…zuzuordnenden Teilbetrieb B unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Artikel V UmgrStG zum Stichtag 31. Juli 2007 und andererseits zum selben Stichtag ua. die Einbringung des dem D. C. zugeordneten Teilbetrieb B in die Beschwerdeführerin (Bf.) unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Artikel III UmgrStG vorsah. Die…

…Grund der dargestellten Ausschüttungsfiktion für Kapitalertragsteuer von 26.740, 25 Euro (25% von 106.961 Euro) heranzuziehen. Dagegen wendet sich die vorliegende Berufung (nunmehr Beschwerde). Das Beschwerdebegehren baut auf Feststellungen einer im Jahre 2007 nach der Einbringung, jedoch noch den eingebrachten Betrieb des XY betreffenden…

…Sie tritt somit ihren vorgenannten Geschäftsanteil im Rahmen der Einbringung an die „Bf“ ab und erklärt die „Bf“ die Vertragsannahme. Mitübertragen werden gemäß Paragraf 12 (zwölf) Absatz 2 (zwei) Ziffer 3 (drei) letzter Absatz UmgrStG auch die ausstehenden Teile des nachweislich zur Anschaffung eines Teils…

…gehen, geht der Richter überdies davon aus, dass der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung erstmals am 5.8.2010 beim Finanzamt eingereicht wurde. Dafür spricht die Einbringung unmittelbar infolge des Ergänzungsersuchens durch das Finanzamt und, dass kein Hinweis erfolgte, dass eine derartige Erklärung bereits aufliegen müsste…

…Ausscheiden des unliebsamen Gesellschafters gewesen war. Dem kann das Gericht auch nicht entgegentreten, diese Intention mag auch tatsächlich hinter den vertraglichen Konstruktionen stecken, aber an eine Einbringung im Sinne des Art. III UmgrStG, somit Erlangung der begünstigenden Regelungen des Umgründungsteuerrechtes, wurde zum Zeitpunkt der vertraglichen…

…4.12.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Auskunftsbescheides iSd § 118 BAO. Gegenstand dieses Antrags war die umgründungssteuerliche Beurteilung einer grenzüberschreitenden Umgründung, nämlich der geplanten Einbringung von 15 % der auf Namen lautenden Stückaktien der ***Ö AG***, ***2***, Österreich (idF ***Ö AG***) in…

…die Frage nicht beantworten zu können, ob ein Antrag auf Verzollung durch Frau Ka***** hätte erfolgen müssen. 4.2.2.5.5. Zollamtliche Aufzeichnung der Einbringungen ... 4.2.2.6. Weiterverkauf in Österreich In Österreich wurde die abgabenfrei eingebrachte Maismenge an die "J. M***** GmbH…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Im Zuge größerer Umstrukturierungsmaßnahmen des Firmengeflechts der Unternehmer U1, U2, U3 haben im Jahr 2007 parallel zwei Einbringungen nach den Vorschriften des Art. III UmgrStG und im Jahr 2008 eine Spaltung, Firmenänderungen und eine Verschmelzung stattgefunden…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Im Zuge größerer Umstrukturierungsmaßnahmen des Firmengeflechts der Unternehmer G1, G2, G3 haben im Jahr 2007 parallel zwei Einbringungen nach den Vorschriften des Art. III UmgrStG und im Jahr 2008 eine Spaltung, Firmenänderungen und eine Verschmelzung stattgefunden…

…UmgrStG) das übergegangene Vermögen, unter Beachtung der umgründungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion, dem Rechtsnachfolger zuzurechnen und beim Rechtsvorgänger in Abzug zu bringen sei. Bei den vorliegenden Einbringungen zum Stichtag 31. Dezember 2015 nach dem UmgrStG sei das Vermögen ab dem, dem Umgründungsstichtag folgenden Tag, somit ab dem 1…

…Vorlageantrag eingebracht. Mit Vorlagebericht vom 10.2.2023 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (im Folgenden: BFG) vor und verwies dabei ua auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages durch den Bf. Mit Schreiben vom 14.2.2023 forderte das BFG die Verfahrensbetreuung JVP auf…

…das Bundesfinanzgericht (BFG). Mit Vorlagebericht vom 30. November 2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem BFG vor und verwies dabei auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages durch die Bf. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Die Bf. ist FinanzOnline Teilnehmerin. Die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung vom 7…

…So wurde schon in den Sachverhaltsvarianten 1-5 von der Bf. beständig das Gegenteil behauptet und mit entsprechenden Beweismitteln unterlegt. So hat der Gf auch selbst ausgesagt, dass sämtliche Einbringungen in die Gartenhalde verbucht wurden; BH i, Straferkenntnis vom 26.4.2012, hgrhzr S 5…

…65-180/4668) eingebracht, sodass auch die sich aus dieser GPLA-Prüfung ergebenden Nachzahlungen uE aufgrund der Rechtsnachfolge nun auf das Steuerkonto der GmbH umzubuchen sind. Dies ergibt sich aus den entsprechenden Regelungen im hier beiliegenden Einbringungsvertrag (Beilage 1), wobei wir insbesondere auf die Punkte…

…4020 Linz, über die Beschwerde vom 29. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Mai 2016 betreffend Grunderwerbsteuer für Einbringungsvertrag vom 5. Jänner 2016 mit ***AB***, ***ErfNr1***, zu Recht: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…26.07.2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde, indem er vorbrachte, es seien "alle seine Einbringungen" abgelehnt worden. Die ***Y*** Luftfahrt GmbH habe bei der Lohnberechnung nur den österreichischen Spesensatz angesetzt und nicht den korrekten Spesensatz für das entsprechende Aufenthaltsland. Diese Differenzsumme sei (von ihm)…

…26.07.2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde, indem er vorbrachte, es seien "alle seine Einbringungen" abgelehnt worden. Die ***Y*** Luftfahrt GmbH habe bei der Lohnberechnung nur den österreichischen Spesensatz angesetzt und nicht den korrekten Spesensatz für das entsprechende Aufenthaltsland. Diese Differenzsumme sei (von ihm)…

…26.07.2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde, indem er vorbrachte, es seien "alle seine Einbringungen" abgelehnt worden. Die ***Y*** Luftfahrt GmbH habe bei der Lohnberechnung nur den österreichischen Spesensatz angesetzt und nicht den korrekten Spesensatz für das entsprechende Aufenthaltsland. Diese Differenzsumme sei (von ihm)…

…KG im Grundbuch die Baurechtseinlage EZ, KG, bestehend aus dem Grundstück XY im Ausmaß von 8.186 m², eröffnet. Durch Einbringung und Verschmelzung vom 23.9.2014 ist dieses Baurecht letztlich in das Vermögen der R-GmbH, Beschwerdeführerin, =BF, übergegangen. Dadurch wurde betreffend das Baurecht…

…sind 1. bei Verschmelzungen, Umwandlungen, Aufspaltungen und vergleichbaren Vermögensübertragungen § 19, 2. bei Einbringungen und Abspaltungen § 6 Z 14 des Einkommensteuergesetzes 1988 und 3. bei Zusammenschlüssen und Realteilungen § 24 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes nicht gegeben sind oder das Umgründungssteuergesetz…