…dass es unionsrechtlich zulässig sei, einen aus mehreren Komponenten bestehenden einheitlichen Umsatz zum Teil dem einen, zum Teil den anderen Steuersatz zu unterwerfen und der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung somit durch das unionsrechtliche Aufteilungsgebot verdrängt wurde, so sei dem entgegenzuhalten, dass dieser Rechtsprechung Sachverhalte…

Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in…

…in Bezug auf die Komplementäre. Damit wurde betreffend den Zeitraum 1998-2001 gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen, weil für die Komplementäre und die übrigen Gesellschafter (Kommanditisten und als atypisch Stille bezeichnete Gesellschafter) getrennte behördliche Erledigungen ergangen…

…Gewinn oder der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten) a) aus Land- und Forstwirtschaft, b) aus Gewerbebetrieb, c) aus selbständiger Arbeit, d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind." Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach …

…und Lehre in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen. Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen sind, wenn sie dem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen sind (Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung). Der EuGH geht von einer Einheit aus, wenn die Leistungen miteinander so verbunden…

…und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188 BAO. Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt somit auch für den Bescheid mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung nicht zu erfolgen hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9 Tür T 7, 1010 Wien, diese vertreten durch Prokuristin Dr Nicole Gregorits, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die vorsitzende Richterin V und die weiteren Senatsmitglieder R, B1 und B2 in der Beschwerdesache A.B. und B.B., Adr., vertreten durch PKF Centurion Wirtschaftsprüfungs GmbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17.05…

…Umladung in Piräus ist daher als bloßer Umschlag innerhalb derselben Transportkette zu qualifizieren. Ein solcher Umschlagvorgang - selbst unter zollamtlicher Überwachung - unterbricht weder die Einheitlichkeit der Beförderung noch führt er zu einem Wechsel der Beförderungsart. Auch systematisch spricht gegen eine Differenzierung: Würde jede Umladung auf ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , gegen die Bescheide des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 17.09.2014, betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2013 und Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Juni 2014 zu Recht erkannt…

…nicht fristgerechte Beschwerde eingebracht hat (Ritz/Koran, BAO7, § 281 Rz 3). Vom Einheitlichkeitsgebot nicht betroffen sind Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, die die Beschwerde zurückweisen. Wird hingegen die Beschwerde in einer Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen, hätte dies nach dem Wortlaut des Klammerausdrucks in § 281 Abs 1 BAO in einer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***5*** ***6*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter ***1*** ***2***, ebendort, dieser durch Dr. ***18*** ***17***, Rechtsanwalt, ***19*** ***20***, vom 24.6.2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Gänserndorf Mistelbach…

…BAO lag und liegt somit nicht vor. 17) Im Hinblick darauf, dass das Wesen eines Bescheides nach § 188 BAO durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägt ist, konnten die angefochtenen Erledigungen - unbeschadet des Umstandes, dass sie dem Bf zugestellt worden sind - nicht einmal ihm gegenüber die…

…die Schlussbesprechung verwiesen. In dieser wird Folgendes ausgeführt: „Nach dem auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) beruhenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung darf ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang für Zwecke der Umsatzbesteuerung nicht in seine Bestandteile zerlegt werden. Einheitliche Leistungen sind somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen…

…Einheitsunternehmens entspricht (vgl Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Gesetz 3 § 115 Rz 15). Das erforderliche Ausmaß an Einheitlichkeit der Leitung wird somit aus einem Vergleich mit der beim Einheitsunternehmen feststellbaren Leitungsstruktur abgeleitet (vgl unter anderem Krejci, Zur Harmonisierung und Modernisierung des Gesellschafts- und Unternehmensrechts, 10. Österreichischer Juristentag…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig war im anhängigen Verfahren die Einheitlichkeit der vom Beschwerdeführer (Bf) im Rahmen von Nachtbars erzielten Erlöse des Barbetriebes mit jenen der dort tätigen Prostituierten und daraus folgend, die Zurechnung der Gesamteinnahmen/-umsätze an den Bf…

…oder zumindest von einer beabsichtigten Steuerumgehung gewusst. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung lasse eine Aufspaltung der einheitlichen Leistung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil - wie im Ursprungsbescheid vorgenommen - nicht zu. Es langte ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, das als Antrag auf Vorlage seiner…

…zur Rechnungssplittung im Verfahren gewechselt habe (nunmehr "Umgehung von Verkaufslimits"). Unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Leistung hielt die belangte Behörde die Versagung des Vorsteuerabzugs aufrecht und regte zudem die Erhebung von Zolldokumenten für Exporte in Drittstaaten (GB, USA) an. Am 4…

…dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Neuhervorkommens von Tatsachen nicht vorgelegen seien. Das Gebot der Einheitlichkeit des Feststellungsverfahrens (auch für die GmbH, die ex lege Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehe wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt) sei nicht erfüllt. Im Rahmen des…

…dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Neuhervorkommens von Tatsachen nicht vorgelegen seien. Das Gebot der Einheitlichkeit des Feststellungsverfahrens (auch für die GmbH, die ex lege Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehe wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt) sei nicht erfüllt. Im Rahmen des…