…führt dazu u.a. aus: „Es wurde seitens der bescheiderlassenden Behörde zu Unrecht die Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides in Anspruch genommen. In einem ebenfalls die Einfuhr von FIRMA1 Farbfernseher aus der Türkei betreffenden Parallelverfahren wurde ein Antrag auf Erlass gem. Art. 239 ZK iVm…

…beidseitig strukturierten Folie mit einer Dicke von ca. 0,48 mm, deren Oberfläche nicht wellenförmig geprägt ist. Die Einreihung erfolgte unter die Warennummer 3920 1089 90. B. Einfuhr von Spannungsreglerdosen "***8***" der Firma ***8***: [...] Dabei handelt es sich laut dem ***8***-Datasheet um Instrumente und…

…Eine Besteuerung erfolgt nur, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben; (Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2010) 3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in…

…die Kombinierte Nomenklatur zusammen mit den Zollsätzen, den anderen Abgaben und den im TARIC oder anderen Gemeinschaftsregelungen enthaltenen zolltariflichen Maßnahmen den in Artikel 9 des EWG-Vertrags genannten Gemeinsamen Zolltarif, der bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft anzuwenden ist. Gemäß Art. 45 Abs…

…die Kombinierte Nomenklatur zusammen mit den Zollsätzen, den anderen Abgaben und den im TARIC oder anderen Gemeinschaftsregelungen enthaltenen zolltariflichen Maßnahmen den in Artikel 9 des EWG-Vertrags genannten Gemeinsamen Zolltarif, der bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft anzuwenden ist. Gemäß Art. 45 Abs…

…die Kombinierte Nomenklatur zusammen mit den Zollsätzen, den anderen Abgaben und den im TARIC oder anderen Gemeinschaftsregelungen enthaltenen zolltariflichen Maßnahmen den in Artikel 9 des EWG-Vertrags genannten Gemeinsamen Zolltarif, der bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft anzuwenden ist. Gemäß Art. 45 Abs…

…sind. … Abs. 2: Z 1 lit. a: Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. lit. b: Der Unternehmer kann Lieferungen…

…HHHH" vorliege. Beleganforderungen seien ins Leere gegangen; die damaligen Geschäftspartner seien nicht mehr erreichbar gewesen. Es wurde neuerlich ausgeführt, dass keine Einfuhr von Waren aus der Schweiz stattgefunden habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Rechtliche Beurteilung 1.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Art. 79 UZK…

…zolltarifliche Einreihung oder die Feststellung des Ursprungs nach der verbindlichen Auskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für - die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, - ..." Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs als zolltarifliche Einreihung von Waren gilt die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der KN…

…Das entscheidende Merkmal könne sich beispielsweise aus Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus Umfang, Menge, Gewicht, Wert oder Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben. Diese beispielhafte Aufzählung sei nicht abschließend. Es sei von der jeweiligen Art der Ware abhängig…

…einheitliche Leistung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. m der Mehrwertsteuerrichtlinie einzustufen ist, obwohl diese Leistung auch Teile umfasse, bei denen kein solcher Zusammenhang bestehe, sämtliche Umstände, unter denen der Umsatz abgewickelt werde, zu berücksichtigen seien, um die dominierenden Bestandteile zu bestimmen (VwGH…

…in Österreich mag zwar mit einem wirtschaftlichen Aufwand verbunden sein, beschränkt jedoch nicht die Wahlfreiheit dieser Person, sich bei der Einfuhr von Waren in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen". Die Bf. verweist auf das Urteil des BFH 09.09.2009, VIIB11/09…

…von dem aus der Gegenstand versendet oder befördert worden ist; f) vorübergehend zur Ausführung einer sonstigen Leistung und der Unternehmer im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat; g) während höchstens 24 Monaten in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem für die Einfuhr des gleichen…

…Senat vertritt die Ansicht, dass Antidumpingzölle der EU als Sanktionen zu betrachten sind, die die Einfuhr von Dumpingwaren nicht verhindern sollen, sie sollen nur für einen gewissen Zeitraum einen Ausgleich für Waren des Zollgebietes im Verhältnis zu Waren aus Drittländern bringen, der selbstverständlich auch aus…

…die Kombinierte Nomenklatur zusammen mit den Zollsätzen, den anderen Abgaben und den im TARIC oder anderen Gemeinschaftsregelungen enthaltenen zolltariflichen Maßnahmen den in Artikel 9 des EWG-Vertrags genannten Gemeinsamen Zolltarif, der bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft anzuwenden ist. Gemäß Art. 45 Abs…

…Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr. Die Kommission hat mit der o.a. Einreihungsverordnung rechtsverbindlich festgelegt, dass ein USB-Kabel, das aus isolierten verdrillten Drähten besteht und an beiden Enden mit USB-Anschlussstücken (also nicht etwa mit Ethernet-Anschlusstücken) versehen ist, von der Position 8544 4290…

…von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von…

…Kontrolle mitgeteilt, so werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen." Da für die von der Anlage zum bekämpften Bescheid erfassten Warenanmeldungen, die nicht…

…Kontrolle mitgeteilt, so werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen." Da für die von den Anlagen zu den bekämpften Bescheiden erfassten Warenanmeldungen, die…

…Vielmehr hätten die Warenteile eine tarifarische Einheit dargestellt, welche der Position 7308 4000 zuzuordnen sei. Zum Zeitpunkt der Einfuhr habe es sich bei den Importen um eine Zusammenstellung von Elementen für eine Konstruktion aus Eisen gehandelt, welche im Zolltarif als Stützmaterial der Position 7308 4000…