…wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlich sein Beschwerdevorbringen und ergänzt es dahingehend, dass ein nach dem Bescheiderlassungsdatum (20. Jänner 2012) erlassener Grundlagenbescheid vom 21. September 2012 (Nichtfeststellungsbescheid) den ursprünglich nichtigen Grundlagenbescheid nicht rückwirkend sanieren könne. Die zwischenzeitig erlassenen Nichtfeststellungsbescheide verstoßen gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit der…

…im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO enthält und im Hinblick darauf, dass die diesbezügliche Erledigung durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägt ist, entfaltet die angefochtene Erledigung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO…

…Das Finanzamt hat folglich die NoVA für 02/2016 zu Unrecht festgesetzt. Dem Hinweis des Finanzamtes auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des UFS vom 07.05.2008, GZ. RV/0551-W/06, wonach die Qualifikation des Dodge Ram im Zeitpunkt der Lieferung maßgeblich sei…

…die Tätigkeiten abzugrenzen sind. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den weiteren Parteienvorbringen. Zunächst ist zu den unter Punkt 2.3.4. der Beschwerde (hier zu F.) angeführten unterschiedlichen Datumsangaben der Berufungsentscheidung des UFS, die dem hier bekämpften Zuteilungsbescheid vorausging Folgendes…

…den Räumlichkeiten des Mietobjektes in Zusammenhang gebracht werden. Zahlungsvorgänge würden sowohl zivilrechtlich als auch umsatzsteuerrechtlich keinen direkten Hinweis auf die Unternehmereigenschaft und die Einheitlichkeit der Leistung geben. h. Wenn die Finanzverwaltung eine gemeinsame Unternehmereigenschaft zwischen der unternehmerischen Tätigkeit der Mieterinnen und der Bf. erblicken wolle…

…als Werkvertrag oder freier Dienstvertrag, sondern als echter Arbeitsvertrag zu beurteilen ist. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30.1.2014, 2013/15/0220, die Behandlung der Beschwerde des Franchisegebers des Bf. gegen die Berufungsentscheidung des UFS vom 18.3.2013, GZ…

…Vorleistungen in Anspruch genommen wurden. Für die Eigenleistungen gelten keine umsatzsteuerliche Besonderheiten. Für sie ist zu prüfen, ob Einheitlichkeit der Leistung vorliegt und wo die einzelne Leistung erbracht wird. Die Bemessungsgrundlage ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln, ein Vorsteuerabzug steht zu (vgl. Ruppe/Achatz…

…Absatz des Fax vom 15.6.2023, sowie auf die Einheitlichkeit und Geschlossenheit der Rechtsordnung. Die Rechtsprechung des OGH gilt auch für das öffentliche Recht in Analogie. Das Bundesfinanzgericht übergibt eine Kopie des Fax an das Finanzamt. Der Bf. verweist auf seine Schriftsätze und betont…

…ist letztlich, ob die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung durch organisatorische Vorkehrungen realisiert wird bzw. werden kann. Ausdrücklich darauf verwiesen sei, dass das Gesetz selbst nicht den Begriff „organisatorische Eingliederung“ definiert. Auf Basis der gesetzlichen Grundlage ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, wie…

…Berufungsentscheidung des UFS vom 26.8.2005, RV/078-S/05 begründet habe. Nach Auffassung des Finanzamtes übertrage der VfGH - ohne Dartun eines Grundes für eine verfassungswidrige Auslegung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 - die zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vertretene Ansicht der…

…Hinblick auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Dezember 2013, RV/0387-I/11, nur mehr die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2008 erfasst. Im Streitfall ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Mit Kaufvertrag vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer …

…Nichtfeststellungsbescheide intendierten Erledigungen eingebrachten Berufungen wurden mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28.11.2012, RV/0549-K/08, als unzulässig zurückgewiesen: Aufgrund eines Verstoßes gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit hätten die Erledigungen demnach keine Rechtswirksamkeit erlangt…

…wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (Außenstelle Klagenfurt) vom 28. November 2012, RV/0549-K/08, als unzulässig zurückgewiesen, weil gegen das Gebot der Einheitlichkeit (VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024) verstoßen worden sei. Gegen diese Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wurde in der Folge…

…Der Antrag gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie der Wiederaufnahmeantrag seien daher keinesfalls verfristet eingebracht worden. Die vom Bf vertretene Rechtsansicht, dass es sich bei dem "das Verfahren abschließenden Bescheid" iSd § 304 lit. b BAO um die Berufungsentscheidung gegen die als Feststellungsbescheide gedachten Erledigungen handeln…

…2006). Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass die Änderung aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen zu Steuernummer ***StNr2*** (Firma ***A alt*** KG) erfolgt sei. Die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide vom 13. Dezember 2006 erwuchsen in Rechtskraft. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. November 2012…

…erfolgen habe. 5. Der Unabhängige Finanzsenat wies die in den Feststellungsverfahren 1999 bis 2005 erhobenen Berufungen - im Hinblick auf den Verstoß gegen das für Grundlagenbescheide im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit - mit (rechtskräftiger) Berufungsentscheidung vom 29.11.2012, Geschäftszahl RV/0730-K…

…wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines (den zwischenzeitlich erlassenen Grundlagenbescheid berücksichtigenden) neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht (BMF vom 28.10.2005, 2009/15/0153). Bei dem das Verfahren abschließenden Bescheid iSd § 304 BAO handelt es sich daher in derartigen Fällen um die Berufungsentscheidungen gegen jene Schriftstücke (Nichtbescheide…

…ist. Der Verwaltungsgerichtshof führt im Erkenntnis vom 5. September 2012, 2011/15/0024 aus, dass - wie wiederholt entschieden - ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188 BAO ist. Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal…

…von ehemaligen Gesellschaftern der GH-Kürzel und Mitgesellschafter den Bescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 21.6.2013 mit der Begründung auf, dass in diesem falsche Beteiligte angeführt gewesen seien. Betreffend die inhaltlichen Einwendungen wurde auf den "unmittelbar anschließenden neuen Erstbescheid" verwiesen. Die Berufungsentscheidung wurde an die…

…damit in ihrer Gesamtheit als sonstige Leistung zu beurteilen wäre. In der gegen diese Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde werden sowohl inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides als auch dessen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht... Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Im Vorerkenntnis ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus…