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BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Geschäftsraummiete erfassten Erlöse umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Der EuGH führt in seiner Rechtsprechung zur Frage der Einheitlichkeit einer Leistung aus, dass ein Umsatz, der eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darstellt, im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf. Eine einheitliche Leistung liegt dann vor…

BFG RV/2100288/2018Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Dem Betreiber eines Bordells sind die Umsätze der Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

…Geschäftsraummiete erfassten Erlöse umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Der EuGH führt in seiner Rechtsprechung zur Frage der Einheitlichkeit einer Leistung aus, dass ein Umsatz, der eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darstellt, im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf. Eine einheitliche Leistung liegt dann vor…

BFG RV/5100949/2009Umsatzsteuer: Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…23) hat der EuGH darauf hingewiesen, dass der Inhalt eines Mietvertrages für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Leistung ein wichtiger Hinweis sein kann. 19.3. Der wirtschaftliche Schwerpunkt der gegenständlichen Vereinbarung liegt zweifelsfrei in der Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei und nicht in…

BFG RV/7100902/2016Filmschauspieler - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…in drei Fällen in der Schweiz. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit einer Leistung seien die Mischverträge daher im Wesentlichen als Urheberrechtsvereinbarungen, verbunden mit einer selbständigen Werkleistungsverpflichtung anzusehen, was für die Beurteilung nach den im Folgenden zu besprechenden "Doppelbesteuerungsverträgen" von ausschlaggebender rechtlicher Bedeutung sei. 2) Zum…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

…Geschäftsraummiete erfassten Erlöse umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Der EuGH führt in seiner Rechtsprechung zur Frage der Einheitlichkeit einer Leistung aus, dass ein Umsatz, der eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darstellt, im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf. Eine einheitliche Leistung liegt dann vor…

BFG RV/7103407/2018Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG wegen engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge mit demselben Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

…die der Erleichterung der Ausübung des widmungsgemäßen Gebrauches der Bestandsache dienen, dann ist ein dafür bedungenes Entgelt Teil des Preises. Wesentlich für die Einbeziehung einer Leistung in die Bemessungsgrundlage ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht (vgl. Fellner, aaO, Rz 77 zu …

BFG RV/7102160/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage eines Pachtvertrages gem. § 33 TP 5 GebG wegen Vorliegens einer Unternehmenspacht auf Grund zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019Teil 2/2

…Standortwechsels lediglich der Franchisevertrag in der Zusatzvereinbarung dahingehend eine Anpassung erfahren, dass als neues Franchiseobjekt der Standort in der neueAdresse festgelegt worden wäre. Aus der Aurechterhaltung des Franchisevertrages trotz Beendigung des Pachtvertrages des alten Standortes folgert die Bf, dass keine Einheitlichkeit des Regelungsgegenstandes vorliegen würde…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…nicht von einer Einheitlichkeit der Leistung (Umsätze der Mädchen) auszugehen sei. Weiter wurde begründend ausgeführt, der rechtlichen Würdigung der Vor-Betriebsprüfung sei Rechnung getragen und Abzugssteuer abgeführt worden. Der Sachverhalt sei demnach ausreichend amtsbekannt gewesen, und wenn nun die jetzige Betriebsprüfung zu einer anderen rechtlichen…

BFG RV/5100058/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…zumal, wie bereits mehrfach aufgezeigt, die erforderliche Einheitlichkeit in Form einer wie auch immer gearteten Verknüpfung zwischen Grundstückserwerb und Bauauftrag zu keinem Zeitpunkt gegeben war. Überhaupt ist anzumerken, dass die belangte Behörde in ihrer Entscheidung nicht anzugeben vermag, aufgrund welcher Erhebungen oder Beweisergebnissen sie zu…

BFG RV/5101182/2020Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung eines Gebäudekomplexes mit unterschiedlicher Nutzung (Verwaltung und Garage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…dass die Einheitlichkeit der Leistung anzuwenden sei. Gegenständlich würde es sich um baulich aufeinander abgestimmte Gebäudeteile handeln. Es seien hier auch Einrichtungen für Reinigung, Wartung, etc. der Fahrzeuge vorhanden. Es würde als nicht bloß eine Fläche für Fahrzeuge vermietet. Nochmals werde auf die Rs Salix…

BFG RV/7101917/2022Vorsteuerabzug - Einheitlichkeit der Leistung, Rechnung, materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…der einzelnen Leistung ist nach Judikatur und Lehre in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen. Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen sind, wenn sie dem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen sind (Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung). Der EuGH geht von einer Einheit aus…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…als eine dem Normalsatzsteuersatz zu qualifizierende Nebenleistung zur Hauptleistung „Körpertraining im Fitnessstudio“ anzusehen sei. Im Außenprüfungsbericht wird auf die Darstellung der Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. In dieser wird Folgendes ausgeführt: „Nach dem auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) beruhenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…und unselbständiger Nebenleistung ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Zur Erbringung der durch die Beschwerdeführerin erbrachten Vermittlungsleistungen sind auch für einen Vermittler typisch Nebenleistungen erforderlich (zB…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…nicht übertragbar. Eine Einheitlichkeit der Beförderungsleistungen und der Eintrittsberechtigungen liegt aber auch deshalb nicht vor, weil die Beförderungsleistungen Eigenleistungen der Bf. darstellen, die anderen steuerlichen Maßstäben als die als Vorleistung geltende Besorgung der Eintrittsberechtigungen folgen. Dazu kommt auch, dass die Leistungsempfänger im Beschwerdefall mit den…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…und unselbständiger Nebenleistung ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Zur Erbringung der durch die Beschwerdeführerin erbrachten Vermittlungsleistungen sind auch für einen Vermittler typisch Nebenleistungen erforderlich (zB…

BFG RV/1100211/2012Umfang der Steuerpflicht bei der Verpachtung einer Eigenjagd durch eine Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…der Einheitlichkeit nicht die Entgeltsbemessung, sondern der Zweck der Leistung maßgeblich ist. Auch der vereinbarte Ersatz für Wildpret ist lediglich Ausfluss der Hauptleistung – der Überlassung des Jagdnutzungsrechtes - und teilt dessen rechtliches Schicksal. Somit ist im Beschwerdefall von einer Leistung auszugehen, nämlich der Verpachtung eines Jagdnutzungsrechtes…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…zur Einheitlichkeit der Leistung siehe Ruppe/Achatz, UStG5 § 1 Rz 30 ff; Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG2 § 1 Rz 41 ff) ( Kofler/Wurm in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018) § 20. EStG - Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben Rz 146/30). Eine…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…eine Leistung gegeben. Die steuerlichen Folgen richten sich - einheitlich - nach dem wirtschaftlichen Inhalt der Gesamtleistung bzw. der Hauptleistung. Das gilt für die Frage der Steuerbarkeit, der Steuerpflicht und des Steuersatzes, für die Qualifizierung als Lieferung oder sonstige Leistung etc. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung…

BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…können, und teilen daher nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung als unselbstständige Nebenleistungen von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung, sodass auch in der Zurverfügungstellung der Receiver und Karten keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung liegt. Die gegenständliche Leistung wird daher gemäß …

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 2/2

…die nur für ihre Leistungen ein Entgelt erhält. ...... Das gleiche gilt im Verhinderungsfall von Frau .... (egal welcher Art, wie zB Krankheit oder sonstige Verhinderung)."]. Andererseits wird behauptet, dass eine Vertretung selbst zu bezahlen wäre und die Abrechnung "wie gewohnt" erfolgen würde (vgl die zweite Aussage…