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BFG RV/1100952/2015Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Einkünfte des Ehegatten - Einkunftsgrenze)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…Beschwerde entschieden. Der gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 maßgebende Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten der Bf. betrug im Jahr 2013 sohin 34.735,65 € und lag damit über dem Grenzbetrag von 6.000,00 €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde daher zu Recht…

BFG RV/4100342/2016Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines verheirateten Arbeitnehmers als Werbungskosten, dessen Ehegattin keine Einkünfte am Familienwohnsitz erzielt und auf deren Wunsch die Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Arbeitsplatz des Ehegatten erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…die Einkünfte des Partners im Vergleich zum Bf. nicht vernachlässigbar sind (vgl. VwGH 20.04.2004, 2003/13/0154). Dass in den Streitjahren die seinerzeitige Lebensgefährtin und nunmehrige Ehegattin keine Einkünfte bezog, spricht ebenfalls dafür, dass nach der Rspr des Verwaltungsgerichtshofes die Verlegung des Familienwohnsitzes…

BFG RV/7100754/2014Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…vorliegenden Fall betrug das monatliche Nettoeinkommen des Ehegatten der Bf. im Juli 2013 € 1.418,45, im September 2013 € 1.518,90, Oktober 2013 € 2.712,98 und November 2013 € 649,85. Somit überstiegen dessen Einkünfte den Ausgleichszulagenrichtsatz im Streitzeitraum 7…

BFG RV/5100762/20121) Kurkosten des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung 2) Diätverpflegung wegen Psoriasis und Hypertonie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…dass mein Ehegatte im Jahr 2011 keine Einkünfte bezog bzw. unter der erlaubten Grenze war". Sofern mit dieser Formulierung die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt wird, ist dazu Folgendes festzuhalten: Ab 2011 ist die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages zwingend mit dem Vorhandensein eines Kindes im Sinne des …

BFG RV/4100497/2013Sind Einkünfte des (Ehe)Partners aus einem Schulderlass aufgrund eines Zahlungsplanes bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des AVAB nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…da keine sachlichen Gründe dahingehend vorliegen, die eine unterschiedliche Behandlung von steuerfreien Einkünften (ohne Einkommensersatzcharakter) und Schuldnachlässen nach § 36 EStG 1988 einerseits, bzw. von Schuldnachlässen, die aufgrund der Befriedigungsquote im Insolvenzverfahren zu einer Überschreitung und solche die zu einer Unterschreitung des maßgeblichen Grenzwertes führen, rechtfertigen…

BFG RV/5100175/2026Keine Familienbeihile bei Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…Unterhaltsbedürfnisse ausreichen oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe für die Bf. ausschließen würde. Laut dem Lohnzettel für das Kalenderjahr 2025 betrug das monatliche Durchschnittseinkommen (netto) des Ehegatten der Bf…

BFG RV/4100141/2018Außergewöhnliche Belastung aufgrund der Behinderung des Ehegatten und damit verbundenen, geltend gemachten pflegebedingten Mehraufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022Teil 1/2

…und begründet dies zusammenfassend damit, dass die Einkünfte des Ehegatten der Bf. im Jahr 2011 über EUR 6.000,- liegen, Aufwendungen des Streitjahres nicht mit Belegen aus dem Jahr 2017 nachgewiesen werden könnten und die Kosten im Zusammenhang mit dem erhöhten Verbrauch von Strom, Waschmittel…

BFG RV/5100579/2015Berücksichtigung des Wochengeldes nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz bei Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Alleinverdienerabsetzbetrages des Ehegatten (= Bf) heranzuziehen ist, wurde der entsprechende Betrag von 6.000,00 € im Verein mit den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (insgesamt 6.707,58 € = 1.057,58 € + 5.650,00 €) überschritten. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 des…

BFG RV/2101199/2014Bezüge des § 67 Abs. 5 EStG erhöhen bei der Ermittlung des Grenzbetrages gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG die maßgeblichen Einkünfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…seien bei der Berechnung des Grenzbetrages heranzuziehen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin (EUR 5.748) sei daher um die erhaltenen Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 EStG (EUR 594,16) zu erhöhen. Im Vorlageantrag wendete der Bf. ein, dass die Einkünfte seiner Gattin nicht die…

BFG RV/4100549/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO nach Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Höhe der für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte des [Ehe]Partners).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach …

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…13/0124) ist zu prüfen, ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließen würde. Bei dieser Beurteilung kann nach herrschender Lehre und Rechtsprechung der Ausgleichzulagenrichtsatz des § 293 ASVG für Alleinstehende herangezogen…

BFG RV/7102511/2018Rückforderung von Familienbeihilfe bei Vater; Unterhaltsleistung der verheirateten Tochter durch Ehegatten; Höhe der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…Der Ausgleichszulagenrichtsatz beträgt 2016 monatlich EUR 882,78 und 2017 EUR 889,84. Ein Unterhaltsanspruch besteht dann, wenn dieser Wert überschritten ist. Im Jahr 2016 erzielte der Ehegatte der Tochter des Bf. steuerpflichtige Einkünfte iHv EUR 9.468,47, wobei keine Einkommensteuer zu entrichten war…

BFG RV/7101915/2014In den für die Zuerkennung des Alleinverdienersabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrag sind auch die mit festen Sätzen gem. § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988 zu besteuernden Einkünfte des Ehepartners miteinzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach …

BFG RV/2101116/20201) Diplomprüfung nicht in der vorgesehenen Studienzeit + Toleranzsemester des Studienabschnitts abgelegt: kein FB-Anspruch bis zum positiven Abschluss des Studienabschnitts, auch bei Vorziehen von Prüfungen aus dem nächsten Studienabschnitt 2) Kein FB-Anspruch einer verheirateten Studentin, deren Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten…

BFG RV/7101048/20221. Ermittlung von ausländischen Einkünften des Ehepartners betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag erfolgt nach den inländischen Bestimmungen zur Ermittlung der Einkünfte 2. AVAB und Familienbonus Plus stehen nach dem EuGH-Urteil in nicht indexierter Höhe zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…vom Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, dass der Ehepartner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Maßgeblich für die Ermittlung des Grenzbetrages von 6.000 Euro ist der Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des…

BFG RV/7102069/2019Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe der Bf. bei bestehender Unterhaltspflicht des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…war daher im vorliegenden Fall, ob die Einkünfte des Ehegatten der Bf. höchstens zur Bestreitung seiner eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, was den Eigenanspruch der Bf bestehen lassen würden oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und…

BFG RV/3100290/2011Überprüfung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitjahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte die Beschwerdeführerin ua die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 28.2.2011 gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin antragskonform den Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/7100529/2019Besteuerungsrecht an den Einkünften eines SAS-Piloten im Lichte des DBA Österreich-Dänemark
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…Wird die Arbeit dort ausgeübt, dann steht das Besteuerungsrecht für die daraus bezogenen Einkünfte nur diesem anderen Staat zu. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 werden Vergütungen, die eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht…

BFG RV/7102523/2013Gemäß § 184 BAO geschätzte Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit bei einer zypriotischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…sei. Dieses Auto habe der Bf. unter anderem auch deshalb in seinem Eigentum behalten, damit er über ein Fahrzeug in Österreich verfüge. Der Stellungnahme angeschlossen wurde eine eidesstattliche Erklärung der Ehegattin des Bf., V, in der sie im Wesentlichen erklärt: Sie habe mit dem Bf…

BFG RV/7105056/2016Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu." Rechtlich folgt daraus: Zunächst sei festgehalten, dass nach herrschender Ansicht eine Bindung an die durch den Einkommensteuerbescheid des Ehegatten rechtskräftig festgestellten Einkünfte besteht (sh…