…Der Bf. sei an seinem gemeldeten Hauptwohnsitz zweimal nicht angetroffen worden und habe sich trotz hinterlassener Verständigungen auch nicht bei der Abgabenbehörde gemeldet. Es sei daher davon auszugehen, dass er nicht bereit sei, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Der Bf. brachte durch seinen Vertreter gegen diesen Bescheid…

…Wohnung sei zwar mit keinem Darlehen belastet, allerdings würde eine Darlehensaufnahme nur für einen Teil des Schätzpreises möglich sein. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Einkommens- und Vermögenslage des Bf. nicht detailliert dargestellt wurde. Dazu erklärte der Vertreter des Bf. unter Verweis auf Ritz…

… 292 Abs. 8 Z 4 BAO für Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe geforderten Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls der Antrag als zurückgenommen gelte. Diesem Mängelbehebungsauftrag hat das erkennende Gericht zur Erleichterung dessen…

…sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend (VwGH 19.06.2013, 2010/16/0219). Der erhöhten Mitwirkungspflicht ist der vertretene Bf. im gesamten Verfahren nicht nachgekommen: Weder wurden von ihm seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zuge der Antragstellung…

… 5.5.2022, Ra 2022/13/0047). Der vorliegende Antrag, der keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers enthält, genügt den dargestellten Anforderungen nicht. Die revisionswerbende Partei ist der sie treffenden Konkretisierungspflicht somit nicht hinreichend nachgekommen. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung…

…die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret, tunlichst ziffernmäßig, anzugeben. Weiter ist anzugeben, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände des Antragstellers unverhältnismäßig ist (vgl…

…der Abgabenrückstände und der Strafe kann in diesem Verhalten nicht erkannt werden. Insoweit der Bf. vorbringt, es sei Sache der Abgabenbehörde, die für sie angemessene Ratenhöhe dem Bf. mitzuteilen, ist darauf hinzuweisen, dass es zunächst Sache des Bf. wäre, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorbehaltlos offen…

…dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist im Hinblick auf die unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse entsprechend zu reduzieren. Die…

…noch dargestellt, welcher konkrete finanzielle Nachteil mit der sofortigen Zahlung der mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Abgabenforderungen verbunden sein soll. Der Antrag lässt daher mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen…

…bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse unter Einschluss seiner Schulden (jeweils nach Art und Ausmaß) durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben glaubhaft dartut. Auch im Beschluss VwGH 12.6.2006, AW 2005/15/0034, wurde auf das Erfordernis von Angaben zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen hingewiesen…

…21.6.2022, Ra 2022/08/0076). Der Antragsteller genügt dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er "seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluß seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß)" darlegt (vgl. VwGH vom 22.01.1991, 90/08/0230…

…2016, Ra 2016/15/0033). Der gegenständliche Antrag auf aufschiebende Wirkung enthält keinerlei Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Revisionswerbers. Die bloße, durch keinerlei Beweismittel untermauerte Behauptung, aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse würde eine sofortige Entrichtung der Haftungsschuld zu einer Beeinträchtigung seines Lebensunterhaltes führen…

…steuerlichen Vertreter gegen die Beschwerdevorentscheidung nach Fristverlängerung den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht und brachte ergänzend vor, in der Beschwerdevorentscheidung werde "wortwörtlich" ausgeführt, dass die belangte Behörde von ihm nicht in die Lage versetzt worden sei, die tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu überprüfen…

…der Verpflichtung zu einer Geldleistung schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014…

…insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können…

… 30 Abs. 2 VwGG (VwGH vom 28.4.2016, Ra 2016/15/0033). Dem vorliegenden Antrag fehlt es zudem an konkreten Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Revisionswerbers. Ein allgemeiner Hinweis auf "ausreichend Grundvermögen" erfüllt die Voraussetzungen nicht, um die vom Gesetz vorgesehene Interessensabwägung…

…einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses darzutun, weil der Revisionswerber es verabsäumt hat, seine konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu bescheinigen. Aus dem Vorbringen des Revisionswerbers ist daher nicht erkennbar, warum die (vorläufige) Entrichtung des vorgeschriebenen Betrages - unter Berücksichtigung einer allfälligen…

…auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers keine Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschuldigte kein Einkommen und Vermögen hat, liegt die zweite Voraussetzung, wonach die kostenlose Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers nur erfolgen darf, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege…

…für den [Beschwerdeführer] darstellt und andererseits auch keine Gefährdung hinsichtlich der Einbringlichkeit eines - […] in dieser Höhe nicht gegebenen - Rückstandes darstellen kann." Weder aus dem zitierten Antrag noch aus der Beschwerde oder aus dem Vorlageantrag ergeben sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers. Mit Beschluss…

…Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte und es verließ, ohne davor einen Parkschein zu entwerten bzw. einen elektronischen Parkschein zu aktivieren. Dem Beschwerdevorbringen ist jedoch insoweit zu folgen, als die Behörde bei der Strafbemessung zu Unrecht von durchschnittlichen Einkommens-und Vermögensverhältnissen ausging. Wie dem vorgelegten…