…Ehemann und Kindesvater war in Deutschland zu keinem Zeitpunkt gemeldet. In dieser Wohnung stehen der Bf zwei Zimmer zur Verfügung, die sie zuletzt in der Zeit vom März 2016 bis September 2016 sowie während der Dauer des Mutterschutzes bzw der Babypause für das dritte Kind…

…haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 3 FLAG 1967 legt zusätzliche Voraussetzungen für Personen und Kinder fest, die nicht österreichische Staatsbürger sind. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 5 Abs…

…für die diese Verordnung gilt, finden die durch den Anwendungsvorrang dieser Bestimmung verdrängten Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG mit besonderen Voraussetzungen für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0066). Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum waren…

…Diese wurden dem Finanzamt jeweils mit der Post übermittelt und befinden sich im Behördenakt. Die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und die beiden Kinder verfügen alle über die Österreichische Staatsbürgerschaft. Schließlich konnte in Rumänien selbst keine den österreichischen Sozialleistungen vergleichbare Beihilfe bezogen werden. Für die am xXx2001…

…1: "Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch…

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…er nicht automatisch staatenlos. Auch aus diesem Grund steht keine Familienbeihilfe zu. Selbst wenn der Bf. und sein Kind im verfahrensrelevanten Zeitraum (Mai 2022 bis März 2023) österreichische Staatsbürger oder Staatenlose gewesen wären, muss die Kinderzulage der Vereinten Nationen berücksichtigt werden. Es handelt sich bei…

…ab Jänner 2009 und für das Kind D B ab Jänner 2014. Beide wurden mit Bescheid vom 23.2.2015 abgewiesen, weil ihr Ehemann und gleichzeitig KV beider Kinder bei der IIASA arbeitet. Beide Elternteile sind indische Staatsangehörige, die Tochter C ist österreichische Staatsbürgerin. Der…

…mir mitgeteilt, dass mein Kind in aufrechter Ehe geboren wurde und österreichische Staatsbürgerin sei. Anschließend bei Ausstellung der Geburtsurkunde beim Standesamt im Magistrat Wr. Neustadt erhielt ich eine Geburtsurkunde für A … a ls österreichische Staatsbürgerin. Da mein Ehegatte die Vaterschaft berechtigterweise angezweifelt hat, wurde…

…vor, ist die Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich nach Abs 1 und Abs 2 für Anspruchswerber und Kind erfüllt und der Anspruch auf FB ist nur mehr nach den allgemeinen Voraussetzungen, die auch für österreichische Staatsbürger gelten zu beurteilen (BFG 20.6.2014, RV…

…Staatsbürger) und des Kindes K (geboren in Österreich, österreichische Staatsbürgerin) abgemeldet und im Zentralen Melderegister eingetragen: „Verzogen nach Türkei“. In einem Aktenvermerk vom 3.8.2015 hielt das Finanzamt diesen Umstand in der Beihilfendatenbank fest und stellte die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…aus ein Lieferanten-Netzwerk in Fernost aufzubauen. Der österreichischen Firma berichtet die Bf. über ihre Tätigkeiten im Fernost. Im November 2012 kam das Kind K. , chinesische Staatsbürgerin, zur Welt. Sämtliche medizinische Untersuchungen, Behandlungen von K. wurden in Hongkong durchgeführt. Eltern und Verwandte der Bf. (bzw…

…bekannt, dass ihr nach Überprüfung ihres Anspruches auf Familienbeihilfe ab von August 2011 bis August 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt werde. Meldebestätigungen Laut Meldebestätigung des Magistrats der Stadt Wien vom 26.4.2012 wurde die Bf im Jahr 1980 in Mostar geboren, ist österreichische Staatsbürgerin…

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…Österreich ist. Die BF ist österreichische Staatsbürgerin, ist bei einem Unternehmen in Wien beschäftigt und ihre Eltern wohnen ebenfalls in Österreich. Bis Ende September 2018 wurden nachweislich Mutter-Kind-Untersuchungen in Wien vorgenommen. Ab Jänner 2019 ist die BF (auch) in der Schweiz erwerbstätig. Die…

…September 2008 geborenen Kindes, das die österreichische Staatsbürgerschaft besaß. Ihr zweites Kind wurde am 17. August 2010 geboren und verstarb am 31. Jänner 2011. Der Vater der Kinder und Ehemann der Beschwerdeführerin war österreichischer Staatsbürger, wohnte im für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevanten Zeitraum nicht mehr…

…Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es nach dem Familienlastenausgleichsgesetz auf soziale Bedürftigkeit nicht an. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist österreichische Staatsbürgerin und lebte seit der Heirat eines US-Amerikaners im Jahr 1994 in der Zeit von 2000 bis Juni 2018 in Deutschland, wo ihr Ehemann…

…selbst stammt aus Indien und ist indische Staatsangehörige. Die Kinder R**** A**** und E**** A**** sind, ebenso wie der Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater der Kinder N**** A**** und das weitere Kind B**** A****, österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und das weitere Kind B**…

…Beide Kinder sind österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin war bis Juni 2009 in Österreich beschäftigt. Danach ist sie nach eigenen Angaben ihres spanischen Ehemannes wegen, den sie im Jahr 2005 während ihres Erasmus-Jahres in ***10*** kennengelernt hat, nach Madrid übersiedelt und hat dort von 2009…