…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Sachverhalt und Beweiswürdigung   Die Beschwerdeführerin (BF) erwarb im Jahre 2002 eine Eigentumswohnung (im Erdgeschoss des Hauses Lage, am Wörthersee gelegen; umfassend eine Gesamtwohnfläche von 55,32 m², 17,63 m² Terrasse, 24…

…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) - nach Übergabe und Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - als wirtschaftlicher Eigentümerin die Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vermieteten Gebäude bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusteht. I. Verfahrensgang …

…dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Lt VwGH führte im konkreten Fall das Vorkaufsrecht aber nicht dazu, dass das wirtschaftliche Eigentum am Grundstück beim Verkäufer verblieb. Dazu führt die belangte Behörde folgendes aus: Das Vorkaufsrecht gem § 1072 ABGB unterscheide sich vom Wiederkaufsrecht gem § 1068 ABGB insoweit…

…5. Oktober 2023, nicht erhalten und dementsprechend nicht die Möglichkeit gehabt, die wirtschaftlichen Eigentümer bekanntzugeben. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 20. Februar 2024 und führte zur Begründung wie folgt aus: "Die Bf. wurde am 06.09.2023 ins Firmenbuch eingetragen…

…wären laut Fahrtenbuch festgestellt und beim Geschäftsführer ***2*** nachverrechnet worden. Die am 12.11.2019 vorgebrachten Einwände, dass Hr. ***2*** der wahre wirtschaftliche Eigentümer wäre, wären mit folgenden Unterlagen (Mail von Fr. ***7*** datiert mit 29.11.2019 und 9.12.2012) belegt worden: 1…

…dass diese Beträge von dem angeführten Konto überwiesen werden können und dass Frau ***4*** als Eigentümerin dieses Fahrzeuges diese Kosten zu tragen hatte zumal auch Frau ***4*** über dieses Konto eine Zeichnungsberechtigung hatte und zwar eine Einzelzeichnungsberechtigung wie sich aus der mit Mail vom 29…

…8100/F, mwN). Bei Bestandverhältnissen ist in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum des Bestandnehmers am Bestandgegenstand gegeben (VwGH 18.05.1995, 93/15/0095, mwN). Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere auch von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von…

…des Dacia 2. Daher stünde dieses KFZ im wirtschaftlichen Eigentum des Bf. Der Bf brachte weiters vor (Mail vom 21.5.2014): Der Dacia 2 sei vor ca 6 Jahren angeschafft worden und weise nunmehr einen Km-Stand von über 220.000 auf. Die Gattin…

…Überlegungen hinsichtlich vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft angestellt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben in den Jahren 2003 bis 2012 zu einer erheblichen Einkommensteuerzahlung geführt. Gerade bei Vorliegen eines Auslegungsspielraumes, im gegenständlichen Fall die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums gem. § 24 BAO bei einem Bestandsvertrag mit…

…werden. Eine der Mieterin der Liegeschaft nachträglich eingeräumte Kaufoption durch den Bf. reicht aber nicht aus, der Mieterin von Beginn die Rechtsstellung einer wirtschaftlichen Eigentümerin zu verschaffen. Es fehlt am zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäft. Bei einer Option soll nämlich das relevante Verpflichtungsgeschäft erst bei Ausübung der…

…Anerkennung finden könnten. Andererseits lägen auch unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Eigentums betrachtet die wesentlichen Befugnisse bei BB (Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinen Gunsten). Der im weiteren Verlauf angerufene Verwaltungsgerichtshof hob die entsprechende Berufungsentscheidung des UFS mit Erkenntnis vom 28.5.2015, 2013/15/0135…

…2010 räumte Mag. AB seiner Stiefmutter (Bf) ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht am besagten Wohnungseigentumsobjekt R-Str ein. Damit war diese berechtigt, alle Nutzungen aus dem Eigentumsobjekt unter Schonung der Substanz zu ziehen, andererseits aber auch verpflichtet, „unabhängig von einem allfälligen Ertrag, sämtliche mit dem…

…VI. 3. a wurde festgehalten, dass es der Eigentümerin der berechtigten Liegenschaft freisteht, die ihr im Rahmen der eingeräumten Dienstbarkeit zur Verfügung stehende Kfz-Abstellplätze in der Tiefgarage auch dritten Personen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen entgeltlich oder unentgeltlich nutzen zu lassen. Unter Pkt. VI 3…

…abgekürzt: Bf.), für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, war im Streitzeitraum August 2019 die Eigentümerin der streitgegenständlichen drei Automaten, deren Qualifikation als Glücksspielautomaten strittig ist. Am gegenständlichen Standort automatenstandort (Cafe) wurden am 8. August 2019 durch die Finanzpolizei ein Automat (Qualifikation als Glücksspielautomat strittig) mit Nummer…

…Zweck von Zwangsstrafen darin bestehe, den Abgabepflichtigen bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung selbiger zu verhalten. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismus-finanzierung. …

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Eigentumsverhältnisse Gegenstand des Verfahrens ist die ***2*** GmbH & Co KG (in der Folge ***3***) betreffend den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2013. Gesellschafter der ***3*** waren am 12.2.2010 die ***4…

…In der ausführlichen Entscheidung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass die Zuordnung des streitgegenständlichen Gebäudes zum wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschafter-Geschäftsführer zu erfolgen hat. Ebenso hielten die zwischen der Beschwerdeführerin und den Gesellschafter-Geschäftsführern getroffenen Vereinbarungen keinem Fremdvergleich stand. Daraufhin brachte die Beschwerdeführerin am 08.07.2013…

…der steuerliche Vertreter vor, dass es nicht schädlich sei, wenn die Vermietung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses entweder aufgegeben wird oder die Wohnung ungeplant an eine Firma, deren Eigentümer der Verkäufer ist, übertragen wird (VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0036). Die Vermietung sei nicht…

…Zeitraum von 20 Jahren kein Gesamtüberschuss erzielt worden sei. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin in einem Rechtsstreit mit ihren ehemaligen Mietern befinde und keine neuen Mieter für ihre Eigentumswohnung habe, sei davon auszugehen, dass auch in den Jahren 2022 bis 2024 ein…

…Abgabenprüfung vermeint weiters, dass die sogenannte "Preferred Dividend" Dividenden zukünftiger Geschäftsjahre betrifft, die erst nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an der Beteiligung auf den Käufer beendet werden. Diese "Preferred Dividend" stellen daher nach Ansicht der Abgabenprüfung einen Teil des Kaufpreises dar. Auch diese Ansicht…