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BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…von der Fa. A-GmbH bezogen habe, Vorteile aus Optionsausübungen seien. Auf diese Vorteile finde die Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. c EStG 1988 Anwendung. Dies sei bei der Abrechnung und Auszahlung durch die Fa. A-GmbH nicht berücksichtigt worden. Unter Anwendung…

BFG RV/7103682/2016Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…der Fa. A-GmbH bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ein Vorteil aus der Optionsausübung gewesen wären. Auf diesen Vorteil finde die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 Anwendung. Dies sei bei der Abrechnung und Auszahlung durch die Fa. A-GmbH…

BFG RV/7100029/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Bf. von der Fa. A-GmbH bezogen habe, Vorteile aus der Optionsausübung wären. Die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. c EStG 1988, die auf diesen Vorteil Anwendung finde, sei bei der Abrechnung und Auszahlung durch die Fa. A-GmbH nicht berücksichtigt worden…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…dass die von der Fa. A-GmbH bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ein Vorteil aus der Optionsausübung, auf den die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. c EStG 1988 Anwendung finde, gewesen wären. Unter Anwendung dieser - bei der Abrechnung und Auszahlung durch die…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…zu zahlenden Beiträgen um Ausgaben des Arbeitgebers, die für den Arbeitnehmer grundsätzlich eine "Zukunftssicherung" im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 darstellen (vgl. dazu abermals Doralt, EStG 11 , § 3 Tz 84). Voraussetzung dafür, dass ein derartiger Vorteil die Steuerfreiheit tatsächlich…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…dazugehörigen Teilfonds ein. § 46 (1) Ein OGAW in der Form eines Sondervermögens gemäß § 2 Abs. 2 hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; es zerfällt in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile (Anteilscheine). Die Anteilscheine sind Finanzinstrumente (§ 1 Z 6 lit. c WAG 2007); sie verkörpern die Miteigentumsanteile an…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…dazugehörigen Teilfonds ein. § 46 (1) Ein OGAW in der Form eines Sondervermögens gemäß § 2 Abs. 2 hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; es zerfällt in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile (Anteilscheine). Die Anteilscheine sind Finanzinstrumente (§ 1 Z 6 lit. c WAG 2007); sie verkörpern die Miteigentumsanteile an…

BFG RV/4100040/2021Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…eine auslandsbeantragte Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 8 EStG 1988 in Anspruch nehmen könne. Das bislang unberücksichtigt gebliebene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.12.2019 stelle in rechtlicher Hinsicht auch eine Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs. 1 lit. c BAO dar. Insoweit das Finanzamt auf…

BFG RV/5100759/2019Steuerfreiheit des deutschen Elterngeldes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…15 Abs. 1 DBA noch jene des Art. 23 Abs. 2 lit. a und d DBA. Das Besteuerungsrecht am Einkommen der Beschwerdeführerin steht allein und unbeschränkt der Republik Österreich zu. 2) Einkommensteuerbefreiungen gemäß § 3 EStG 1988 Von der Einkommensteuer sind gemäß § 3 Abs. 1 Zif…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

… 188 Abs 1 Z 3 lit a oder b InvFG 2011 ist daher nicht angebracht. Die Beschwerdeführerin ist mit von ihr ausgeschütteten Erträgen in den USA allerdings steuerbefreit, sodass sie möglicherweise unter die Bestimmung des § 188 Abs 1 Z 3 lit c InvFG 2011 idF…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen, soweit der Gehaltsvorschuss oder das Arbeitgeberdarlehen den Betrag von 7 300 Euro insgesamt nicht übersteigen. 21. Der geldwerte Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 Z 3 lit. a aus dem kostenlosen oder verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber oder…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/5

…wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht und die Stattgabe dieser Beschwerden beantragt und zwar wäre die Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 für die Reiseaufwandsentschädigungen (Differenzen Diäten/Nächtigungen/km-Gelder) anzuwenden und daher kein Dienstgeberbeitrag (DB) und…

BFG RV/7105501/2016Hauptwohnsitzberfreiung gemäß § 30 EStG 1988 bei einem leitenden Beamten einer internationalen Organisation, der wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…vgl Marschner in Jakom EStG, 10. Aufl. 2017, § 98). Nach den ErlB zur RV ist es durch die Neuregelung der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen auch erforderlich, die Anknüpfung hinsichtlich der beschränkten Steuerpflicht entsprechend anzupassen. Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG 1988 sind Einkünfte…

BFG RV/6100423/2020Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…und 4 EStG 1988 sieht der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung vor. Dazu heißt es in § 124b Z 185 lit. d EStG 1988: Realisierte Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und Derivaten gemäß § 27 Abs. 3 und 4, das bzw. die im Rahmen eines vor dem 1…

BFG RV/2100297/2017Steuerfreiheit von Zuwendungen gemäß § 3 Abs.1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…0071, die Rechtsauffassung, dass die Überlassung dieses Grundstücks keine steuerfreie Subvention gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 darstelle. Diese Rechtsauffassung des BFG hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem nunmehr ergangenen Erkenntnis vom 23. Februar 2017, Ra 2015/15/0027, nicht geteilt und darin ausgeführt…

BFG RV/4100091/2012Verzicht auf Option
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…S. des § 29 Z 3 EStG 1988 auslöst, bedarf keiner näheren Erörterung durch den VwGH (vgl. VwGH vom 25.5.2000, 95/14/0029). Rechtsfragen , denen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind somit nicht erkennbar . Klagenfurt am Wörthersee…

BFG RV/5101383/2018Steuerbefreiung einer Entwicklungshelferin/Expertin in Afrika/Tansania ? Entsendung durch österreichischen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…über ihre Tätigkeit in Tansania beigelegt. Mit Beschwerdevorentscheidung v. 15.06.2016, zugestellt am 20.06.2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 stehe nicht zu. In der Begründung wurde dazu ausgeführt: Auf die zweimalige…

BFG RV/7102754/2016Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…der Krankenversicherung bei der Gebietskrankenkasse (EUR 4.556,48) geleistet. Die Zahlungen sind durch entsprechende Bestätigungen der Zahlungsempfänger nachgewiesen. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen…

BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

…Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 sind von der Besteuerung ausgenommen die Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit…

BFG RV/7102066/2015§ 30 Abs 4 Z 2 EStG 1988 verfassungskonform?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Eigentums und Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz) und beantragt keine Immobilienertragsteuer festzusetzen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die vom Bf. vorgetragenen (ausschließlich verfassungsrechtlichen) Bedenken gegen die Anwendung des § 30 Abs 4 Ziffer 2 EStG 1988 idF 1. StabG 2012 vom 31.3.2012, BGBl. I Nr…