…Sollte der Bf dieser Aufforderung nicht nachkommen, müsse der Antrag der hierdurch vorliegenden Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden. Der Bf legte in der Folge ein Beiblatt zum Eigenantrag eines Kindes vom 20.03.2013, einen Staatsbürgerschaftsnachweis und eine Verzichtserklärung der Eltern vor. Am 30.11…

…Teil geringfügig) beschäftigt. Am 20.07.2022 hat die (damalige) Erwachsenenvertretung des Beschwerdeführers die (rückwirkende) Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung im Wege eines Eigenantrages beantragt. Bis dato wurden durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstellen Tirol und Kärnten…

…Detailfeststellungen beruhen auf den jeweils angeführten Grundlagen, die unbedenklich sind. Weiterer Ausführungen zur Beweiswürdigung bedarf es dementsprechend nicht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Zum Eigenantrag: § 2 Abs. 2 und 3 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 bestimmt: Abs. 2: Anspruch auf Familienbeihilfe für…

…vorl. Urkunde zur Besorgung von finanziellen Angelegenheiten und zur Vertretung vor Behörden - bestellte Erwachsenenvertretung für den Bf im Alter von 38 Jahren die Eigenanträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des FB-Erhöhungsbetrages wg. erheblicher Behinderung ab 11/2018 ("fünf Jahre rückwirkend") gestellt. Im daraufhin angeforderten…

…Bescheid, Beschwerde Am 29.06.2023 wurden durch die (damalige) Erwachsenenvertreterin der Beschwerdeführerin die Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung in der Form eines Eigenantrages, und zwar rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung…

…Begründung kommt aus dem Beschluss nicht hervor (siehe Bestätigung des Militärkommandos v. 16.11.2022). Der Bf hat im Alter von 59 Jahren die Eigenanträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des FB-Erhöhungsbetrages wg. erheblicher Behinderung gestellt. Im ersten vom Sozialministeriumservice erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom…

…hat. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin brachte am 09.02.2022 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 01.09.2017 ein. Sie ist bosnische Staatsbürgerin mit gültigem Aufenthaltstitel und wohnt seit September 2016 als Studierende bzw. später wegen des Schulbesuchs…

…selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Bf. war im Zeitpunkt der Antragstellung bereits 38 Jahre alt. In Betracht kam daher ausschließlich ein Eigenantrag iSd § 6 Abs. 5 iVm § 6 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., Adresse, vertreten durch RA Dr. C. D., Adresse, vom 15. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. März 2022 betreffend Abweisung des Antrags auf…

…… .09.1993, beantragte mit Anbringen vom 09.08.2021 bzw. 11.08.2021 Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe (Eigenantrag) ab 04/2021. Im Sachverständigengutachten vom 09.11.2020 (Nachuntersuchung) wurde ausgeführt, dass kein Grad der Behinderung ermittelt werden konnte, da derzeit kein einschätzungsrelevantes Leiden objektivierbar…

Eine festgestellte "mittelgradige Intelligenzminderung mit Anpassungsstörung" bedeutet jedenfalls keineswegs, dass daraus schon eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, resultiert. Divergierend (vgl. Seite 1 der Beschwerde) ist von den vier Sachverständigengutachten, die iSd FLAG auf die Beurteilung der Fähigkeit bzw. Unfähigkeit der…

…RV/0687-W/05). 4. Bei Antragstellung (Eigenanträge auf erhöhte Familienbeihilfe) im Jänner und März 2021 waren Sie 46 Jahre alt. Laut Anamnese der beiden bislang erstellten SMS-Gutachten v. 5.7./1.8.2021 und 18.1./25.1.2022 (siehe in der Beilage…

…Der minderjährige Bf stellte, vertreten durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Mai 2022. Der Bf ist subsidiär schutzberechtigt und im Rahmen der vollen Erziehung in einer Wohngemeinschaft der Caritas untergebracht. Die Eltern leisten keinen Unterhalt. Der Bf ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 11 - Amt für Jugend und Familie, Rößlergasse 15, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 10. Mai 2022 gegen den Bescheid des…

…der Eigenantrag umfasst den Zeitraum ab Oktober 2015. Die am 10.2.2020 bei der ***5*** GmbH begonnene Lehre als Spengler wurde bereits am 22.4.2020 wieder beendet. Für den Zeitraum Februar 2020 bis April 2020 wurden dem Beschwerdeführer aufgrund dieser Berufsausbildung der Grundbetrag…

…muss zumindest 50 % betragen, soweit nicht eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt. 2. Bei Antragstellung (Eigenantrag) im April 2018 waren Sie 35 Jahre alt. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mittlerweile Einsicht genommen in Ihre Einkommensdaten (Abfrage Jahresfahnen Veranlagungsakt) der Jahre 2001 - 2016 (= ca. ab dem 18. Lebensjahr)…

…RV/7102410/2016), wonach der Erhalt einer Beihilfe vom AMS zur Deckung des Lebensunterhalts iZm einem Schulbesuch (Lehrgang zur Nachholung eines Pflichtschulabschlusses) eines subsidiär Schutzberechtigten (Eigenantrag) keine Erwerbstätigkeit iSd § 3 Abs 4 FLAG 1967 darstellte und allein schon aus diesem Grund kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…

…Bf), geb. 04/1971, die Gewährung der Familienbeihilfe (FB) für sich sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "ab Jänner 2015" beantragt (Eigenantrag). 2. Beigeschlossen waren ein Bescheid des Bundessozialamtes vom 5.12.2013, wonach der Bf auf ihren Antrag v. 8.11.2013…

…für die Schuljahre 2019/2020 (21 Wochenstunden), 2020/2021 (21/23 Wochenstunden) und 2021/2022 (24 Wochenstunden). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer brachte einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 05.10.2016 ein. Er ist bosnischer Staatsbürger mit gültigem Aufenthaltstitel und wohnte…