…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Begleitschreiben vom 12.02.2024 übermittelte der Notar und Vertragserrichter eine Vertragskopie der die zwischen Frau ***1*** und Herr ***4*** (Beschwerdeführer, kurz: Bf) abgeschlossenen eherechtlichen Vereinbarung (Notariatsakt) vom ***5*** und führte aus, ungeachtet dessen, dass nach Ansicht der Vertragsparteien die…

…Folge gegeben. Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Gebühr für den Ehevertrag vom 28.8.2019 zwischen dem Beschwerdeführer und ***A*** (nunmehr ***Bf***) wird mit € 8.320,00 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…ausgeführt, dass ein Studium während eines Präsenz- oder Zivildienstes nicht möglich sei. Es sei somit geplant gewesen, den Zivildienst - nach Feststellung der Tauglichkeit - ehestmöglich zu absolvieren. B. Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.05.2025 wurde die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid als unbegründet abgewiesen…

…Am 12.06.2024 erging der Einkommensteuerbescheid 2023 an den Beschwerdeführer (Bf), wobei mit Lohnzettel seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der ***A_Bank*** (***A_Bank***) übermittelte Bezüge iHv € ***Betrag_1*** ebenso wie die ASVG-Pension iHv € ***Betrag_2*** und die Vermietungseinkünfte des Bf der Einkommensteuer…

…der Dienstnehmerin, die zufällig auch die Ehegattin des Berufungswerbers ist (wobei weder von der Außenprüfung noch von der GPLA-Prüferin das Dienstverhältnis an sich in Frage gestellt wurde) durch Ansatz eines Sachbezuges für die Privatnutzung des firmeneigenen PKWs nochmals Abgaben in Form von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen…

…Im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zum 31. Mai 1999 waren an der beschwerdeführenden Gesellschaft der Komplementär zu 75% und seine Ehefrau als Kommanditistin zu 25% beteiligt. Laut Auflösungsbilanz per 31. Mai 1999 wurden Aktiva im Wert von ATS 179.997,30 und Passiva in Höhe von…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. September 2021 betreffend die Festsetzung der Gebühr gem § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG betreffend den "Ehepakt Vorwegvereinbarung für den Fall der Scheidung vom 3.9.2021", ErfNr ***124*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 81 ff Ehegesetz bereinigt werde. Diese durch den VwGH und gegenständlich durch das Finanzamt vorgenommene Qualifikation einer Vereinbarung wie der gegenständlichen als "Vergleich" sei jedoch unzutreffend. Unter § 33 TP 20 GebG fielen außergerichtliche Vergleiche. Da das Gesetz selbst keine Definition…

…höchstpersönliche) Begünstigung des darin angeführten Personenkreises. Im Übrigen wäre eine im Erlass des BMVRDJ geschilderte Praxis, nur "teilweise" die Begünstigung auch bei ehemaligen Stiefkindern anzuerkennen (vergleiche Rz 29) gleichheitswidrig, weil keine sachliche Rechtfertigung für eine ungleiche Behandlung gleicher Fälle ersichtlich ist. Unstrittig ist nach dem…

…Parteien in Streit, ob der Beschwerdeführer im Streitjahr 2012 von seiner Ehegattin bereits mehr als sechs Monate dauernd getrennt lebte und daher die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr allesamt vorlagen. Einsicht genommen wurde in den Verwaltungsakt des Finanzamtes, insbesondere in den…

…den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass sie mit ihrem Sohn A. , geboren am xx.xx. 1998 (aus erster Ehe, die 2004 geschieden worden sei), in X. (Hauptwohnsitz) lebe. Ihr Sohn besuche hier die Schule…

…ebendiesem Grund abzuweisen. Die Beschwerdeführerin legte dem Bundesfinanzgericht die von der polnischen Steuerbehörde bestätigten Bescheinigungen (Bescheinigungen zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU und des EWR – E9) über die Höhe der Einkünfte ihres damaligen Ehegatten (2014: 14.007,77 bzw 2015: 16.931,57)…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Ehegatten A und B schlossen am 22.12.2016 mit dem Übernehmer, der Beschwerdeführer (kurz: Bf), einen " ÜBERGABS- zugleich PFLICHTTEILSVERZICHTSVERTRAG" in Form…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Mai 2020 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. April 2020, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die an ***1*** gerichtete Strafverfügung…

…GmbH weggefallen ist. Der Einschreiter ist folglich nicht befugt, hinsichtlich etwaiger Amtshandlungen betreffend die gelöschte, ehemals von ihm vertretene GmbH mit einer Maßnahmenbeschwerde zu bekämpfen. Da dem Einschreiter als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten GmbH die Legitimation, für die GmbH eine Maßnahmenbeschwerde einzubringen, fehlt, war die…

…bis zum erst möglichen Studienbeginn die Familienbeihilfe ausgezahlt werde, die Familienbeihilfe für ihre Tochter während der letzten zwei Monate ihres Schulbesuch in Österreich und während dem Warten auf einen Studienplatz (zum ehest möglichen Beginn) aber nicht ausbezahlt werden solle. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Darstellung des Verfahrensganges zu entnehmen, wurde der angefochtene Zurückweisungsbescheid gegenüber Susanne B***** erlassen, während die Beschwerde von deren Ehegatten Michael B***** im eigenen Namen erhoben wurde. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, sie sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen Art. 132 B-VG lautet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache E, Adresse, ehemals vertreten durch A GmbH & Co KG, Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 17.04.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge…

…beantragte er unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (mit Selbstbehalt) in der Höhe von (in der Folge kurz: iHv) 37.565,04 Euro für Krankheitskosten seiner Ehegattin unter der Kennziffer 730 und 5.420,24 Euro für Begräbniskosten seines Schwiegervaters unter der Kennziffer 731…

…Vater einer minderjährigen Tochter (Geburtsjahr 2016) und hat 2022 ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Die Ehegattin der bP hat 2022 Einkünfte von mehr als EUR 6.000,00 erzielt. 1.2. Im Beschwerdeverfahren vor dem Finanzamt Österreich (FA) hat von der bP Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge…