungen gem. § 13j BUAG erfüllen Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…UFS 16.10.2009, RV/3398-W/09) oder bei aufeinander folgenden Dienstverhältnissen während des Folgedienstverhältnisses noch Einkünfte aus dem vorangegangenen bezogen werden. Dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs 2 EStG 1988) idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt…

BFG RV/5100685/2019Begünstige Besteuerung einer Abfertigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

… 67 Abs 6 Z 6 EStG 1988 iVm § 67 Abs 10 EStG 1988 (mit dem progressiven Einkommensteuertarif) zu erfolgen und unterliege die Zahlung dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Zudem sei eine Nachversteuerung des dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in den Jahren 2013 und 2014…

BFG RV/6100345/2019Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Zinsen aus Privatdarlehen mit dem Tarif.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…Verfahrensgang Die hier streitgegenständliche Beschwerde vom 24. April 2019 richtet sich ausschließlich gegen die Besteuerung von im Jahre 2017 zugeflossenen Zinsen für ein Gesellschafterdarlehen mit dem Einkommensteuertarif. Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) begehrt die Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz von 25% für Kapitaleinkünfte in Höhe von…