…Ende 2006 in das Firmenbuch eingetragen worden. Der Gewerbebetrieb umfasse neben dem durch den Neubau geplanten Verkauf der Wohnungen auch die Tätigkeit der Vermittlung von Immobilien, die Immobilienentwicklung sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien für andere. Der Beschwerdeführer habe diese Tätigkeiten bereits…
…werthaltige Teil der Forderung steuerwirksam. Gemäß § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 gilt als Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft als Tausch im Sinne der lit. a dieser gesetzlichen Bestimmung, wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder…
…Beweismittel in einem Verfahren zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu nutzen. Indem die Organe der belangten Behörde die Waren hinsichtlich Anzahl und Marke aufgenommen haben, bedarf es keiner Beschlagnahme, da bereits ausreichende Beweise aufgenommen wurden. Die belangte Behörde kann mit diesem Inventar Einfuhrabgaben bemessen…
…darüber, dass von Herrn C bis längstens 31.5.2015 die Schafe im Stallgebäude … gehalten werden können … bis spätestens 31.5.2015 … diese Liegenschaft geräumt an den Käufer … übergeben wird. Hinsichtlich des Inventars im vorgenannten Stallgebäude haben der Pächter des Verkäufers…
…einen Privatkonkurs Daraus ist ersichtlich, dass vor allem im Jahr 2013 zahlreiche Handlungen der belangten Behörde gesetzt wurden, die auf die Einbringung von Abgaben der Primärschuldnerin abzielten. Darüber hinaus fanden im Jahr 2018 einige Gespräche mit dem Beschwerdeführer statt, um die Abgabenrückstände der Primärschuldnerin zu…
…selbst dann, wenn dem Betriebsstandort für den Geschäftserfolg besondere Bedeutung zukommt. Anlässlich der Begehung in Adr4 , am 5. Mai 2011 zur Einbringung von Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH wurde festgestellt, dass sich hier seit 1. Mai 2011 der Betriebsort der Einzelfirma des Bf befindet. Laut dessen…
…Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden erwähnten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der…
…KSV etc.) beschäftigt. Seit 1993 hat Bf diese Kenntnisse für die Einbringung von Forderungen der Bf-GmbH genützt und sich dabei umfassendes Wissen angeeignet. Mit 31.12.2006 gab Bf diesen Handelsbetrieb auf und legte die Gewerbeberechtigung zurück. Im letzten Jahresabschluss des Einzelunternehmens des Bf…
…Auch lässt die Übersiedlung von zwei Sofas, einem Lederstuhl, einem Schrank, einem kleinen Regal, einem kleinen Schrank, einem Bürostuhl, drei Teppichen, einigen Bildern und Übertöpfen sowie rund 15 Umzugskartons nach Auffassung des Finanzgerichtes nicht den Schluss zu, dass ein Großteil des Inventars und die persönlichen…
…sei durch das zuständige Gericht durchgeführt worden. Die Anlage "***Y***" habe sich im Gewahrsam der ***X-GmbH*** (nunmehr in Liquidation) befunden und sei die Pfändung und Verwertung zur Einbringung von Abgabenrückständen der ***X-GmbH*** (nunmehr in Liquidation) durchgeführt worden. Der Antrag auf Einstellung sämtlicher Exekutionsverfahren…
…wenn sie durch die Bezahlung der angemeldeten Forderungen erschöpft worden ist, kein weiterer Anspruch zusteht, als insofern ihnen ein Pfandrecht gebührt. Haben die gemeinschaftlichen Erben von der rechtlichen Wohltat des Inventariums Gebrauch gemacht, so sind sie gemäß § 821 ABGB (in der vor dem 1.1…
…Hauses eingebaut wurde. (Raumgröße 3,61m x 2,670m entspricht dem Einreichplan "Küche 9,67m²“) Der Schaden durch Überschwemmung ist allerdings im Keller eingetreten. (siehe Schadensmeldung). In der Schadensbewertung der Versicherung wird von "DEmontage Inventar Bauernstube (Küche, Ecksitzbank etc.) sowie REmontage Küche Ecksitzbankgruppe etc. Bauernstube"…
…die Einbringung der Abgabenschulden nur im Haftungswege möglich ist. Dagegen stehende berechtigte Interessen der beschwerdeführenden Partei wurden nicht vorgebracht und auch nicht im Zuge des Verfahrens festgestellt. 4.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…
…dieser Willensbildung in Verbindung mit der Exekutionsankündigung für den Bf normative Wirkung hatte. Von einer bloßen Mitteilung ohne rechtsgestaltenden bzw. rechtsfeststellenden Inhalt oder einer Erinnerung kann daher keine Rede sein, weshalb gegen die Zahlungsaufforderung die Einbringung der Beschwerde zulässig war (vgl. VwGH 17.9.1997…
…dieser Willensbildung in Verbindung mit der Exekutionsankündigung für den Bf normative Wirkung hatte. Von einer bloßen Mitteilung ohne rechtsgestaltenden bzw. rechtsfeststellenden Inhalt oder einer Erinnerung kann daher keine Rede sein, weshalb gegen die Zahlungsaufforderung die Einbringung der Beschwerde zulässig war (vgl. VwGH 17.9.1997…
…BFG vom 12.07.2021 wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass der von ihm unternommene Versuch zur Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises vom 07.06.2021 nicht der Vorgabe des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Liquiditätsstatus zu allen Fälligkeitstagen zu erstellen sei, die ihm mit dem Ersuchen vom 27…
…Ausmaß der Privatnutzung von Top 5 (alt) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - entsprechend der Berechnung vom Finanzamt - zu berücksichtigen. Auch die geltend gemachte AfA für das angeschaffte Inventar von Top 5 (alt) wurde auf Grund der Privatnutzung zu Recht von der Behörde versagt…
…damit die Zollstelle die Einbringung eines Fahrzeuges, das Nichtgemeinschaftsware und zur Wiederausfuhr bestimmt ist (Art. 137 ZK) unter der einfuhrabgabenrechtlichen Privilegierung des eigenen Gebrauchs für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zulassen kann. Eine der wesentlichsten dieser Voraussetzungen ist, dass das Beförderungsmittel von einer außerhalb des…
…Primärschuldnerin laut Insolvenzakt an die BankX zediert. Der Wert des Inventars wurde von der Insolvenzverwalterin zum Zeitpunkt der Unternehmenschließung mit 500,00 € bewertet und das sonstige Vermögen (Geldmittel) mit 7.334,12 € beziffert. Festzuhalten ist überdies, dass die gegenständliche Komplementär-GmbH laut Firmenbuch…
…einer Finanzstrafbehörde oder beim Bundesfinanzgericht geführt wird; c) die Zeit von der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren bis zur deren Erledigung. Abs. 5 Bei Finanzvergehen…