RIS AI
45 856 Treffer643 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100159/2017Vorliegen des Tatbestandsmerkmales einer Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…1 Z 1 GrEStG steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht und ist die Steuerschuld entstanden. Für den jeweiligen Erwerbsvorgang der beiden Miteigentümer (=Eigentümerpartnerschaft) wurden im Wege der Selbstberechnung die Grunderwerbsteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr entrichtet. 2. Bei den Verkehrsteuern (zu denen auch die Grunderwerbsteuer gehört) gilt der Grundsatz…

BFG RV/5100501/2016Liebhaberei und vorzeitige Beendigung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020Teil 2/2

Mit Kaufvertrag vom 08.01.2009 erwarben die Bf. je zur Hälfte im Rahmen der Bildung einer Eigentümerpartnerschaft gemäß Wohnungseigentumsgesetz die der Verkäuferin gehörigen 500/1000 Anteile der Liegenschaft ***8*** mit der Grundstücksadresse ***Straße***, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an WE I untrennbar verbunden war, um…

BFG RV/1100113/2019Rückgänigmachung iSd § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…und 2/760 Anteile an der EZ […] (Wohnungseigentum an Top Nr 13 und AP 37) je zur Hälfte erworben. Es wurde eine Eigentümerpartnerschaft iSd § 13 WEG begründet. Mit Aufhebungsvertrag und Nachtrag zum Kaufvertrag vom 2.8.2009 wurde der Kaufvertrag des Beschwerdeführers aufgehoben und…

BFG RV/3100010/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Liegenschaft EZ X zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Herrn G und an Frau I die zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im EG gelegenen Wohnung Top 19 sowie…

BFG RV/3100007/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Liegenschaft EZ X zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Herrn F und an seine Ehefrau B die zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im EG gelegenen Wohnung Top 8…

BFG RV/3100009/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…der Liegenschaft EZ X zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Herrn G und an I die zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im EG gelegenen Wohnung Top 19 sowie…

BFG RV/3100089/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…der Liegenschaft EZ X zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Herrn J und an I die zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im EG gelegenen Wohnung Top 13 sowie…

BFG RV/7103519/2017Stellplätze als einheitliches Wirtschaftsgut, Spekulationsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Beschwerde Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass sich aus den Punkten I bis III der Kaufverträge ergebe, dass die Käufer die Anteile an der Liegenschaft kauften und gleichzeitig eine Eigentümerpartnerschaft im Sinne des § 13 WEG begründen würden. Mit Gutachten eines staatlich befugten und beeideten…

BFG RV/1100256/2023Einbeziehung von Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2025Teil 1/2

…34 Ich / wir, im Folgenden - ungeachtet einer allfälligen Eigentümerpartnerschaft in der Einzahl - als "Käufer" bezeichnet, stelle/n hiermit an die Eigentümerin der vorbezeichneten Liegenschaft (***6***, FN ***7***, im Folgenden als "Verkäufer" bezeichnet) zu treuen Händen das verbindliche Kaufanbot (Eigentümerpartnerschaften zu ungeteilter Hand), das / die nachstehende…

BFG RV/7400101/2020Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2020Teil 2/2

…dem Magistrat unverzüglich mitzuteilen. § 2 WEG 2002 lautet: § 2. (1) Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Vorläufiges Wohnungseigentum ist das nach den Regelungen im 10. Abschnitt beschränkte Wohnungseigentum…

BFG RV/1100231/2013Gegenleistung bei der Anwachsung nach § 14 WEG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…samt Wohnungseigentum waren jeweils mit den entsprechenden Miteigentumsanteilen der Berufungswerberin gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG 2002 am Mindestanteil verbunden (Eigentümerpartnerschaft). Die vorgenannten erbl. Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum sind der Berufungswerberin als Eigentümerpartnerin gemäß § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002- unter Ausschluss…

BFG RV/1100091/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…diesen Objekten wird nach zu erfolgender Nutzwertfestsetzung das Wohnungseigentum, sohin das ausschließliche Nutzungs- und alleinige Verfügungsrecht an den vorangeführten Wohnungseigentumseinheiten, verbunden werden. Eigentümerpartnerschaften erwerben die Wohnungseigentumsanteile je zur Hälfte. Zum eigentlichen Kaufobjekt gehören noch folgende vom Käufer nutzbare Teile der Gesamtanlage: Zugangswege, Stiegenhaus, Fahrradraum, Müllraum…

BFG RV/7101274/2014Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei unentgeltlicher Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfeststellung nach Durchführung von Umbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2015

…die in der angeschlossenen Tabelle unter F angeführt sind, und somit in die nunmehrigen Mindestanteile gemäß der angeschlossenen Tabelle unter D abgeändert werden können. Eigentümerpartnerschaften stimmen der Verbindung ihrer Mindestanteile zu gemeinsamen Wohnungseigentum gemäß § 5 Absatz 3 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 zu. Zu diesem Zwecke haben…

BFG RV/7100251/2022Sachbezug PKW - vorgeblicher Kostenersatz des Arbeitnehmers durch Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…ist, dass der Dienstnehmer und seine Ehefrau je zur Hälfte erwerben und eine Eigentümerpartnerschaft iSd WEG (Wohnungseigentumsgesetzes) begründen. Die Daten hinsichtlich des vom Dienstnehmer auch privat genützten KFZ der Marke BMW sowie dessen Kaufpreis sind dem Kaufvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der ***Verkäuferin*** vom 20…

BFG RV/5100584/2025Übertragung einer Liegenschaft nach länger als ein Jahr zurückliegender Auflösung der Partnerschaft gemäß EPG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…dass verwandtschaftliche, schuld- oder vermögensrechtliche Bindungen irgendwelcher Art zwischen den Partnern vorliegen müssen (vgl. zB Pittl, Wohnungseigentumsrecht2, 3. Kapitel: Eigentümerpartnerschaft, Rz 3.1) und führt die Auflösung der Partnerschaft nicht dazu, dass die Eigentümerpartnerschaft gemäß § 2 Abs. 10 WEG 2002 wegfällt (vgl. Pittl, aaO, Rz…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 3/3

…gesamte Eigentümergemeinschaft die Verpflichtung trifft, eine Bewilligung zu beantragen. Gemäß § 2 Abs. 1 WEG ist Wohnungseigentum das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Gemäß § 18 Abs. 1 WEG kann die Eigentümergemeinschaft…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 3/4

…gesamte Eigentümergemeinschaft die Verpflichtung trifft, eine Bewilligung zu beantragen. Gemäß § 2 Abs. 1 WEG ist Wohnungseigentum das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Gemäß § 18 Abs. 1 WEG kann die Eigentümergemeinschaft…

BFG RV/7102142/2023ImmoESt - Wohnungseigentum begründet - Hauptwohnsitzbefreiung betreffend von Steuerpfl. bewohnte Eigentumswohnung steht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…die Begründung, den Erwerb und das Erlöschen von Wohnungseigentum, … . § 2. (1) Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. … (2) Wohnungseigentumsobjekte sind Wohnungen, sonstige selbständige Räumlichkeiten und Abstellplätze…

BFG RV/7102188/2018Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung (Abänderung) der Grunderwerbsteuer. Aus der Vereinbarung über die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges (hier: Begründung von gemeinsamen Wohnungseigentum) geht nicht hervor, dass die Rückgängigmachung aufgrund eines Rechtsanspruches wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…3 Wohnungseigentumsgesetz 2002, (WEG), lautet: "Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt, belastet oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden dürfen. Die Zwangsvollstreckung auf Grund eines Exekutionstitels, der bloß…

BFG RV/7102092/2020Keine Befreiung gem § 3 Abs 2 GrEStG bei Aufteilung zweier je im Miteigentum gehaltener und baulich verbundener Wohnungseigentumsobjekte (Begünstigung für Umwandlung von Quoten- in Flächeneigentum nicht aber für Quoteneigentum in weiteres Quoteneigentum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…baulichen Aufwandes einer Trennung beider Wohnungen seien diese auch nach der Realteilung baulich nicht getrennt. Da sich aber die Eigentumsverhältnisse mit der Realteilung verändert haben (die Wohnungen stehen nach der Scheidung nicht mehr im Miteigentum der früheren Eigentümerpartnerschaft, sondern im jeweiligen "Alleineigentum" der ehemaligen Miteigentümer)…