…dass die Eingabe mittels E-Mail an einen externen Server und von dort (per Fax) an das Finanzamt übermittelt worden ist (Mail2Fax, bei dem ein E-Mail an ein Gateway gesendet wird, welche diese dann als Fax über das öffentliche Fernsprechnetz weiterschickt). 3) Sind die…

…ist und wurde dem BF erneut der Termin am 1.3.2022, 10:00 Uhr unter Bekanntgabe des Verhandlungssaales mitgeteilt. Am 25.02.2022 wurde aufgrund einer Terminkollision per Fax und E-Mail ein Antrag auf Vertagung eingebracht; dabei teilte der BF dem Gericht mit…

…mit Eingabe vom 7. Juli 2023 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Am 28. Juli 2025 sandte der Parteienvertreter ein E-Mail an die zuständige Richterin und zog damit die Beschwerde zurück und kündigte an, diese Zurückziehung noch gesondert per Fax übermitteln zu wollen. Ein Fax langte…

…Oktober 2021 per Fax eingebrachte Beschwerde. Nach Einbringung von Säumnisbeschweren beim Bundesfinanzgericht mittels Fax vom 2. Juni 2022 (BFG RS/7100044/2022) wies die belangte Behörde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23. Juni 2022 als unbegründet ab. Weitere Eingaben per E-Mail gingen am 27…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Mit per Fax am 23. Dezember 2017 eingebrachtem Schriftsatz wurde durch die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs…

…Vertrauensschutzes". Die belangte Behörde legte den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht vor. In ihrer Stellungnahme führte sie aus, dass die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Eingaben per E-Mail schon seit jeher als "rechtliches Nichts" qualifiziere, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…die Beschwerde vom 22. März 2021 bei der Landespolizeidirektion ***1*** zu Bescheid ***3*** (ErfNr ***5***). Gegen diese Bescheide richtete sich die am 27. Oktober 2021 per Fax eingebrachte Beschwerde. Mit unterfertigter Eingabe, die das Format einer ausdruckten E-Mail vom 17. November 2021 aufweist brachte…

…dass der Masseverwalter zur Geltendmachung einer allfälligen Fristversäumnis betreffend die gegenständlichen Umsatzsteuerbescheide legitimiert sei. Die BF habe keinen Rechtsnachteil erlitten. Am 20.11.2020 wurde dagegen - wiederum mittels mehrerer per Fax eingereichter Eingaben - der Vorlageantrag erhoben. Als (eigenständige) Einschreiterin wird - neben der ***OG1*** und vier…

…Masseverwalter beschwerdelegitimiert sei und nur ihm das Recht zukomme, eine allfällige Fristversäumnis geltend zu machen. Dagegen wurde am 22.6.2020 per Fax (ua.) von der Bf. im eigenen Namen Beschwerde erhoben. Die Eingabe wurde nunmehr ohne Beiziehung eines berufsmäßigen Parteienvertreters eingebracht. Neben der Bf…

…Bf. gerichteten und diesem zugestellten Bescheid wies das Finanzamt den Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung zurück. Dagegen wurde am 22.6.2020 per Fax (ua.) vom Bf. im eigenen Namen Beschwerde erhoben. Die Eingabe wurde nunmehr ohne Beiziehung eines berufsmäßigen Parteienvertreters eingebracht. Neben dem Bf…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Mit per Fax eingebrachten Schriftsatz vom 23.12.2017 erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren rechtlichen Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gem. Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art…

…einer Fehlermeldung des Faxgerätes etc. zur Kenntnis gelangt wäre, dennoch aber trotz bekannter E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Gerichtes eine weitere Kommunikation mit diesem unterlassen wurde, ist es wahrscheinlich, dass entweder von vornherein gar keine Anbringen per schriftlicher Eingabe oder per Telefax getätigt wurden…

…7. Dezember 2022 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für die Jahre 2020 (iHv - 1.510,-- Euro) und 2021 (iHv - 1.937,-- Euro) fest. Mit per Fax übermittelter Eingabe vom 14. Dezember 2022 erstattete der Beschwerdeführer eine von der belangten Behörde als Beschwerde gewertete Eingabe…

…dass die Eingabe vom 17.11.2021 (Anmerkung: mit dem Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung der Gebührenbescheide vom 21.9.2021 zu ***ErfNr.1*** und vom 28.9.2023 zu ***ErfNr.2*** und ***ErfNr.3***) per FAX am 26.11.2021 um 15:05…

…7.2015 wurde von der stets verlässlich arbeitenden Mitarbeiterin S auftrags des E im Namen des Beschwerdeführers bzw. nun des Wiedereinsetzungswerbers am 28.8.2015 und somit fristgerecht innerhalb der 4 wöchigen Frist, per Fax beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eingebracht. 3. Zusätzlich…

…Im Sinne der obigen Ausführungen ist Fahrlässigkeit daher anzunehmen. Der Bf brachte keine Gründe vor, die ihn vom Verschulden an der Nichterteilung der Lenkerauskunft entlastet hätten. Da das Versenden per Fax nicht ausreicht, sondern der Bf gehalten gewesen wäre, sich der erfolgreichen Übertragung zu vergewissern…

…per Fax oder über FinanzOnline gestellt werden. Ein per E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist. Wird ein Anbringen (Eingabe) auf einem nicht zugelassenen…

…Einschreiter vergewissern, ob die per Telefax übermittelte Eingabe erfolgreich durchgeführt wurde. Dass auch bei missglückten Datenübertragungen ein „ok“- Vermerk technisch möglich ist, behandelte der VwGH mehrfach und sprach aus, dass Störungen, die dazu führen, dass ein abgesendetes Fax nicht bei der Behörde einlangt, zu Lasten…

…auf und brachte den Einspruch nochmals per E-Mail ein. Der Sachbearbeiter teilte dem Rechtsvertreter am 10. Februar 2014 per E-Mail mit, dass solche Rechtsbehelfseingaben im E-Mail-Weg unzulässig seien und es möge die Eingabe neuerlich per Fax oder im Postweg vorgenommen werden…

…oder UFSL 25.09.2012, FSRV/0021-L/12. Eingaben per E-Mail in Finanzstrafsachen stellen keine prozessrelevanten Anbringen dar. Sie sind als prozessualer Nichtakt zu bewerten. Der mittels E-Mail erhobene Einspruch hat somit keine Entscheidungspflicht der Behörde ausgelöst. Die Strafverfügung ist in Rechtskraft…