…die ihre Ursache im ursprünglichen Leistungsgeschäft haben. Wird hingegen eine Ersatzleistung erbracht, weil ein Schaden verursacht wurde (echter, nicht steuerbarer Schadenersatz), liegt kein Entgelt für eine Leistung und damit kein Leistungsaustausch vor. …" Weder im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung noch im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren wurde irgendein…

…Förderungen einerseits und die Rückzahlung zu hoher fakturierter Beträge andererseits aufgeteilt werden muss ändert am Umstand nichts, dass hier eine Entgeltsminderung vorliegt und kein echter Schadenersatz im Sinne des UStG. Die begründete (auf dem Prüfbericht der K basierende) schätzungsweise Aufteilung der Besteuerungsgrundiagen ist eine legitime…

…Rz. 157). Vor dem Hintergrund dieser Gesetzeslage ergibt sich für den vorliegend zu beurteilenden Fall Folgendes. Die Zahlungen der ***Versicherung*** an die beschwerdeführende Partei zur Abgeltung der entgangenen Geschäftsführerbezüge aufgrund des vom Unfallgegner der beschwerdeführenden Partei verursachten Verkehrsunfalls sind als echter Schadenersatz zu qualifizieren, wurden…

…Ein Leistungsaustausch kam jedoch nicht zustande, da sich die Zahlung der Vergleichssumme von EUR 100.000 auf die Nichterfüllung der getroffenen Vereinbarungen bezieht. Es handelte sich daher um einen "echten Schadenersatz" im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Daher wurde, obwohl die Buchung auf ein Konto mit der…

…Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei geltend gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass dieser Kostenersatz nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei ist, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Ein Vorsteuerabzug daraus ist jedenfalls ausgeschlossen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf…

…2.164,49). 6. Im Vorlagebericht vom 05.09.2025 wurde von der Abgabenbehörde ergänzend ausgeführt, dass die verfahrensgegenständliche Entschädigung der Gebäudeversicherung als echter Schadenersatz anzusehen sei. Die Berücksichtigung beim entsprechend anfallenden Aufwand habe als Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 UStG zu erfolgen.…

…gebracht werden. Bezüglich des Leistungsanteils "Verzugszinsen" ist anzumerken, dass diese nach Rsp. des EuGHs (1.7.1982, 222/81 "BAZ Bausystem") stets echten Schadensersatz darstellen, da der Leistungswille des Unternehmers den Zahlungsaufschub nicht umfasst (Ruppe/Achatz UStG5, Tz 245). Sie beruhen auf einem eigenen Rechtsgrund…

…Strittig ist vor allem, wie hoch bei diesen Zahlungen der Anteil echter Schadenersatzleistung für die durch die andauernd verlegten Leitungen verursachte Bodenwertminderung ist. Im Lichte der zwischenzeitig geänderten Gesetzeslage haben die Parteien Einvernehmen über die steuerliche Behandlung dieser Zahlungen erzielt. Das Ergebnis der einvernehmlichen Streitbeilegung…

…2017, da es sich bei den Zahlungen, die im Einkommensteuerbescheid als "nichtselbstständige Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" tituliert wurden, um echten Schadenersatz handle, welcher nicht der Einkommensteuer unterliege. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.5.2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Demnach würden Verdienstentgangsentschädigungen…

… 16 UStG vorliege (BFG-Akt 152 f): Die Bf. habe die Bankgarantie aufgrund mangelhafter Bauausführung im August 2013 gezogen. In der Einlösung der Bankgarantie liege echter Schadenersatz vor, welcher keine Entgeltminderung darstellen könne. Vergleich mit Versicherungsleistungen: Der im Schadensfall an den Versicherten bezahlte Geldersatz sei…

…ist eine Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages, den die Falschparker mit der Bf geschlossen hatten, gewesen. Die in diesem Zusammenhang erlangten Zahlungen sind echter Schadenersatz. Ein substanzieller Unterschied zu den nicht steuerbaren Schwarzfahrzuschlägen, die von Betreibern von Massenverkehrsmitteln üblicherweise erhoben werden, besteht insoweit nicht (vgl…

…und 1.) festzustellen, dass es sich bei der Sachwalterentschädigung gem. § 266 ABGB um einen echten Schadenersatz handelt, der nicht umsatzsteuerpflichtig ist in eventu 2.) dass es sich bei der Sachwalterentschädigung um eine Leistung handelt, die aus sozialpolitischen Gründen den Befreiungstatbeständen des § 6 Z 18 u…

…Bezugnahme auf die Umsatzsteuerrichtlinien des BMF sowie das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11.6.2014, RV/3100063/2010, aus, dass ein nicht steuerbarer echter Schadenersatz vorliegen würde bzw. eine Versicherungsentschädigung nicht zur Kürzung der Anschaffungskosten führe. 3.3.2. Sachverhalt und Beweiswürdigung zu Tz. 4…

…gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Der Prozesskostenersatz stellt kein Entgelt für eine Leistung der obsiegenden Partei, sondern einen echten Schadenersatz dar (vgl. UFS 26.1.2007, RV/1078-W/04 und UFS 1…

…ersetzen hatte. Ein Prozesskostenersatz, den die unterliegende Partei der obsiegenden Partei zu bezahlen hat, ist (wie auch vom Prüfer zutreffend ausgeführt) kein Entgelt für eine Leistung der obsiegenden an die unterlegene Partei, sondern echter Schadenersatz (siehe auch Ruppe/Achatz, UStG 5 , § 1 Tz 201 mwH…

…selbst ausnützen. Für den Fall, dass der Händler nicht innerhalb des Zahlungsziels leistet, sind Verzugszinsen (echter Schadenersatz) vorgesehen. Das Finanzamt brachte vor, dass diesem die USt-Berichtigung des Lieferanten nicht bekannt sei. Würden der Lieferant und der Kunde im vollen Ausmaß des Zahlungsabzuges berichtigen, so…

…Partei gemäß § 41 ZPO zu leisten hat, ist kein Entgelt für eine Leistung der obsiegenden Partei, sondern echter Schadenersatz (VwGH 5.12.1962,298/61, Slg 2757 F; 23.4.1992,91/15/0138, ÖStB 910, Achatz, Schadenersatz 129 ff; Doralt/Ruppe19, Rz 1263; K…

…die (verlorenen) Mieterinvestitionen ein Schadenersatzanspruch bestehe, der im Jahr 2010 abgerechnet worden sei. Echter Schadenersatz liege vor, wenn die Verpflichtung, für einen Schaden einstehen zu müssen, sich auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung (hier: aus dem Bestandvertrag) ergebe. Echter Schadenersatz sei kein Entgelt für…

…wie im Vertrag aus dem Jahr 2006 in einem Betrag festgesetzt wird. Auch ist es unmaßgeblich, wie diese Teilentgelte bezeichnet werden. Auch die Bezeichnung eines Entgeltteiles als „Abfindung für Wildschäden“ macht aus diesem Teil keinen echten Schadenersatz, wenn diesem, wie im Beschwerdefall, eine Gegenleistung gegenübersteht…

…301f Exekutionsordnung gleichzustellen und somit als echter Schadenersatz zu behandeln. Gleichgelagerte Sachverhalte differenziert der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen, widerspricht dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Schlussendlich ist auch auf das öffentliche Interesse für den geordneten Ablauf einer Exekution hinzuweisen. Wenn echter nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss nach Ansicht…