… 27. 10. 2011, C-504/10, Tanoarch s.r.o.) auch auf dem Gebiet der USt verboten (vgl dazu auch USt-Protokoll 2007 betr Vermietung eines Zahnlabors durch eine Ehegatten-Personengemeinschaft an einen Gesellschafter; UFS Graz 17. 1. 2008, RV/0153-G/06 betr Zwischenschaltung…

…einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (Ehegatte und Ehegattin…

…einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (Ehegattin und Ehegatte…

…erklärten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus dem Betrieb der ***4*** (Einzelunternehmen) als im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) erzielte gemeinschaftliche (gewerbliche) Einkünfte der Ehegatten ***2*** und ***3*** qualifiziert. Nach der Erlassung abweisender Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 30.10.2014 wurde von der belangten Behörde …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Beschwerdeführer (im Folgenden als Bf. bezeichnet) sind die Ehegatten Bf.. Bf.1 (Erstbeschwerdeführer, im Folgenden als Bf.1 bezeichnet) ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *1*, KG K, mit einer Gesamtfläche…

…69 und derjenige der Bf.2 € 2.693,31. Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass die von den Bf. bestrittene Personengemeinschaft (bestehend aus den beiden Ehegatten als Mitbeteiligte der wirtschaftlichen Einheit land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ***Bf.Adr***, KG K, Einlagezahl EZ *1* u.a.…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzuzulässig. Entscheidungsgründe Lt. im Bemessungsakt ErfNr. 274.545/2006 in Kopie einliegendem Notariatsakt vom 21. Oktober 2010 schlossen die Beschwerdeführerin (Bf.) und ihr Ehegatte A. B. folgende, auszugsweise dargestellten Ehepakt: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit…

…der Verkehrsauffassung zutrifft, wonach Ehegatten landwirtschaftliche Betriebe gemeinsamen führen. Rechtslage und Erwägungen Bescheidadressat Gemäß § 93 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er…

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführer sind Ehegatten und ihr gemeinsamer Wohnsitz befindet sich in Adresse.1. Herr Bf. (Erstbeschwerdeführer, kurz Bf.) erwarb mit Übergabsvertrag vom 26.3.2004…

…24 BewG eine Miteigentümergemeinschaft nicht vor. Vielmehr handelt es sich um eine Personengemeinschaft, denen eine wirtschaftliche Einheit (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) gemeinsam zuzurechnen ist. Richtigerweise sind im Fall des § 24 BewG beide Ehegatten oder eingetragene Partner als Bescheidadressaten anzuführen. Die Nennung eines Eigentümers und der…

…Finanzstrafgesetz, § 33, Tz 2, und die dort zitierte weitergehende Literatur). Bei Personengemeinschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, haben die Gesellschafter (Mitglieder) die Pflichten zu erfüllen, die der Personenvereinigung wegen der Einhebung der Abgaben auferlegt sind (siehe § 81 BAO). Für die finanzstrafrechtliche Verantwortung ist…

…die zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten oder eingetragenen Partner allein gehören, zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit zugelassen. Eine Miteigentümergemeinschaft liegt aber in Fällen des § 24 BewG nicht vor. Vielmehr handelt es sich um eine Personengemeinschaft, denen eine wirtschaftliche Einheit (land- und…

…in der Niederschrift vom 31.1.2012 ausgeführt, dass die auf die Wohnung W1 entfallende Vorsteuer nicht anerkannt werde, da diese Wohnung von der Komplementärin der KG und ihrem Ehegatten bewohnt werde. Es handle sich um einen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten iSd § 22 BAO…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Ehegatten Ing. Dr. ***1*** und ***2*** ***3***, MBA erzielten 2023 gemeinschaftliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 188 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961). Die Zustelllvertreterin der Personengemeinschaft (der Beschwerdeführerin) nach § 81 BAO ersuchte mit Schreiben vom 30…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. III. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person…

…Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO Nach der Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO können schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO…

…um eine Personengemeinschaft, der gegenüber mit Bescheid vom 13. Dezember 2021 eine erklärungsgemäße einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 3.523,72 € gemäß § 188 BAO für das Jahr 2018 erfolgte. Den an dieser Personengesellschaft beteiligten Ehegatten wurden…

…einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Ehegatten ***Bf1*** und ***Bf2**…

…übernehmen. Nach Ansicht der Betriebsprüfung falle diese Schadenersatzleistung nicht unter die Pauschalierung und sei daher steuerlich zu erfassen. Bei einer niederschriftlichen Befragung am 05.02.2013 wurde von den Bf zur Sache angegeben: "Im Zuge der Nachschau bei Ehegatten ST A und B (Personengemeinschaft StNr…

…an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen.…