…die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005, sowie die Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2004 und 2005. Verfahren Mit Einbringungsvertrag vom 28.9.2004 brachte der Beschwerdeführer sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen E (Gasthof, Tankstelle) mit Stichtag 31.12.2003 in die neu errichtete E GmbH (Alleingesellschafter…

…zutreffend ausführen, wurden die Änderungen des AbgÄG 2010 (abgesehen von dem gegenständlich irrelevanten § 3 Abs. 1) mit Ablauf des 15.6.2010 wirksam. Da der Einbringungsvertrag am 23. bzw 25.8.2010, also nach dem Wirksamwerden der Änderungen des AbgÄG 2010, abgeschlossen worden ist, sind…

…zulässig. Entscheidungsgründe Ist der für die Befreiung von der Bestandvertragsgebühr gemäß § 42 UmgrStG erforderliche Kausalzusammenhang noch gegeben, wenn zwischen Einbringungsvertrag und Bestandvertragsübernahme sieben Monate liegen und eine Bestandvertragsverlängerung durch die Vormieterin erfolgte? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das…

…zweiundzwanzig) Absatz 4 (Vier) des Umgründungssteuergesetzes nicht anwendbar ist, da dass zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages nicht länger als zwei Jahre als Vermögen der Einbringenden besteht. Die Vertragsparteien werden darauf hingewiesen, dass sie über ihre steuerliche Vertretung diesen Einbringungsvorgang rechtzeitig beim…

…I 2003/71) nachträglich im Gesetz verankert wurde. Es wurde damit gesetzlich zum Ausdruck gebracht, dass es gerade in diesen Fällen eines schriftlichen Einbringungsvertrages bedarf. Der Einbringungsvorgang soll klar und deutlich abgebildet sein. Es gibt Aussagen dazu, dass Einbringungen nicht in einem einheitlichen Vertragswerk erfolgen…

…die [Beschwerdeführerin] eingebracht. Der diesem Einbringungsvertrag beigeschlossene Miet- und Dienstbarkeitsvertrag (Anlage ./2) bildet einen integrierenden Bestandteil für diese Einbringung.“ Der zwischen Herrn b als Vermieter und Dienstbarkeitsverpflichteten einerseits und der Beschwerdeführerin als Mieterin und Dienstbarkeitsberechtigten andererseits abgeschlossene Miet- und Dienstbarkeitsvertrag vom 2. September 2011 hat…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Erklärung vom 27.03.2007 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftszweig der Beschwerdeführerin war der Betrieb von Wasserkraftwerken (mit Einbringungsverträgen vom 27.03.2007 und 25.06.2007 wurden Wasserkraftwerksbetriebe eingebracht). Gesellschafter ist X…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Erklärung vom 27.03.2007 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftszweig der Beschwerdeführerin war der Betrieb von Wasserkraftwerken (mit Einbringungsverträgen vom 27.03.2007 und 25.06.2007 wurden Wasserkraftwerksbetriebe eingebracht). Gesellschafter ist A…

…eingebrachten Einzelunternehmens auf die übernehmende "F GmbH" sohin mit Ablauf des Einbringungsstichtages erfolgt sei. Alle nach Ablauf des Einbringungsstichtages anfallenden Geschäftsvorgänge des übertragenden Einzelunternehmers seien daher der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnen. In der dem Einbringungsvertrag als Beilage 1 angefügten Einbringungsbilanz wurde als Passivpost ein Posten "Verrechnungsverb. …

…| vom | 20. Mai 2009 | betreffend | die Kapitalertragsteuer hinsichtlich der verdeckten Ausschüttung (Vorteilszuwendung) im Zeitpunkt des Einbringungsvertrages in die Y***Beratung_GmbH zum 28.09.2005 zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grundlage des Einbringungsvertrages vom 31.Oktober 2007 brachte XY seinen Betrieb unter Zugrundelegung einer Einbringungsbilanz per 31.01.2007 unter Inanspruchnahme des Artikels III des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) als Sacheinlage in die (neu gegründete) Xy Gesellschaft m…

…1 leg. cit. handle es sich bei diesen Vorgängen um solche mit Gesamtrechtsnachfolge. Die Einbringungsverträge enthielten indes ausdrücklich eine Klausel, wonach die dienstrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der Gemeinde ABC, die aufgrund eines in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde ABC in…

…cit. handle es sich bei diesen Vorgängen um solche mit Gesamtrechtsnachfolge. Die Einbringungsverträge enthielten indes ausdrücklich eine Klausel, wonach die dienstrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der Gemeinde ***3***, die aufgrund eines in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde ***3*** in den Betrieben…

…Gemäß § 3 Abs 1 leg cit handle es sich bei diesen Vorgängen um solche mit Gesamtrechtsnachfolge. Die Einbringungsverträge enthielten jedoch ausdrücklich eine Klausel, wonach die dienstrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der Gemeinde B, die aufgrund eines in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur…

…D-KG, mit den beiden Kommanditisten U1 und U2 eingetragen. Einzig persönlich haftende Gesellschafterin der D-KG war die Holding. Mit Einbringungsvertrag vom 17. Dezember 2007 haben U1 und U2 ihre Kommanditanteile an der D-KG als Sacheinlage auf Basis der Einbringungsbilanz zum 31. März…

…als Gesamtsache ... unter Anwendung des Artikel III UmgrStG mit allen Aktiven und Passiven in die GmbH ein. Der beigeschlossene Dienstbarkeits- und Nutzungsvertrag bildet einen integrierenden Bestandteil zu diesem Einbringungsvertrag. 4. Auf diese Einbringung finden die Vorschriften des Artikel III UmgrStG Anwendung. Die abgabenrechtlichen Begünstigungen werden…

…8. Juli 2009 von ***L-Ltd*** und ***B-Ltd*** erworben. Die Anschaffung dieser Beteiligung wurde fremdfinanziert. Mit Einbringungsverträgen vom 24. September 2003 wurden jeweils 100% der Kapitalanteile der früheren Schwestergesellschaften im Gesamtwert von EUR 194.574.000,00 durch die Muttergesellschaft ***T-SAS*** (***T-SAS***)…

…Im § 12 UmgrStG ist geregelt, dass eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes vorliegt, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz (§ 15) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft (Abs. 3) tatsächlich übertragen wird. Ein Vermögen gemäß Abs. 2 liegt…

…erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist eine Publikums-KG, deren Betrieb (treuhändig für mehrere Treugeber-Kommanditisten gehaltene atypisch stille Beteiligung) ohne positiven Verkehrswert im Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages in eine Kapitalgesellschaft eingelegt worden ist. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Insbesondere…

…Feststellungen getroffen: 1. Forderungen und Verbindlichkeiten ggü. Tochtergesellschaften: Mit Einbringungsverträgen vom 24. September 2003 seien jeweils 100% der Kapitalanteile der nachstehenden früheren Schwestergesellschaften im Gesamtwert von EUR 194.574.000,00 wie folgt durch die Muttergesellschaft ***T-SAS***/***F.*** in die Bf. eingebracht worden: |…