…es möglich, dass der Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 EStG 1988 etwa bei hohen Schuldnachlässen (niedriger Quote) bzw. geringen Verbindlichkeiten unterschritten wird. In einem derartigen Fall wären die aus dem Schuldnachlass resultierenden Einkünfte für die Zuerkennung des AVAB beim (Ehe)Partner jedenfalls unschädlich. Tatsache ist…

…der Einkünfte des (Ehe-)Partners wird für Zwecke des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 folgendermaßen ermittelt (Herzog in D/K/M/Z, EStG § 33 Rz 44/2): [Grafik]   Andere als die in § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 genannten steuerfreien Einkünfte…

…die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden. In der Begründung zum Sachbescheid wurde der für die Behörde maßgebliche Wiederaufnahmegrund konkretisiert; so sei im Zuge der Überprüfung der Erklärungseingaben die Tatsache, wonach der (Ehe)Partner der Bf im Zeitraum 2011 steuerpflichtige Einkünfte von über 6.000…

…Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist der Gesamtbetrag der Einkünfte, nicht aber das Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG zu verstehen. Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte des (Ehe-)Partners und nicht die Höhe seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte (vgl…

…nicht berücksichtigt, dass die Einkünfte des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 Euro seien. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 1. Juli 2019 fristgerecht eingebrachten Beschwerde wandte sich die Beschwerdeführerin gegen die Nichtberücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsatzbetrages mit der Begründung, sie…

…zusteht. Die Höhe der vom (Ehe-)Partner erzielten Einkünfte zur Klärung der Frage, ob einem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, wurde daher durch das Bundesfinanzgericht eigenständig ermittelt. Wie der Beschwerde zu entnehmen ist, geht der Bf. bei der Berechnung zur Ermittlung der Höhe des Grenzbetrages gemäß …

…des BP-Berichtes vom 29.11.2010, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, weil der Ehegatte, VornameBf. Y., Einkünfte über den Grenzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG in der Höhe von Euro 2.200 erzielt habe, nicht zutreffend sei. Anlässlich einer Außenprüfung beim Ehepartner…

…Es sei aber kein Grund ersichtlich, dass bei grundsätzlich gleichen Nettoeinkünften des (Ehe)Partners der sonst nicht zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag nur deshalb gebühre, weil diese Einkünfte (Wochengeld) den Ersatz des Arbeitseinkommens während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes darstellten (vgl VwGH vom 16.02.2006, 2005/14/0108). 2…

…durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), - ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des …

…Sachverhalt Die Bf. bezog im Streitjahr 2014 nichtselbständige Einkünfte aus der Pensionsversicherung. Aufgrund der Behinderung ihres Ehepartners machte die Bf. tatsächliche Kosten in Höhe von Euro 13.393,69 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der Lohnzettel des Ehemannes der Bf. weist für das Jahr 2014 steuerpflichtige…

…durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), - ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des …

…das Höchstgericht aus, dass die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 bei der Normierung der für den AVAB maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf "Einkünfte" des (Ehe)Partners abstelle. Sonach beziehe sich diese Bestimmung aus systematischer Sicht auf die Einkünfte im Sinne des § 2…

…bei Ermittlung der Einkünfte nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG hinzuzuzählen sind. Aufgrund dieser mangelnden Tatbestandskongruenz kommt auch § 116 BAO nicht für die Begründung einer Bindung in Betracht. Schließlich hat die Partei, die einen Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt keine Parteistellung im Einkommensteuerverfahren des Ehepartners und somit…

…Im Rahmen der diesbezüglichen Definition des Alleinverdienenden bestimmt der 6. Satz von § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der Fassung durch BGBl. I Nr. 163/2022 (Teuerungs-Entlastungspaket II): "Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 312…

…Aufwendungen für die Erhaltung des Gebäudes, der Räumlichkeiten sowie der landwirtschaftlichen Flächen sehr hoch sind. Die Aufwendungen zur Erhaltung eines Denkmals, wie es das Schloss XY ist, seien wie bereits erwähnt, in Deutschland steuerlich begünstigt. Diese Aufwendungen würden somit die Einkünfte der Ehepartnerin vom Bf…

…da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 Euro gewesen seien. Der Bescheid wies eine Gutschrift von 60 Euro aus. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf Beschwerde und beantragte in dieser die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für ein Kind. Das…

…welchem es den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr zuerkannte. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners lägen über dem maßgeblichen Grenzbetrag von 2.200,-- €. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bringt der Bf. zusammengefasst vor, dass das Einkommen seiner Ehefrau im…

…einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und – das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und – für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Leisten sie für…

…ihre Ursache ua. auch in einer Erwerbstätigkeit des (Ehe)Partners haben (zB VwGH 24.4.1996, 96/15/0006; VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; uva.). Wenn der Partner am Familienwohnsitz (bzw. in üblicher Entfernung vom Wohnsitz) steuerlich bedeutsame Einkünfte erzielt, ist eine doppelte…

…2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 am 30.1.2013 erlassen und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährt, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin des Bf. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Dagegen erhob der Bf. die Berufung…