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BFG RV/7400153/2017Gewährung eines pauschalen Abzugs von der Wiener Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…durch den Einbau geeichter Subzähler erbracht werden könne. Da der gegenständliche Subzähler bereits seit 2008 eingebaut sei, sei die fünfjährige Gültigkeitsdauer der Eichung abgelaufen und dieser Subzähler - auf Kosten der Bf. - gegen einen neu geeichten Subzähler auszutauschen. In diesem Zusammenhang werde überdies auf die Bestimmung…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…Leitungsgebrechen, • Allgemeinstrom, Beleuchtung, Heizung, Kühlung, Lüftung und Warmwasser und Wasseraufbereitung sowohl des Einkaufszentrums einschließlich Allgemeinflächen als auch des Bestandgegenstandes, soferne diese Kosten nicht direkt abgerechnet werden, • der Eichung, Wartung, Austausch und Erneuerung und Ablesung von Messvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung, • für Rauchfangkehrung, Schädlingsbekämpfung, Winterdienst, Altpapier- und Müllentsorgung…

BFG RV/7500332/2025Parkometer Übereinstimmung der Kontrollzeit mit der Weltuhr/Atomuhr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…sein soll, fordere ich Sie auf den zeitlichen Unterschied genauer vorzulegen! Ich beantrage die Vorlegung der genauen zeitlichen Differenz in Sekunden! Ich beantrage die Vorlegung der Eichung und Kalibrierung der zeitlichen Instrumente des Mitarbeiters, der den Strafzettel ausgestellt hat! Die Uhr des digitalen Gerätes, mit…

BFG RV/7400029/2024Bemessungsgrundlage von Wasserbezugs- und Abwassergebühren bei Ermittlung durch funktionstüchtigen Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

… Unter "Eichrechtliche Vorgaben" wurde im Gutachten ausgeführt: "Die Fehler (Messabweichungen) der Kaltwasserzähler dürfen bei der Eichung (Konformitätsbewertungsverfahren) die Eichfehlergrenzen im gesamten Messbereich nicht überschreiten. Diese Fehlergrenzen sind abhängig von der Durchflussstärke und betragen in waagrechter Einbaulage: zwischen 5 000 l/h und 80 l/h…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…Betrieb des Pachtgegenstandes betreffen; i) sämtliche mit dem Parkbetrieb (samt Instandhaltung bzw. wartungstechnischer Einrichtungen) verbundenen Kosten, etc.; j) Kosten der Installation, Eichung, Wartung, voll Wartung, Erneuerung von und Ablesung von Messvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung; k) Kosten im Zusammenhang mit Betrieb Beaufsichtigung und Bewachung, einschließlich des Personals…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 1/2

…der Zähler lediglich aufgrund seiner Konformitätskennzeichnung als gültig geeicht anzusehen wäre. Eine tatsächliche Eichung des Zählers hätte nicht festgestellt werden können. Wichtig sei nach Ansicht der Bf die Anmerkung unter Punkt 5 des Gutachtens, nach der Aussagen über den Zählerstand beim Einbau des Zählers in…

BFG RV/7300002/2021Tatsachenwidrige Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung (ImmoESt) aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Widersprechende Zeugenaussagen und freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…Ich konnte daher keine Kenntnis haben, dass der tatsächliche Wasserverbrauch nicht angezeigt bzw. richtig gemessen wurde. Eichung, Kontrolle, Ablesung sowie Reparaturen von Wasserzählern obliegen der Gemeinde und nicht mir als Endverbraucher. Laut von mir nachträglich eingeholter Auskunft des Wasserwerks ***1*** konnte eine aussagekräftige Ablesung erst…

BFG RV/5101241/2019Rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades bei Entwicklungseinschränkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…bestand aus 16 Untertests für Kinder von 2,5 bis 12,5 Jahren. Da die Eichung einschlägiger Verfahren entsprechend der Forderung der DIN 33430 spätestens alle acht Jahre hinsichtlich ihrer Aktualität überprüft werden soll, erschien 2004 mit der KABC-II eine weiterentwickelte Version des Testverfahrens…

BFG RV/7400070/2018Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung des Wasserverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…worden. Ein derartiger Wasserverbrauch könne daher nicht damit erklärt werden. Die Vertreterin der belangten Behörde wies auf das Eichprotokoll hin und erklärte, die Wasserzähler würden nach Eichung im Wasserzählerlager gelagert und erhielten eine Deckklappe, damit der Zählerstand nicht durch etwaige äußere Einflüsse beeinflusst werden könnte…

BFG RV/7400058/2020Behauptung, dass der Zählerstand beim Einbau nicht 1 gewesen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…mit dem Stand von 1m3 eingebaut worden sei, finde insofern keine Bestätigung, als dieser laut Bestätigung der ausliefernden Firma und des Protokolls der für die Eichung zuständigen Stelle einen Stand von 1m3 (1,16m3) aufgewiesen habe. Auch auf dem Auftragsschein des Kontrahenten, Wiener Netze GmbH…

BFG RV/7400383/2018Haftungsbescheid gemäß § 23 Abs. 2 KKG und 25 Abs. 1 WVG mit Argumenten gegen die Höhe der Abgaben bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…Grundlagenbescheid ist unrichtig; es wird ausdrücklich die richtige Messung der Durchflussmengen bestritten. Insbesondere wird die amtliche Eichung des Wasserzählers bestritten. Die von der belangten Behörde angeblich gemessen Bezugsmengen würden einen Wasserverbrauch von 14,5 m3 pro Tag nahelegen. Allein aufgrund der Tatsache, dass es sich…

BFG RV/7400010/2016Ermittlung der Wasserbezugsmenge gemäß § 11 Abs.4 WVG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…mitgeteilt und die Auskunft bekommen, dass sich aufgrund der elektronischen Technik eine extreme Genauigkeit ergebe und dies ganz normal sei (Eichung sei genauer). Bei der MA 31-Hauptwasserzählerablesung am 16.September 2015 habe sich der Defekt des elektronischen Zählers herausgestellt. Es habe kein Zählerstand abgelesen…

BFG RV/7400003/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers bei nicht überschrittenen Verkehrsfehlerfrequenzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…von Außendienstmitarbeitern könne es tatsächlich der Fall sein, dass Wasserzähler (selten) defekt werden können und laut den täglichen Aufzeichnungen seitens der Bf. sei das auch festgestellt worden. Darum sei im Gespräch um einen Eichungstest ersucht worden. Die Bf. sei aber nicht über einen Wechsel des…