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BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…dass das Safeguthaben dem Betrieb gewidmet war. Erst seit dem Einbruchsdiebstahl wird das im Privathaus verwahrte Geld als Betriebsvermögen dargetan. Dieser Umstand spricht für die Annahme von Privatvermögen. Die Bf hat die Verantwortung für den Abschluss des Versicherungsvertrages auf ihren ehemaligen Lebenspartner als Juristen abgewälzt…

BFG RV/5300046/2012Aufhebung des Strafausspruches bei rechtskräftigem Schuldspruch infolge eingetretener absoluter Verjährung der Strafbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2014

…zu bewirken versucht hat], indem er [die Umsätze bzw.] die Erlöse im Ausmaß von brutto ATS 1,671.800,00 (umgerechnet € 121.494,44) aus dem Verkauf von bei Einbruchsdiebstählen erbeuteter Zigaretten und anderer Waren gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt hat, [ergänze: wobei es…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 2/4

…er dort 4-5 Mitarbeiter hatte". Nach Verneinung der Frage, ob der Bf. gegen Einbruchsdiebstahl versichert ist, mit der Begründung, dass die Versicherung bei einem Raubüberfall in der Vergangenheit nichts bezahlt hat und Wettlokale von der Versicherung sowieso nicht gerne versichert werden, gab der Bf…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 3/4

…davon, dass "er" 4-5 Mitarbeiter hatte, dass "er" im Zusammenhang mit einer Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl in die Wettlokale keine weiteren Zahlungen an die Versicherung mehr geleistet hat sowie dass er noch Rechnungen von den Glücksspielautomaten zu Hause hat. Überdies hat sich der Bf. dem…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…bestanden. Dass der Bf im Sommer 2018 Opfer eines "Raubüberfalls" in C geworden sei, wiewohl es sich laut der vorgelegten Anzeigenbestätigung vom 4.9.2018 um einen Einbruchsdiebstahl handelte, der sich auch nicht während seines beruflichen Aufenthalts in D, sondern während eines Urlaubsaufenthalts am Meer…

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 1/2

…2012 eingestellt und das Gewerbe zurückgelegt. Seither wird versucht das Gebäude anderwärtig, als landwirtschaftliche bzw. private Lagerstätte zu verwenden. Mittlerweile wurde im Jahre 2014 das Gebäude durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Brandstiftung derart zerstört, dass es in keiner Weise benutzbar ist. Da die Täter zwar zum…

BFG RV/3100451/2019Unbehobener Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2020

…3. Juni 2019 krankgeschrieben sei und aufgrund krankheitsbedingter Einschränkungen sich nicht im erforderlichen Maß um die Beibringung und Beschaffung von Unterlagen kümmern habe können und könne. Noch schwerwiegender als diese krankheitsindizierte Einschränkung sei jedoch ein Einbruchsdiebstahl vom 26. März 2019 in die Räumlichkeiten des Geschäftsführers…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 2/3

…sei, weil das überwachte Objekt und die darin befindlichen Gerätschaften Ziel und Ort eines gefährlichen Angriffes hätten werden können. In den Kassenautomaten befinde sich natürlich Geld und könnte dies Ziel eines Einbruchsdiebstahles sein. Keinesfalls sollte durch die Videoüberwachung der Zweck der Kontrolle vereitelt werden. Es…

BFG RV/7500801/20161. Darf eine Parkstrafe verhängt werden, wenn eine Farbkopie eines Parkausweises gemäß § 29b StVO hinter der Windschutzscheibe liegt? 2. Rechtsirrtum? 3. Doppelt bestraft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…StVO – Ausweise, Lenkerauskünfte der Bf.) und Äußerungen der Bf. (sie besitze einen Parkausweis für Behinderte; sie habe eine möglichst originalgetreue Ko­pie angefertigt um allfälligem Missbrauch infolge Einbruchsdiebstahl vorzubeugen; es ge­be nur eine Kopie des Ausweises; sie hinterlege ein selbstverfasstes Schreiben im Fahr­zeug; Vorgangsweise der Behörde…