…die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln herangezogen. Die Behörden des Drittstaates spielen bei der Entscheidung über den nichtpräferenziellen Ursprung der Waren im Hinblick auf die Antidumpingregelungen der Europäischen Union keine Rolle. Sie haben diesbezüglich keine Kompetenzen, und deshalb kann eine von ihnen abgegebene Erklärung über den nichtpräferenziellen Ursprung…

…die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln herangezogen. Die Behörden des Drittstaates spielen bei der Entscheidung über den nichtpräferenziellen Ursprung der Waren im Hinblick auf die Antidumpingregelungen der Europäischen Union keine Rolle. Sie haben diesbezüglich keine Kompetenzen, und deshalb kann eine von ihnen abgegebene Erklärung über den nichtpräferenziellen Ursprung…

…die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. Die Bf. behauptet zwar, „die Einzelware“ sei nicht einmal umgepackt worden, legt aber auch dazu keinerlei Nachweise vor. Da nicht bekannt ist, in welchen Einheiten die Handelswaren von der EU in die Schweiz ausgeführt worden…

…Material ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, das der Position 7304 zugeordnet werden könne. Auch daraus ließ sich für das Bundesfinanzgericht ableiten, dass OLAF seine Feststellungen im Wesentlichen auf der Grundlage der Ursprungsregeln getroffen hat und somit die von der Kommission betreffend Warenfluss, Be- oder Verarbeitungsvorgänge, etc…

…Finanzgerichtes Hamburg ist im Zusammenhang mit Import von Stahlrohren und der Frage des chinesischen Ursprungs ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zu C-210/22 anhängig. Diesem Vorabentscheidungsersuchen liegen folgende Vorlagefragen zugrunde: 1. Erfasst der Begriff "Hohlprofile" in der Ursprungsregel zur Unterposition 7304 41HS vom Anhang 22…

…die Kaltbearbeitung kein Wechsel der Position 7304 stattgefunden habe, sei die ursprungsbegründende Regel "CTH" nicht erfüllt. Die alternative Ursprungsregel laut Anhang 22-01 UZK-DA (Wechsel von Hohlprofilen der Unterposition 7304 49) sei ebenso wenig erfüllt, da es sich bei den vom indischen Unternehmen bearbeiteten…

…Material ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, das der Position 7304 zugeordnet werden könne. Auch daraus ließ sich für das Bundesfinanzgericht ableiten, dass OLAF seine Feststellungen im Wesentlichen auf der Grundlage der Ursprungsregeln getroffen hat und somit die von der Kommission betreffend Warenfluss, Be- oder Verarbeitungsvorgänge, etc…

…a) UZK-IA). Der Geltungsbereich der Erklärung umfasst nicht den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung (18.6.2019)." Als Zeitraum war in der Lieferantenerklärung angegeben: 11 2019 bis 31.12.2020. Der Bf. wurde eine Frist von einem Monat eingeräumt, entsprechende gültige Nachweise zu bringen…

…11. August 2025 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 24. Juli 2025, Geschäftsfallnummer ***1***, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Das Zollamt Graz hat bei der A [Beschwerdeführerin (kurz: Bf)] eine Betriebsprüfung/Zoll durchgeführt. Gegenstand der Betriebsprüfung war die Überprüfung der Richtigkeit der erklärten Zollwerte und die Einhaltung von Antidumpingmaßnahmen anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 5…

…korrigiert. Der Prozess der Aufarbeitung und Korrektur der damaligen Fehler sowie deren Folgen sind bis dato noch im Gange. Zudem versuchen wir der Geschäftsführerin unserer oben angeführten Mandantin die Einhaltung von Fristen näher zu bringen. Dies ist angesichts des stressigen Arbeitsalltages der Geschäftsführerin unserer Mandantin…

…aber aus den Gründen des § 30 MRG kündigen und bei Vorlegen im Vertrag aufgezählter wichtiger Gründe ohne Einhaltung von Fristen und Terminen auflösen könne. Gemäß Anfragebeantwortung des Finanzamts fü Gebühren und Verkehrsteuern vom 10.8.2009 zu AZ 37/2009 (Beilage . /2) sei das Bestandverhältnis…

…ZA1*** führte bei der beschwerdeführenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Bf.) eine Betriebsprüfung über die Richtigkeit der erklärten Zollwerte und die Einhaltung von zolltariflichen Bestimmungen sowie von Antidumpingmaßnahmen anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch. Mit dem angefochtenen Bescheid des Zollamtes ***ZA*** vom…

…gemäß § 147 Abs. 1 BAO durchgeführt. Gegenstand der Betriebsprüfung war die Überprüfung der Richtigkeit der erklärten Zollwerte und die Einhaltung von Antidumpingmaßnahmen anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Im Hinblick auf Zollwertangelegenheiten gab es im Betriebsprüfungsbericht vom 26. Jänner 2017, Zl…

…begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (Ritz, aaO, § 308 Tz 13f). An…

…mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gem…

…dass die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften gewährleistet ist. Bei Fehlen eines funktionierenden Kontrollsystems zur Verhinderung von Übertretungen kann auch nicht von einem geringfügigen Verschulden gesprochen werden (VwGH 31.1.2023, Ra 2023/02/0013 mwN). Anweisungen an Mitarbeiter zur Einhaltung des in Frage stehenden Gesetzes…

…dass die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften gewährleistet ist. Bei Fehlen eines funktionierenden Kontrollsystems zur Verhinderung von Übertretungen kann auch nicht von einem geringfügigen Verschulden gesprochen werden (VwGH 31.1.2023, Ra 2023/02/0013 mwN). Anweisungen an Mitarbeiter zur Einhaltung des in Frage stehenden Gesetzes…

…von Leistungsverzeichnissen für Subunternehmer, Erstellung von Rechnungen anhand der Ausmaßaufstellungen sowie Erstellung von Angeboten ohne Preiskalkulation. Circa zwei Drittel der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgte außerhalb des Arbeitszimmers. Diese Tätigkeiten umfassen im Wesentlichen Besuch auf Baustellen mit Kontrolle der Bautätigkeit, Qualitätskontrolle, Einhaltung und Prüfung von…

…bestimmungsgemäße Verwendung der begünstigten Waren nicht prüfen können. Dadurch habe die Informationspflicht an die Kommission, inwieweit Maßnahmen zur Einhaltung von Pflichten iZm der Zollbefreiung eingehalten wurden, nicht erfüllt werden können. Ermittlungen des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde hätten ergeben, dass die Zollwerte in den streitgegenständlichen Zollanmeldungen…