…und die unmittelbare Einbindung in betriebliche Abläufe; Blasina, Dienstnehmer – Freier Dienstnehmer - Selbständiger. Begriffe und Abgrenzungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht, 31). Es kommt nicht auf die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung (Dienstvertrag, freier Dienstvertrag, Werkvertrag, etc.) an. Es genügt, wenn die ausgeübte Tätigkeit in ihrer äußeren…

…aus tätig wird, jedoch dennoch eine Einbindung in die betriebliche Organisation gegeben ist. Dies zeigt sich zum einen daran, dass der Antragsteller über weitere Dienstnehmer verfügt, welche auch der Geschäftsleitung zuarbeiten und des Weiteren auch dessen Anwesenheit in den Büroräumlichkeiten des Antragstellers erfordert. Zudem verfügte…

…der vier Personen ergibt sich, dass die Merkmale der Selbständigkeit überwiegen. An einer Einbindung in die betriebliche Organisation der Auftraggeberin fehlt es bei Personen, die innerhalb einer relativ kurzen Periode im ln- wie Ausland tätig sind ebenso wie bei Leuten, die sich bei der Durchführung…

…der vier Personen ergibt sich, dass die Merkmale der Selbständigkeit überwiegen. An einer Einbindung in die betriebliche Organisation der Auftraggeberin fehlt es bei Personen, die innerhalb einer relativ kurzen Periode im ln- wie Ausland tätig sind ebenso wie bei Leuten, die sich bei der Durchführung…

…der vier Personen ergibt sich, dass die Merkmale der Selbständigkeit überwiegen. An einer Einbindung in die betriebliche Organisation der Auftraggeberin fehlt es bei Personen, die innerhalb einer relativ kurzen Periode im ln- wie Ausland tätig sind ebenso wie bei Leuten, die sich bei der Durchführung…

…der vier Personen ergibt sich, dass die Merkmale der Selbständigkeit überwiegen. An einer Einbindung in die betriebliche Organisation der Auftraggeberin fehlt es bei Personen, die innerhalb einer relativ kurzen Periode im ln- wie Ausland tätig sind ebenso wie bei Leuten, die sich bei der Durchführung…

…122), in welchem in einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung und nach dem Verständnis der Gäste neben der Möglichkeit, Getränke zu konsumieren, eine erotische Animation und Sexdienstleistungen geboten wurden, wobei die Anbahnung im Lokal stattfand, die dienstleistenden Damen in die betriebliche Organisation des Unternehmens eingebunden waren, die Preisgestaltung…

…ausgesagt, dass er seinen Urlaub weder mit seiner Sekretärin noch mit sonst jemandem abstimme. In diesem Fall würden Anrufe von Klienten wohl vom Sekretariat der Bf erledigt werden, was ein starkes Indiz für eine Einbindung in den betrieblichen Organismus der Bf sei. Hinzu komme, dass…

…Person in die Betriebsorganisation nicht eingebunden sei, wenn sich die Tätigkeit lediglich auf das Abhalten von Lehrgängen beschränke, und dass der Umstand, dass ein Erwerbstätiger im Eigentum des Auftraggebers bzw. eines Dritten stehende Einrichtungen benutze, für sich allein noch keine Einbindung in eine betriebliche Organisation…

…nicht umgekehrt). Eine Eingliederung in die Bf hätte aber eine umgekehrte Abstimmung erfordert, die eben nicht vorgelegen sei. Zur Eingliederung (Betriebsmittel und Infrastruktur): Die Nutzung von Betriebsmitteln, die im Eigentum der Bf stünden, stelle noch keine Einbindung in eine betriebliche Organisation bzw. eine Einschränkung der…

…ihre Anwesenheiten in der Station wurden nicht erfasst, sie mussten nicht an den regelmäßig stattfindenden Teambesprechungen teilnehmen. Es seien den in Diskussion stehenden Ärzten insgesamt keine konkreten Weisungen erteilt worden und hätten keine Kontrollrechte von Arbeitgeberseite bestanden. Eine Einbindung in die betriebliche Organisation sei nicht…

…echte Selbständige oder Gewerbetreibende anzusehen. Auf eine ausdrückliche Erteilung persönlicher Weisungen kommt es unter diesem Umständen ("stille Autorität" des Arbeitgebers bei Einbindung in die betriebliche Organisation) nicht an. Die in der gebotenen Gesamtabwägung weiters zu berücksichtigenden Kriterien (vgl VwGH 15.5.2013, 2013/08/0051)…

…0223). Dem zwischen den TaxifahrerInnen und der Bf abgeschlossenen freien Dienstvertrag ist bezüglich der Arbeitsgestaltung zu entnehmen, dass der freie Dienstnehmer bei der Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten nicht in die betriebliche Organisation eingegliedert und daher in seiner Gestaltung vollkommen frei sei. Es werde ausdrücklich vereinbart…

…eine persönliche Weisung des Auftraggebers erbracht. --> WERKVERTRAG Im Rahmen eines Dienstverhältnisses sind Arbeitszeit und Arbeitsort geregelt. Dadurch ist im Regelfall auch eine weitgehende bis vollständige Integration in die betriebliche Organisation verbunden. Dagegen ist der Werkvertrag durch ein Fehlen dieser Merkmale gekennzeichnet. Der (wechselnde) Ort…

…Arbeitskräfte sind organisatorisch in den Betrieb des Auftragsgebers eingegliedert und unterstehen dessen Dienst- und Fachaufsicht: Die Eingliederung zeigt sich hier insbesondere in der Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitstortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber und damit in der unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe…

…getragen. Ob Herr A1 den Weisungen seiner Arbeitgeber unterlegen und in deren betriebliche Organisation eingebunden gewesen sei, entziehe sich der Kenntnis der GmbH. Weder Herr A1 noch etwaige Hilfsarbeiter seien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse weisungsgebunden und in den geschäftlichen Organismus der GmbH eingegliedert gewesen…

…der Tätigkeit eines Arztes keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 10.11.1988, 85/08/0171). Ein weiteres Indiz für die Einbindung des Betriebsarztes in die betriebliche Organisation der Bf. ist darin zu sehen, dass ihm auch das für die arbeitsmedizinische Betreuung notwendige Fach…

…MB16). Die Zustellungen konnten gesammelt ausgedruckt werden, auf denen auch die vom Zusteller in bar oder mittels Bankomatkarte zu kassierenden Beträge vermerkt waren (z.B. Einvernahmen durch das BVwG von MB5, MB8, MB4, MB5). Die Zusteller hatten keine betriebliche Organisation, keine eigenen Betriebsräumlichkeiten (z.B…

…in Erscheinung zu treten, sondern es sollte vielmehr der Eindruck geschaffen werden, dass die Reinigungskräfte als selbständige Unternehmer im eigenen Namen auftreten. Dies widerspreche aber dem vom Prüforgan festgestellten Sachverhalt bezüglich der Eingliederung in die betriebliche Organisation sowie Weisungsgebundenheit der Reinigungskräfte gegenüber der Bf. In…

…Auf das Merkmal des Vorliegens eines (fehlenden) Unternehmerwagnisses ist überdies nur dann abzustellen, wenn die Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Einordnung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers noch keine genaue Einordnung ermöglichen. Das Unternehmerwagnis ist aber nicht allein entscheidend und kann auch für Dienstverhältnisse zutreffen …