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BFG RV/4100497/2013Sind Einkünfte des (Ehe)Partners aus einem Schulderlass aufgrund eines Zahlungsplanes bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des AVAB nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…Nettogröße (positives oder negatives Ergebnis bei den einzelnen Einkunftsarten nach Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten). Steuerfreie Einkünfte bleiben allerdings – von wenigen Ausnahmen abgesehen (bspw. Wochengeld als Einkommensersatz, steuerfreie Bezüge im Rahmen einer Auslandstätigkeit, etc.) bei der Ermittlung des Grenzbetrages außer Ansatz. Zur ertragsteuerlichen Behandlung eines…

BFG RV/7102982/2020Stipendien als Einkünfte aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…dazu folgende Stellungnahme ab: "Ein "Stipendium" ist eine finanzielle Unterstützung, die an eine Person deshalb gegeben wird, damit sie sich einer freiberuflichen Tätigkeit widmen kann und stellt daher auf Grund dieser Zielsetzung wirtschaftlich einen Einkommensersatz dar. Stipendien dieser Art sind Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gem. …

BFG RV/7105409/2014Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld durch den (Ehe)Partner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…wonach zwar die Steuerbefreiung für das Wochengeld (§ 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG) - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - im Hinblick darauf gerechtfertigt sei, dass es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemesse (§ 162 Abs 3 ASVG: "vermindert um die gesetzlichen Abzüge…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…Stipendien für eine der genannten Tätigkeiten, wenn diese wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen und keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind. Stipendien, die jährlich insgesamt nicht höher sind als die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter nach § 27 des Studienförderungsgesetzes 1992, stellen jedenfalls keinen wirtschaftlichen Einkommensersatz dar. Die Befreiung gemäß …

BFG RV/7100443/2018Hochrechnung von Bildungsteilzeitgeld bei der Einkommensteuerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2023

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der beschwerdegegenständliche im Spruch näher bezeichnete Bescheid wurde im Wesentlichen begründet wie folgt: "Sie haben im Jahr 2016 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder…

BFG RV/7104171/2018Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend den Progressionsvorbehalt des § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld [...]), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze…

BFG RV/6100504/2012Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben für Wohnraumsanierung ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.2.2012 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2010 aufgrund des Vorliegens steuerfreier Einkommensersätze beim Beschwerdeführer (Bf) wiederaufgenommen und ein neuer Einkommensteuerbescheid (ebenfalls Datum 13.2.2012) erlassen. Gegen diesen (neuen) Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13…

BFG RV/5101391/2015Zurücknahme einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…1.3.2015 elektronisch bei der Abgabenbehörde ein. Der Einkommensteuerbescheid vom 22.4.2015 führte zu einer Abgabennachforderung von 1.279,00 €. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Bf steuerfreie Einkommensersätze (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener) erhalten habe…

BFG RV/7101762/2014Kein Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 vom 25.11.2013 wurde ein Nachforderungsbetrag in Höhe von € 528,00 ermittelt. Begründend wurde ausgeführt: "Sie haben im Jahr 2012 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…eine besondere Steuerberechnung nach sich. Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des…

BFG RV/7103403/2016Bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestands ist kein Jahresausgleich möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…Fa. A iHv Euro 10.980,52 sowie Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds iHv Euro 3.279,51 nicht berücksichtigt. Die Beschwerdevorentscheidung (BVE) hinsichtlich der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wurde begründet wie folgt: "Sie haben im Jahr 2014 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe…

BFG RV/7102590/2015ArbeitnehmerInnenveranlagung - Hochrechnung steuerfreier Bezugsteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…der steuerpflichtigen Einkünfte iHv Euro 17.582,30 laut Lohnzettel und Meldungen für das Jahr 2011 sowie der Sonderausgaben wurde das Einkommen iHv Euro 16.652,30 ermittelt. Da die Bf. im Jahr 2011 auch steuerfreie Einkommensersätze, insbesondere Arbeitslosengeld und Krankengeld während Arbeitslosigkeit, erhalten hatte…

BFG RV/7100826/2013Besteuerung von Verdienstentgangsentschädigungen für freiwillige Waffenübungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…2012 seine Einkommensteuererklärung 2011 beim Wohnsitzfinanzamt ein, wobei er die Berücksichtigung von Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen beantragte. Da er im Streitjahr neben seinen Präsenzdiensteinkünften aber auch steuerfreie Einkommensersätze (Arbeitslosengeld) erhalten hat, wurde vom Finanzamt eine Pflichtveranlagung durchgeführt. Dabei kam es zu einer Hochrechnung zwecks…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 1/2

…https://www.jusline.at/paragraphs/history/11461) stellen "Stipendien, die jährlich insgesamt nicht höher sind als die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter nach § 27 des Studienförderungsgesetzes 1992, [...] keinen wirtschaftlichen Einkommensersatz dar". Die Höchststudienbeihilfe betrug gemäß § 27 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 (in der vom 01.09.2017…

BFG RV/1100251/2023Steuerfreiheit einer SUVA-Rente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Den Aufhebungsbescheid wie den neuen Sachbescheid begründete es damit, eine Vergleichbarkeit der SUVA-Rente mit der österreichischen Unfallrente sei dem Grunde nach aus verschiedenen Gründen nicht gegeben. Insbesondere handle es sich bei ersterer um einen Einkommensersatz, während die österreichische Unfallrente Schadenersatzcharakter habe. Dies führe dazu…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, von der Einkommensteuer befreit. Die Rente nach dem Schweizer UVG soll in erster Linie einen Verdienstentgang abgelten und stellt daher einen steuerpflichtigen Einkommensersatz dar, während die inländische Versehrtenrente einen Schadenersatzcharakter hat. Auf Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der Geldleistungen nach…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…984,31 | Umrechnungsbasis | 7.950,80 | Umrechnungszuschlag (7.950,80 x 365 / (365 - 304) -7.950,80 | 39.623,65 In der Bescheidbegründung wurde u.a. ausgeführt, dass im Jahr 2020 steuerfreie Einkommensersätze (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, etc.) zur Auszahlung gebracht worden seien…

BFG RV/1100277/2023Kurzarbeitsentschädigung ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…55.158,55 betragen. Der Quellensteuerabzug in Liechtenstein sei auf der Bemessungsgrundlage von CHF 55.158,55 erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete dies wie folgt: "Kurzarbeitsentschädigungen und vergleichbare Leistungen sind Einkommensersatz (Lohnfortzahlungen), gelten als Entschädigungen…

BFG RV/1100387/2019Unfallrente aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…Bereich auswirke. Bei der österreichischen Versehrtenrente handle es sich somit um eine Schadenersatzleistung für die durch einen Arbeitsunfall entstandenen Kosten, während die liechtensteinische Unfallversorgung einen Einkommensersatz (Abdeckung des Erwerbsausfalls) darstelle. Es werde also durch die Invalidenrente nicht der durch den Arbeitsunfall eingetretene Schaden, sondern gemäß…

BFG RV/1100230/2018Unfallversicherung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…Unfallversicherung nicht gegeben. Bei der österreichischen Versehrtenrente handle es sich somit um eine Schadenersatzleistung für die durch einen Arbeitsunfall entstandenen Kosten, während die liechtensteinische Unfallversorgung einen Einkommensersatz (Abdeckung des Erwerbsausfalles) darstelle. Durch die Invalidenrente werde nicht der durch den Arbeitsunfall eingetretene Schaden, sondern gemäß Art…