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BFG RV/5101067/2015Einbringung von Grundstücken in eine Miteigentumsgemeinschaft zur Zusammenlegung und Zuweisung von Wohnungseigentum ist ein Tausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…über ein inländisches Grundstück oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Zu diesen anderen Rechtsgeschäften zählt auch der Tauschvertrag, also ein Vertrag, durch den eine Sache gegen eine andere überlassen wird. Im gegenständlichen Fall liegt eine Einbringung von Grundstücken in eine Miteigentumsgemeinschaft…

BFG RV/7104242/2014Wert der Gegenleistung bei Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Hervorhebungen): „Werden die Grundstücke als Sacheinlage in eine bereits bestehende Gesellschaft eingebracht, so ist die Grunderwerbsteuer aus dem Wert der gewährten Gesellschaftsrechte zu berechnen, wobei die neu gewährten Gesellschaftsrechte die Gegenleistung für die Einbringung des Grundstücks bilden. Auch bei Einbringung von Grundstücken in eine neu…

BFG RV/6100317/2020Einbringung von Wohnungen in eine Körperschaft unterliegt als Tauschgeschäft der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…weshalb die Einbringung als unentgeltlicher Vorgang zu qualifizieren ist. Ein unentgeltliches Rechtsgeschäft unterliegt nicht der Immobilienertragsteuer, weshalb die Beurteilung des Finanzamtes rechtlich unrichtig ist. Nach der Judikatur des VwGH gibt es bei einer Sacheinlage von Grundstücken in eine bereits bestehende Gesellschaft ohne Kapitalerhöhung keine Gegenleistung…

BFG RV/6100318/2020Einbringung von Wohnungen in eine Körperschaft unterliegt als Tauschgeschäft der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…weshalb die Einbringung als unentgeltlicher Vorgang zu qualifizieren ist. Ein unentgeltliches Rechtsgeschäft unterliegt nicht der Immobilienertragsteuer, weshalb die Beurteilung des Finanzamtes rechtlich unrichtig ist. Nach der Judikatur des VwGH gibt es bei einer Sacheinlage von Grundstücken in eine bereits bestehende Gesellschaft ohne Kapitalerhöhung keine Gegenleistung…

BFG RV/7101983/2019Einbringung von Liegenschaften außerhalb des Umgründungssteuergesetzes als Tauschvorgang mit gemeinen Wert als Basis für Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. Die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. § 6 Zif 5 lib EStG: Einlagen sind wie folgt zu bewerten: Grundstücke im Sinne des § 30…

BFG RV/3100246/2018Herabsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…bedurfte es sogar der Festsetzung eines zweiten und dritten Säumnis­zu­schla­ges. Das Vor­bringen, dass ein zukünftiger Überling aus dem Verkauf von Grund­stücken für die Abdeckung von bestehenden Abgaben­schuldig­keiten gedacht ge­we­sen sei, zeigt in diesem Zu­sam­men­hang auf, dass die Abgabenentrichtung im Wissen um die be­ste­hen­de Säumig­keit auf…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…2024 stellte der Bf. via Finanzonline ein Ansuchen um Verlängerung der Frist für die Einbringung von Vorlageanträgen betreffend die Beschwerdevorentscheidungen zur Wiederaufnahme Einkommensteuer 2016 bis 2018 sowie auch der die Sachbescheide Einkommensteuer 2016 bis 2019 betreffenden Beschwerdevorentscheidungen bis 29.3.2024, wobei dieses Ansuchen damit…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Beauftragung von Unternehmen für kleinere Arbeiten, Buchhaltung etc, umfasst. Erinnerlich seien im Zeitpunkt der Einbringung 6 Mitarbeiter mit den Grundstücken an die ***GmbH*** übertragen worden. Aus diesen Gründen sei nach der Rechtsprechung des VwGH sowie nach der Rechtsansicht der Finanzverwaltung vom Vorliegen eines Gewerbebetriebes auszugehen…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 1/2

…mit Euro 319.439,51 (Gemeiner Wert € 291.711,307 abzüglich Fruchtgenussrecht idHv € 285.322,517) und bringt dazu folgendes vor: Die Aufdeckung stiller Reserven idHv 236 Mio Euro im Jahre 2003 resultiere aus der Einbringung von vier B-Beteiligungen in die A…

BFG RV/3100530/2013Vorliegen von Anschaffungsvorgängen bei einer Realteilung mit Spitzenausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2015

…zu dem neu geschaffenen Grundstück 3159 zusammengelegt wurden. Weiters hat die beschwerdegegenständliche Vereinbarung vorgesehen, die Miteigentumsgemeinschaft in weiterer Folge durch Realteilung aufzuheben und für übernommene "Mehrflächen" einen Verrechnungspreis von 900 S pro m² zu leisten. Für die Einbringung von Teilflächen von 2.269 m² erhielten…

BFG RV/7102828/2009Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einer nicht unter Art III UmgrStG fallenden Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024

…Einbringung des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers in die ***1*** GmbH zum 31.12.2006 die Begünstigungen des Art III UmgrStG nicht anwendbar seien. Die Einlage von Liegenschaften stelle gemäß § 6 Z 14 EStG 1988 einen Tausch gegen Gewährung von Anteilen dar. Da der Umsatz von Grundstücken…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…werthaltige Teil der Forderung steuerwirksam. Gemäß § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 gilt als Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft als Tausch im Sinne der lit. a dieser gesetzlichen Bestimmung, wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder…

BFG RV/7101593/2011Für die Bewertung von Liegenschaften auf denen durch Vermietung und Verpachtung Erträge erzielt werden können, ist primär die Ertragswertmethode heranzuziehen. Wird zur Preisfindung auch auf andere Methoden zurückgegriffen (insbesondere Sachwertmethode) so ist dies zu begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…Gemäß § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 gilt als Tausch im Sinne der lit. a auch die Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft (§ 1 KStG 1988), wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder das Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. …

BFG RV/5100301/20111. Rechtzeitige Vorlage des NeuFö3 2. Absehen von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…Steuer erfolgt. Gemäß § 1 Z 2 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…gilt Folgendes: "§ 1. Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben: ….. Z 2. Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…übertragenden Gesellschaft abgespaltet" wurden (Punkt B, 1.), gehen folgende für das gegenständliche Beschwerdeverfahren wesentlichen Umstände hervor: Beim Abspaltungsvorgang handelte es sich um eine nicht verhältniswahrende (entflechtende) Abspaltung mit Einbringung von Vermögen in die aufnehmende Gesellschaft (Punkt B, 2.). Spaltungsstichtag war der 31.01.2008 (Punkt…

BFG RV/7102680/2012Fruchtgenussvertrag ist nicht nach Artikel 34 § 1 Abs. 2 BudgetbegleitG 2001 von den Rechtsgebühren befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/3

…des EuGH "53 Es entspricht jedoch ebenfalls dem allgemeinen Zweck der Sechsten Richtlinie, dass ein Grundstück, das einem Steuerpflichtigen durch Vermietung und Verpachtung als Mittel zur Herstellung von Gegenständen oder zur Erbringung von Dienstleistungen zur Verfügung gestellt worden ist, deren Kosten in ihren Preis eingehen…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/4

…für das Grundstück (***7*** ***8***, KG ***18***) behördlich noch nicht bewilligt wurde. Infolge der Einbringung von weiteren Leitungen aufgrund der Servitutsverträge vom 18. 8.2010 ergibt sich eine Vergrößerung des Servitutsstreifens, von den bisher nicht als Betriebseinahmen erfassten Zahlung in der Höhe von Euro 109…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 2/2

…oder Einbringung von Wirtschaftsgütern in Kapitalgesellschaft als Tausch. Diese gesetzliche Fiktion ist nicht auf Tatbestände, die unter das Umgründungssteuergesetz fallen, anzuwenden. Der Tausch ist ein Vertrag (vgl. § 1054 ABGB) wodurch eine Sache gegen eine andere überlassen wird. Im gegenständlichen Fall brachte der Bf. ein Grundstück…

BFG RV/2100233/2014Abgabenbefreiung nach dem NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…am 22.3.2012 (beides aus dem Firmenbuchauszug ersichtlich), die Unterfertigung des Sacheinlagevertrags erfolgte am 28.3.2012. Zwischen der Neugründung der Gesellschaft und der Einbringung von Grundstücken lag somit ein Zeitraum von 12 Tagen, welcher sich wie folgt erklärt: Die einzige Motivation für die…