…Abs. 1 und 2 BAO stellt keine der Abgabenexekutionsordnung unterliegende Einbringungsmaßnahme dar. Damit findet eine klare Abgrenzung zwischen dem zwangsweisen Einbringungsverfahren und dem im sechsten Abschnitt der BAO geregelten Einhebungsverfahren statt. Da die Pfändungsschutzbestimmungen bei der Verrechnung von Abgabenguthaben somit grundsätzlich nicht anwendbar sind, gehen…

… nach § 172 FinStrG ist im finanzstrafbehördlichen Einhebungs- und Einbringungsverfahren die Bundesabgabenordnung überdies in ihrer Gänze sinngemäß anwendbar, soweit das FinStrG keine abweichenden Regelungen trifft. § 96 Abs. 2 BAO zählt zu den Bestimmungen, die auch im finanzstrafbehördlichen Einhebungs- und Einbringungsverfahren sinngemäß anwendbar sind. Nach dieser Bestimmung…

… 26 FLAG 1967 Rechnung zu tragen, sondern erst im Einhebungs- und Einbringungsverfahren (Stoll, BAO, 196; Liebeg, AbgEO2, § 12 Rz 12, Ritz, BAO7, § 19 Tz 12). Erst im Einhebungs- und Einbringungsverfahren könnte damit eingewendet werden, dass die Inanspruchnahme für die Rückzahlungsverbindlichkeiten der Erblasserin den Wert der…

…Belang. Während die Einrede der Festsetzungsverjährung im Abgabenfestsetzungsverfahren (bzw. im diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren) zu tätigen ist, wäre eine allfällige Einhebungsverjährung rechtmäßig festgesetzter Abgaben im weiteren Verlauf des Einhebungsverfahrens (zB nach Mahnung) oder im Einbringungsverfahren geltend zu machen (wobei auf § 13 AbgEO und auf § 16 Abs. 1…

…dem Beschwerdeführer mit, dass er offenbar übersehen habe, den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von € 436.320,36 zu entrichten. Er könne die Einleitung eines Einbringungsverfahrens (beispielsweise die Pfändung von Arbeitseinkommen, Geldforderungen etc.) und die dadurch anfallenden Kosten vermeiden, wenn er…

…von 2.160,30 Euro eingeschränkt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 25.11.2009, 2007/15/0157, als unbegründet abgewiesen. Um die Einleitung eines Einbringungsverfahrens zu vermeiden, forderte das Finanzamt den Bf. am 09.02.2010 auf…

…und VwGH 25.6.1990, 89/15/0076). Im Übrigen wurde vom Finanzamt im bisherigen Einbringungsverfahren auf die angespannte wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers auch insofern Rücksicht genommen, als weder Exekutionsmaßnahmen im Hinblick auf die drei Liegenschaften des Beschwerdeführers veranlasst wurden, noch eine Pfändung der Mietzinsforderungen…

…Sinne der Abgabenbehörde erfolgen könne. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2025 verwies die Abgabenbehörde darauf, dass im Einbringungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu überprüfen sei. Die Pfändung sei aufgrund des Rückstandsausweises vom 09.07.2025 zu Recht durchgeführt worden. Im Vorlageantrag vom…

…wurde laut einem Aktenvermerk im elektronischen Einbringungsverfahren (B-Verfahren) am 17.6.2014 anlässlich einer neuerlichen Vorsprache des Beschwerdeführers am Finanzamt folgende Vereinbarung getroffen: Nach der erfolgten Abschlagszahlung von 25.000,00 € wird ein Betrag von 48.931,42 € auf zehn Jahre (gemäß…

…Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Im Einbringungsverfahren ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen. Diesbezügliche Einwendungen sind daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand ist nunmehr lediglich die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Überweisung…

…den auf meinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand von € 8.279,65 zu entrichten. Um ein Einbringungsverfahren zu vermeiden, wäre diese Abgabenschuldigkeit unverzüglich zu entrichten. 6) Der Bescheid vom 11.4.2023 wurde durch Bescheid vom 17.4.2023 aufgehoben. 7) In der Folge wurde mir…

…per Post an den Beschwerdeführer. Am 10.6.2022 erging eine Zahlungsaufforderung an den Beschwerdeführer den vollstreckbaren Rückstand am Strafkonto iHv € 7.500,00 unverzüglich zu entrichten, widrigenfalls ein Einbringungsverfahren eingeleitet wird. Diese Zahlungsaufforderung wurde dem Beschwerdeführer in die persönliche Databox des FinanzOnline zugestellt…

…Euro 7.000,00 plus Kosten und Nebengebühren iHv. Euro 579,35, gesamt Euro 7.579,35 aus. Im gegenständlichen Einbringungsverfahren liegt, unter Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestraften, die Uneinbringlichkeit vor. Selbst die Gewährung von sogenannten ,Miniraten' würde eine sehr lange Abstattungsdauer in…

…Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung dieses Bescheides durch Hinterlegung beim Postamt ***2*** mit Beginn der Abholfrist am 26. Mai 2009. [...] Einbringungsverfahren Mit Schreiben vom 1. Juli 2009 erfolgte die Mahnung mittels Mahnschreiben. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung dieses Bescheides durch Hinterlegung beim Postamt **…

…1 BAO im Einbringungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber zugestellt werden könne (mit Hinweisen auf VwGH und UFS Rechtsprechung). Auf die Ausführungen betreffend die Erlassung von Haftungsbescheiden wird verwiesen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen…

…196; ebenso Reeger/ Stoll, AbgEO, 16) ist der Haftungsbegrenzung nicht in Abgaben- oder Feststellungsbescheiden Rechnung zu tragen, sondern erst im Einhebungs- und Einbringungsverfahren. Die gegenteilige Ansicht sei ebenso vertretbar, aber praktisch nicht zu realisieren (Stoll, BAO, 197). Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen im Erkenntnis vom…

…brachte der Vertreter des Finanzamtes vor, am 9. Jänner 2014 sei ein Rückstandsausweis ausgestellt worden und legte als Beweis dafür einen Auszug aus dem Einbringungsverfahren (ZE-Verfahren) vor, in dem unter "Datum/Maßnahme/ANR" vermerkt ist: "09.01.2014 RAT". Der Rückstandsausweis sei dem Bf…

…20. November 2012 wurde Herrn A.B. erstmals zur Kenntnis gebracht, dass der dem laufenden Einbringungsverfahren zu Grunde liegende Haftungsbescheid vom 10. Jänner 2011 am 14. Jänner 2011 angeblich durch Hinterlegung an einer Anschrift in Adresse2 zugestellt worden sei. Es ist manifestiert und dokumentiert, dass…

…ohne Belang. Die Regelung des § 217 Abs. 8 BAO stellt daher eine Durchbrechung des Grundsatzes dar, wonach im Einhebungs – und Einbringungsverfahren nur auf die Abgabenzahlungsschuld abgestellt wird und der Frage der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung keine Bedeutung zukommt (siehe auch § 26 Abs. 6 AbgEO) § 217 Abs…

…eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde vorbringt, ist darauf hinzuweisen, dass im Einbringungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Abgabenschuld nicht zu prüfen ist. Prüfungsgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Geldforderung. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen…