…gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 8.6.2010, Zl. 100000/91.166/136/2006-AFC/Le, betreffend Eingangsabgaben für Zigaretten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.3.2014, gemäß § 279 Abs.1 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge…

…welcher bei geschmuggelten bzw. verhehlten Zigaretten dem inländischen Detailverkaufspreis entspricht (vgl. etwa VwGH 25.9.1997, 97/16/0067), sodass sich im Anlassfall, ausgehend von einem festgestellten damaligen inländischen Kleinverkaufspreis für die nicht mehr dem Verfallsausspruch zugängliche Menge von 1.800 Stück ein Wert von…

…11.2009 durch Beamte des Zollamtes im Besitz einer einzigen Stange unversteuerter Zigaretten betreten. Zu Unrecht nicht festgestellt bzw. auch nicht strafmindernd berücksichtigt wurde, dass ich zur Bedeckung der Eingangsabgaben bzw. des Wertersatzes für diese Stange noch an Ort und Stelle € 500,00 erlegt…

…Sachverhalt In den Jahren 2001 bis 2004 wurden durch das Zollamt Wien mit Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen für verfallen erklärte, ursprünglich geschmuggelte Zigaretten (Drittlandsware) zum Kauf angeboten. Die verkauften Zigaretten mussten vom Käufer im gebundenen Verkehr (mit Versandschein T1) aus dem Gebiet der Europäischen…

…Sachverhalt In den Jahren 2001 bis 2004 wurden durch das Zollamt Wien mit Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen für verfallen erklärte, ursprünglich geschmuggelte Zigaretten zum Kauf angeboten. Die verkauften Zigaretten mussten vom Käufer im gebundenen Verkehr (mit Versandschein T1) aus dem Gebiet der Europäischen Union…

…Ob es sich um seine Frau, Lebensgefährtin oder nur eine Bekannte handelt kann er nicht sagen. Die geschmuggelten Zigaretten sollen aus Wien zum Beschuldigten geliefert werden. Bezahlen muss er diese angeblich erst wenn sie weiterverkauft wurden. In einem weiteren Anruf am 02.02.2017 teilte…

…abgerechnet würde. Zu Beginn war ich stutzig, aber als Geschäftsmann habe ich schlussendlich zugestimmt. Die „Abholer“ haben an der Kasse gesagt, das sind die Zigaretten für Besch. und es wurde abgebucht. Diese Vorgangsweise ist eigentlich schlussendlich die Lösung dafür gewesen, dass mich Besch. gefragt hat…

…von B gekauften Zigaretten soll dieser wiederum von D und E von Sommer 2005 bis Sommer 2006 gekauft haben. B sollen Eingangsabgaben für 900 Stangen geschmuggelter Zigaretten Filterzigaretten rechtskräftig vorgeschrieben worden sein. Im Hinblick auf die nicht eingetretene Verjährung wurde lediglich im Spruch des Bescheides…

…cit. hiefür die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23) anzuwenden. Die Eingangsabgaben für die tatgegenständlichen Zigaretten betragen € 604,28, der inländische Kleinverkaufspreis € 546,00. Bei der Strafbemessung ist daher von einem Strafrahmen von € 1.754,56 auszugehen. Bei der Strafbemessung wurde im angefochtenen Erkenntnis…

…ZK sind, wenn es - wie hier - für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Als Gesamtschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3 ZK dritter Gedankenstrich kommen daher im vorliegenden Fall der Bf., der die geschmuggelten Zigaretten an S weiterverkauft hat, S…

…Einfuhrzollschuld und eine Abgabenerhöhung für 6,144.000 Stück Zigaretten der Marke "Superkings" in Höhe von insgesamt € 865.283,77 mit der Begründung mittgeteilt, er habe in der Zeit zwischen 23. und 25. April 2001 die nach Österreich (EU) geschmuggelten Zigaretten umgepackt und auf…

…die zuvor – von Dritten – im Wege des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in das Zollgebiet (der Gemeinschaft) verbrachten, verfahrensgegenständlichen Zigaretten, darauf entfallende Eingangsabgaben insgesamt 19.689,40 €, mit der Absicht, diese anschließend gewinnbringend weiterzuverkaufen, vorsätzlich angekauft bzw. an sich gebracht hat…

…welcher bei geschmuggelten bzw. verhehlten Zigaretten dem inländischen Detailverkaufspreis entspricht (vgl. etwa VwGH 25.9.1997, 97/16/0067), sodass sich im Anlassfall somit, ausgehend von einem festgestellten inländischen Kleinverkaufspreis pro Stück von € 0,1725; für die nicht mehr dem Verfallsausspruch zugängliche Menge von…

…beim Bundesfinanzgericht ein. Die belangte Behörde gab als Streitpunkte die Umsätze und Gewinne aus dem Handel mit geschmuggelten Zigaretten und der Zuhälterei an und übermittelte dazu Kopien aller Berufungen des Bf. Mit einem Schreiben vom 15.09.2014 teilte die Vertreterin des Bf. der belangten…

…Wertbeträge: Eingangsabgaben in Summe € 2.354,56 (Zoll € 492,48; Einfuhrumsatzsteuer € 534,93; Tabaksteuer € 1.327,15); Bemessungsgrundlage gemäß § 44 Abs. 2 FinStrG beträgt € 2.185,00. Grundsätzlich ist zur Vortat des (vollendeten) Schmuggels von Zigaretten und der hinsichtlich geschmuggelter…

…10***, u.a. für schuldig befunden, 66 Stangen geschmuggelter Zigaretten im Zeitraum von April 2014 bis Jänner 2016 vom Bf. erworben zu haben, während der Bf. nur für 35 Stangen geständig war. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen, die verhängte Geld…

…bewirkte Hinterziehung von Eingangsabgaben (Zoll), Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer anklagegegenständlich und nicht etwa ein Beitrag zur Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union. Artikel 202 Absätze 1 und 2 ZK stelle jedoch auf gerade diese Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union für das Entstehen der…

…15.800 Zigaretten), auf welche Eingangsabgaben von € 5.072,57 entfallen. Hinsichtlich der objektiven Tatseite war daher Pkt. a) des Schuldspruches insoweit abzuändern, als der Beschuldigte für 2012, 2013 und 2014 jeweils 7.600 Stück und 2015 15.800 Stück, auf welche Eingangsabgaben in…

…Wert des geschmuggelten Suchtgiftes und die damit in Zusammenhang stehende Höhe der hinterzogenen Eingangsabgaben; diese Feststellungen hat die für die Abgabenfestsetzung zuständige Behörde zu treffen (vgl. VwGH 16.10. 1986, 86/16/0155). Dem Einwand des Bf., dass es nicht zulässig sei, den Zigarettenhandel mit…

…die genannten Eingangsabgaben angefallen sind, steht nicht in Streit. Einer Überlegung, ob nicht der Beschwerdeführer selbst, gemeinsam mit dem von ihm angeheuerten Fahrer B, unter Verwendung des genannten und vom Spruchsenat für verfallen erklärten Transportfahrzeuges, die Zigaretten aus der Ukraine nach Ungarn geschmuggelt haben könnte…