Davon abgesehen mangelte es auch an der erforderlichen Sicherheit für einen (zivilrechtlichen) Eigentumsübergang nach Ablauf der Grundmietzeit. Eine Alternative zur Geltendmachung des Andienungsrechtes (zB. anderweitiger Verkauf wie oben dargelegt, Weiterlaufen des Leasingvertrages) war aus Sicht der Bf. nicht von vorneherein von der Hand zu weisen…

…wie sie vor dem ursprünglichen Erwerbsvorgang bestanden haben. Der Eigentumsübergang der Gebäude ipso iure des Bauwerkes an den Grundeigentümer wurde durch die Einräumung eines neuen Baurechts nicht rückgängig gemacht. Die Erwerberin der Gebäude bleibt Eigentümerin und behält die volle wirtschaftliche Verfügungsgewalt und Verwertungsbefugnis über das…

…bzw. Obmann einer lokalen XY-Einrichtung und Vortragender erachtet das FA im AP-Bericht aufgrund der Höhe der Leasingraten "in freier Beweiswürdigung" "nach den Erfahrungen des täglichen Lebens" einen vereinbarten Eigentumsübergang auf den Bf mit Zahlung der letzten Leasingrate als "von vorne herein völlig klar"…

…und ergänzte, dass sie sozusagen das (Ausfall-)Risiko im Falle der Nichtvermietung einer Wohnung trage. Investitionen würden auschließlich von ihr getätigt. Vom Eigentumsübergang seien die Mieter mündlich verständigt worden. Eine Substanzabgeltung sei bei Abschluss des Übergabsvertrages kein Thema gewesen. Die vordergründige Absicht der Bf. habe…

…GrStG 1955. Gerade an der Zweckbindung durch § 2 des Enteignungsgesetzes zeige sich deutlich, dass die Ausübung der öffentlichen Gewalt bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes und Eigentumsübergang gegeben sei, da der Bund seit diesem Zeitpunkt dazu verpflichtet ist, dem Gesetz entsprechend mit der Liegenschaft zu verfahren…

…Es war dem Beschwerdeführer im weiteren Verfahren jedoch nicht möglich, einen diesbezüglichen Schenkungsvertrag vorzulegen. Mangels Titelurkunde für diesen schenkungsweisen Eigentumsübergang, sei lt Protokoll vom 27.06.2022 (BFG-Akt OZ 7) eine notarielle Nachtragsabhandlung durchzuführen und wurde dem Beschwerdeführer der ideelle Hälfteanteil der verstorbenen Mutter…

…1 BauRG) nach Ablauf der Baurechtsdauer in das Eigentum des Liegenschaftseigentümers übergehe. Eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung für den Eigentumsübergang am Gebäude sei beim Baurecht nicht erforderlich. Ein derartiger Vorgang sei nach Maßgabe der Rechtsprechung des BFH zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland als nicht steuerbar zu qualifizieren…

…1 BauRG) nach Ablauf der Baurechtsdauer in das Eigentum des Liegenschaftseigentümers übergehe. Eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung für den Eigentumsübergang am Gebäude sei beim Baurecht nicht erforderlich. Ein derartiger Vorgang sei nach Maßgabe der Rechtsprechung des BFH zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland als nicht steuerbar zu qualifizieren…

… 9 Abs 1 BauRG) nach Ablauf der Baurechtsdauer in das Eigentum des Liegenschaftseigentümers übergehe. Eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung für den Eigentumsübergang am Gebäude sei beim Baurecht nicht erforderlich. Ein derartiger Vorgang sei nach der Maßgabe der Rsp des BFH zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland als nicht…

…dem Finanzamt unter Erfassungsnummer ***5*** angezeigt worden. Dem Antrag auf Rückerstattung sei auch der Übergabsvertrag samt Erfassungsnummer ***5*** der belangten Behörde übermittelt worden. Der Eigentumsübergang der Traktoren sei mit dem Übergabsvertrag als unbewegliches Vermögen des Betriebes erfolgt, die Ummeldung sei rein formal gemäß ABGB usw…

…Laut Punkt 2. dieses Vertrages wurde zwischen A.B. und der D-sro der Vertrag "Agreement II" über den Transport der Waren und den Eigentumsübergang auf die D-sro geschlossen. Unter Punkt 3. des Vertrages verpflichtete sich die D-sro zur Zahlung des Kaufpreises direkt…

…Laut Punkt 2. dieses Vertrages wurde zwischen A.B. und der D-sro der Vertrag "Agreement II" über den Transport der Waren und den Eigentumsübergang auf die D-sro geschlossen. Unter Punkt 3. des Vertrages verpflichtete sich die D-sro zur Zahlung des Kaufpreises direkt…

…der Opion zustandekommen. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Optionseinräumung ist nicht vorgesehen. Der Anschaffungsvorgang kann nur in der mit Abschluss des Kaufvertrages vom 22.4.2013 verbundenen Einigung über den Eigentumsübergang im Jahr 2013 vollzogen worden sein. Auch das Vorbringen des Bf. in der…

…AfA-Prozentsatz von 1,5% normiert, ändert es an der Höhe dieses AfA-Satzes nichts, wenn das vermietete Gebaude schon vor dem Eigentumsübergang in Nutzung stand (und sich damit eine Gesamtnutzungsdauer von über 66 Jahren errechnet, VwGH 18.07.2001, 98/13/0003). Ein höherer…

…der Stadt Wien bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 7. 2. 2008 gab die Name bekannt dass sie das Erdgas an ihre Kunden an den Einspeisungspunkten in die Regelzone Ost (Eigentumsübergang) übergebe. Wie im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehen, schließen die Kunden mit dem jeweiligen Netzbetreiber einen Netznutzungsvertrag für…

…gemacht: D erwarb 2008 von der A. AG (A) in Österreich die halbfertigen Teile; die Waren blieben bis zum tatsächlichen Versand im Lager des Herstellers (A) und es erfolgte ein Eigentumsübergang auf die Bf. Sobald Bf. (ab 2010) Teile bestellt, werden die Wafer durch A…

…2) nicht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu werten. Richtig sei, dass die Ablöse als Zahlung zum Eigentumsübergang zu verstehen sei und somit kein Mieteinkommen vorgelegen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2012 wies das Finanzamt das Berufungsbegehren als unbegründet ab und begründete dies…

…dieses Beschlusses die Grundstücke auf die Bf. übergingen. Zu untersuchen ist nun, ob dieser Beschluss die Übertragung von Aufgaben zum Gegenstand hatte, deren unmittelbare Folge die Auflösung des VERBANDES und der Eigentumsübergang an den Grundstücken an die Bf. war. Wohngebäude zu 2., 4., 5., 6…

…In diesem Vertrag sei zum einen genau vereinbart worden, welche Sachen Gegenstand des Eigentumsübergangs gewesen seien, wann der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (Räumung des Hauses bis spätestens 31.01.2008) zu erfolgen gehabt hätte - sprich die Leistung (= vertragliche Verpflichtung) der Verkäuferin sei genau spezifiziert…

…vor Übergang des Eigentums an der Autobahnbrücke, und zwar mit Verkehrsfreigabe im Oktober 2010, von der Bf auf die ***X1 GmbH*** über. Für einen - unentgeltlichen - zivilrechtlichen Eigentumsübergang am 12. Juni 2012 spricht nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts auch die Überlegung, dass ohne vertragliche Vereinbarung die Bf…