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BFG RV/7104762/2018Keine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018

…I. K. | 23,89% | 24,10% | J L. | 17,22% | 16,89% | Dl C. D. | 37,78% | 37,89% Der Unterschied an den Eigentumsverhältnissen betrifft sohin nur einen Marginalbereich. Dieser Unterschied war aber niemals beabsichtigt, sondern resultiert…

BFG RV/7102439/2014Keine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen und wenn Grenzen zu den einzelnen Grundstücken klar erkennbar sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…2). Bei der einen Gruppe mit den Einlagezahlen 11 , 12 und 13 stellen sich die Eigentumsverhältnisse laut den vorgelegten Grundbuchsauszügen wie folgt dar: a) EZ 11 KG x.y : Bf1. zu zwei Drittel und Bf,2 zu einem Drittel, b) EZ 12 KG x.y…

BFG RV/3100371/2021Zurechnung von Vermietungseinkünften abweichend von den Eigentumsverhältnissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Miteigentümer im Verhältnis der Eigentumsanteile. Im Zuge der gegenständlichen Beschwerde wird beantragt, diese Vermietungseinkünfte aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Miteigentümern abweichend von den tatsächlichen (zivilrechtlichen) Eigentumsverhältnissen aufzuteilen. Da es sich bei den beiden Miteigentümern um Geschwister und daher um nahe Angehörige gemäß § 25 BAO handelt…

BFG RV/7103229/2021Zurechnung der Vermietungseinkünfte abweichend von den Eigentumsverhältnissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…bzw 20.4.2021 über die Feststellung von Einkünften für die Jahre 2016 - 2020 wurden die Vermietungseinkünfte auf die beiden Beteiligten je zur Hälfte laut Eigentumsverhältnissen im Grundbuch aufgeteilt. In der von ***Bf2*** und ***Bf1*** eingebrachten Beschwerde vom 22.4.2021 betreffend die Jahre 2016…

BFG RV/3100524/2017Hauptfeststellung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach Maßgabe der am Bewertungsstichtag herrschenden Eigentumsverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…dessen Eigentum verbliebenen Grundstücke. In den Bescheiden wäre zum Ausdruck zu bringen gewesen, dass für das Jahr ***J2*** und für die Folgejahre neue Bescheide wegen der Änderung der Eigentumsverhältnisse von Amts wegen, ohne weitere Antragstellung erlassen würden. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, den Einheitswertbescheid zum…

BFG RV/7103553/2014Verteilung von Einkünften aus Vermietung abweichend von den Eigentumsverhältnissen an der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…2011/15/0151). Soweit nicht abweichende Vereinbarungen bestehen, werden dabei grundsätzlich Gewinn und Verlust nach dem Eigentumsverhältnis oder nach den Kapitalbeiträgen verteilt. Die von allen Beteiligten an der Gemeinschaft geleisteten Arbeiten heben sich dabei gegenseitig auf. Davon abweichende Vereinbarungen können zwischen nahen Angehörigen nach ständiger…

BFG RV/3100869/2018"Realteilungsvertrag": Es liegen zwei wirtschaftliche Einheiten vor, sodass die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 3 Abs. 2 GrEStG nicht gegeben sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…2017 zwischen ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf), B und C abgeschlossenen "Realteilungsvertrag" wurden zunächst die Eigentumsverhältnisse wie folgt dargestellt: Aus einer Verlassenschaft haben der Bf und die Schwester Fr. D je zur ideellen Hälfte Eigentum an den Liegenschaften in EZ1 und EZ2, EZ3 und EZ4 erworben…

BFG RV/7105342/20161. Herstellerbefreiung bei einem "selbst hergestellten Gebäude" 2. Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer, da die Herstellerbefreiung nur im Ausmaß des Miteigentumsanteils mangels anderer vertraglicher Vereinbarung am Grund und Boden anzuwenden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021Teil 2/2

…Im Zuge der Errichtung des verfahrensgegenständlichen Gebäudes wurde bis auf 2 Stützmauern das gesamte Gebäude entfernt. Zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes lagen folgende Eigentumsverhältnisse vor: Mit Kaufvertrag vom 20.07.1970 (441/71) verkauft Frau XY die Liegenschaft ***3*** an: Bf: 1/4 der…

BFG RV/7100471/2019Einheitswert, Prozess um Herausgabe von Wirtschaftsgut spricht gegen Zurechnung von wirtschaftlichem Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…festgestellt und der Grundsteuermessbetrag entsprechend festgesetzt. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, dass die Feststellung aufgrund der Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich gewesen sei. Mit Schreiben vom 17. August 2018 brachte der rechtliche Vertreter der Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde ein. Mit…

BFG RV/7105898/2016(keine) Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG bei Auflösung eines Kaufvertrages über ein durch Teilung neugeschaffenes Grundstück bei gleichzeitigem Verkauf an den Ehegatten der ursprünglichen Erwerberin - Unterscheidung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Grundabteilungen in der Wiener Bauordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…dass die Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur erfolgte, um – zur Herstellung von mit dem Teilungsplan übereinstimmenden Eigentumsverhältnissen – den Verkauf der verfahrensgegenständlichen Grundstückshälfte an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen. Auch das persönliche Naheverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und dem Käufer ist als Indiz dafür anzusehen…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…seines Vaters einzusteigen. Damals wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Steuerberater die Gewinnverteilung vereinbart; dabei hat man versucht, eine den Eigentumsverhältnissen bzw. den erwarteten Arbeitsleistungen entsprechende gerechte Gewinnverteilung zu finden. Dies wurde dann auch noch im Vorhinein (am 2.4.1997, einen Tag nach…

BFG RV/3100530/2013Vorliegen von Anschaffungsvorgängen bei einer Realteilung mit Spitzenausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. I.) Verfahrensgang und Sachverhalt: Aufgrund der Urkunde vom 1.1.1994 haben bezüglich des Grundstücks 111 EZ 333 Grundbuch E (Bezirksgericht K ) im Ausmaß von 1.096 m² nachstehende Eigentumsverhältnisse bestanden: 1/3 A , 2/9 B…

BFG RV/7102655/2020Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalanteil kann mittels einer Treuhandschaft nicht übertragen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Eigentumsverhältnisse Gegenstand des Verfahrens ist die ***2*** GmbH & Co KG (in der Folge ***3***) betreffend den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2013. Gesellschafter der ***3*** waren am 12.2.2010 die ***4…

BFG RV/5100755/2023(Teil-)Rechtskraft eines Einheitswertbescheides im Zusammenhang mit einer Artfortschreibung und einer Zurechnungsfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Miteigentumsgemeinschaft zuzuordnen. In der Bescheidbegründung wurde zunächst die Berechnung des Einheitswertes näher erläutert. Weiters wurde danach ausgeführt: "Die Feststellung war wegen Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich. Die Fortschreibung war erforderlich, weil durch Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit Änderungen durchzuführen waren." Dagegen brachte…

BFG RV/5100491/2026Fehlende Darstellung der Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…Monats (offenbar April 2026) mit 3.096,00 € angegeben. Dem standen Ausgaben in Höhe von 2.555,00 € gegenüber. Über die aktuellen Vermögensverhältnisse (zB. Eigentumsverhältnisse an Grundstücken) wurden keine Angaben gemacht. Zudem fehlen Angaben darüber, welche Einkünfte im beantragten Ratenzahlungszeitraum zu erwarten sind. …

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/2

…unmittelbar der Fruchtgenussberechtigten (auf deren Bankkonto) zugewiesen worden. Der Zufluss der Mietüberschüsse an die Fruchtgenussberechtigte hätten auch dem Pflegschaftsgericht nachgewiesen werden müssen. Die öffentlichkeitswirksame Bekanntgabe der Eigentumsverhältnisse und der Fruchtgenussberechtigung bzw. die Wirkung der vertraglichen Gestaltung nach außen sei somit ausreichend und zweifelsfrei dokumentiert. Gem…

BFG RV/7102446/2025Einwendungen gegen die Höhe des Einheitswertes (Grundsteuermessbetrages) bei einer Zurechnungsfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

…worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.05.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, da bei einer Zurechnungsfortschreibung nur die festgestellten Eigentumsverhältnisse und die damit verbundene Zurechnung angefochten werden könne, nicht jedoch die Art des Grundbesitzes und die Höhe des Einheitswertes. Dagegen wurde mit…

BFG RV/3100275/2025Superädifikatseigenschaft iSd § 297 ABGB eines Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…ohne den Gebäudewert heranzuziehen sei. Der Bf habe mit dem Schenkungsvertrag vom 10.10.2024 ausschließlich Grund und Boden erworben, während es im Hinblick auf das bereits in der Vergangenheit errichtete Gebäude zu keiner Veränderung der Eigentumsverhältnisse gekommen sei. Ein Erwerbstatbestand iSd § 1 GrEStG sei…

BFG RV/7102663/2017Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 2/2

…wurden weder im Prüfungs- noch im Beschwerdeverfahren Nachweise beigebracht, die unzweifelhaft erkennen lassen würden, dass das Dachgeschoss des Mietobjektes vom Mietverhältnis umfasst gewesen wäre. Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse wird auf das Grundbuch verwiesen. Die fallweise Nutzung des Dachgeschosses durch den Sohn der Gesellschafter-Geschäftsführerin, Sohn 1…

BFG RV/3100929/2017Beschränkte Anfechtbarkeit des Zurechnungsfortschreibungsbescheides, Frist für Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…§ 193 Abs. 1 BAO sei eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit von Fortschreibungsbescheiden zu entnehmen, sodass nur die in dem Bescheid festgestellten Eigentumsverhältnisse angefochten werden könnten. 3. Der Beschwerdeführer brachte am ***11*** beim Finanzamt ***21*** ein Schreiben desselben Tages ein, in dem er erklärte, gegen die Beschwerdevorentscheidung des…