…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. September 2021 betreffend die Festsetzung der Gebühr gem § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG betreffend den "Ehepakt Vorwegvereinbarung für den Fall der Scheidung vom 3.9.2021", ErfNr ***124*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Vertreterin, fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Istanz. Weder gehe es im steitverfangenen Ehepakt um die Regelung strittiger oder zweifelhafter Rechte, noch läge ein beiderseitiges Nachgeben vor. Diese Vereinbarung habe iSd § 87 Abs.1 und 2 EheG dazu gedient, im…

…Staatsbürgerschaft zu besitzen. c) keine Güterstandsvereinbarung getroffen zu haben, sodass nach österreichischem Recht als gesetzlicher ehelicher Güterstand gemäß § 1237 das Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches die Gütertrennung gilt. Die Ehepartner vereinbaren, dass zwischen ihnen jedenfalls, und zwar auch für den Fall einer allfälligen Änderung der Gesetzeslagen als…

…zulässig.   Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am yyyy schlossen der Beschwerdeführer (Bf), XY und Frau Z einen Ehepakt, womit die Vermögens- und Einkommensverhältnisse vor Abschluss der Ehe dokumentiert, die beabsichtigte Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft festgehalten und die Konsequenzen einer allfälligen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 22.04.2022 wurde zwischen dem Beschwerdeführer (Bf.) und seiner Ehefrau P-1 ein Ehepakt abgeschlossen, durch welchen ihre zukünftigen Vermögensverhältnisse geregelt werden, und mit Schriftsatz vom 01.08.2022 beim Finanzamt angezeigt…

…B. folgende, auszugsweise dargestellten Ehepakt: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die…

… der Unterhaltsanspruch erlischt endgültig, wenn die Ehefrau eine neue Ehe schließt. f) In Punkt 7 (sieben) des Ehepaktes werden aufgehoben: i) die Absätze zwei und drei; ii) der zweite und dritte Satz von Absatz fünf sowie iii) der dritte und vierte Satz von Absatz sechs…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 21.09.2012 mit seiner Braut ein als "Ehepakt" bezeichnetes Rechtsgeschäft in Form eines im Verwaltungsakt erliegenden Notariatsaktes geschlossen. In diesem heißt es unter anderem: "I. Unterhalt…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der folgende notarielle Ehepakt vom 13. September 2012 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (GVG) zur Vergebührung angezeigt.  Herr Bf und Frau Frau beabsichtigen miteinander die Ehe zu schließen. Zwecks strikter…

…00) Dagegen brachte die Bf, durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung ein. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und in eventu die Festsetzung der für einen Ehepakt anfallenden Gebühr iSd § 33 TP 11 GebG 1957. Seit in Kraft Treten des Familienrechtgesetzes 2009, (FamRÄG 2009)…

…06.2013, GZ: ***6*** neu gebildete Grundstück ***7*** im Ausmaß von 18.894 m² erwarb. Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom ***98*** Eigentümer der Grundstücke ***8***, ***9***, 306…

…19.06.2013, GZ: ***6*** neu gebildete Grundstück ***7*** im Ausmaß von 18.894 m² erwarb. Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom ***70*** Eigentümer der Grundstücke ***8***, ***9***, *…

…wwww neu gebildete Grundstück y im Ausmaß von 18.894 m². Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom 23.06.1986 Eigentümer der Grundstücke x1, x2, x3 und y…

…2013, GZ: wwww neu gebildete Grundstück 307/6 im Ausmaß von 18.894 m². Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom 23.06.1986 Eigentümer der Grundstücke 304, 305…

…Rechtsverkehrsteuern nicht hindert, z.B. gibt es bei der Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG oder der Gebühr für Ehepakte gemäß § 33 TP 11 GebG auch keine Befreiungsbestimmungen. Einen Verstärkungseffekt im Hinblick auf den Rechtsverkehrsteuercharakter der Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben setzt die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6…

…ausgebaut, wobei auch ein Gartenhaus errichtet wurde und wurden die zur Finanzierung dieser Maßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel gemeinsam aufgebracht. Den Ehepartnern ist bekannt, dass nach österreichischem Recht als gesetzlicher ehelicher Güterstand gemäß § 1237 ABGB - mangels abweichender Vereinbarung durch Ehepakt - Gütertrennung gilt. Die Ehepartner stellen klar…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) ist seit Mai 2018 verheiratet. Am 19.11.2018 schlossen die Eheleute einen Ehepakt und einen Vertrag über die Schenkung einer Eigentumswohnung, jeweils in Form eines Notariatsaktes. Mit Schriftsatz vom 21. November 2018 teilte der Notar…

…Ausgleichsansprüche welcher Art auch immer zustehen sollen. Diese Verzichte wurden in den Absätzen (2) bis (4) dieses Vertragspunktes näher konkretisiert. Vor dem Hintergrund dieser Verzichte erklärte sich der Beschwerdeführer in Punkt 6 (5) des Ehepaktes bereit, für den Fall, dass die Ehe nicht aus dem…

…Abfall" erledigt. Mit Notariatsakt vom 21. Oktober 2010 hatte der Beschwerdeführer (Bf.) mit seiner Ehegattin zuvor folgenden, auszugsweise dargestellten Ehepakt geschlossen: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin…

…nach am 19. Oktober 2010 erfolgter Eheschließung mit am 25. Oktober 2010 abgeschlossener und notariell bekräftigter, als "Ehepakt" bezeichneter Vereinbarung übereingekommen sind, dass jeder Ehegatte auch nach der Eheschließung sein voriges Eigentum behalte und dass der andere, solange die Ehe bestehe, keinen Anspruch auf das…