…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Über die Frage, ob § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 auch bei Import von Gebrauchtfahrzeugen aus einem EWR-Mitgliedstaat anzuwenden ist, hat der Verwaltungsgerichtshof mit oben dargelegtem Erkenntnis vom 11.9.2018, Ra 2016/16/0104, im Gegenstandsfall entschieden…

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Für Bürger aus Mitgliedstaaten der EU und des EWR oder für Schweizer Bürger kommen die Aufenthaltstitel nach § 9 NAG in Betracht, soweit ein Aufenthaltstitel überhaupt erforderlich ist, während für Bürger aus Drittstaaten…

…Mitgliedstaaten. Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1. Mai 1995 Mitglied des EWR. Das Abkommen über den EWR trat am 1. Jänner 1994 in Kraft und wurde von den damals zwölf EU-Staaten sowie den sechs EFTA-Staaten, zu denen auch Österreich zählte, ratifiziert. Das EWR…

…Unterhaltsvorschüsse verloren, denn der Anspruch entsteht denjenigen, die: • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, • Staatsbürgerinnen/Staatsbürger Österreichs oder eines EU-/EWR-Mitgliedstaats oder staatenlos sind und • keinen gemeinsamen Haushalt mit der Unterhaltsschuldnerin/dem Unterhaltsschuldner haben. Also wie Sie sehen, ich habe den Anspruch dadurch, dass…

…betreffend Familienleistungen seien die Kinderlasten bei steuerpflichtigen EU/EWR-Bürgern mit im Ausland aufhältigen Kindern grundsätzlich wie folgt zu berücksichtigen: Im Inland beschäftigte EU-Bürger und Bürger der EWR-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen, deren Kinder sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU/EWR aufhalten…

…Kinderabsetzbetrag) durch eine Ausgleichszahlung, die als Familienbeihilfe gilt, weil der Vater und damit eine andere Person für das Kind in der Slowakei Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe (Kindergeld) hat. Da der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaates nach § 53, FLAG 1967 österreichischen Staatsbürgern im…

…jüngeren anspruchsvermittelnden Kindern zu berücksichtigen. …" Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das sich ständig in einem EU- oder EWR- Mitgliedstaat oder der Schweiz aufhält, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag monatlich zu, wenn das Kind nicht seinem Haushalt zugehört und für das Kind…

…Österreicher sein unionsrechtliches oder das ihm auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG- Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz in Anspruch genommen hat und im Anschluss an diesen Aufenthalt nach Österreich nicht bloß vorübergehend zurückkehrt. Nach…

…vertragsverletzende) Hinzurechnungsbesteuerung als nationale Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht zu rechtfertigen, da sie nicht gewährleisten würden, dass nicht auch Einkünfte von wirtschaftlich tätigen Kapitalgesellschaften aus anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten von ihrer Anwendung erfasst werden könnten. III. C. Zweckdienlichkeit und Verhältnismäßigkeit a) Eine nationale Maßnahme…

…Aufenthalts­berechtigung in den Mitgliedstaaten der EU (vgl. etwa EuGH 5.10.1994, C-355/93, Eroglu) und der Möglichkeit, eine Beschäftigung als unselbständig Erwerbstätige anzustreben und zu übernehmen, eine günstigere Position einräumen als es das AuslBG anderen Fremden, die nicht Angehörige eines EWR-Mitgliedstaates sind…

…pv.at/cdscontent/load? contentid=10008.577841&version=1578392155 ): der Erziehung im Inland gleichgestellt ist die Erziehung eines Kindes in einem EU- bzw. EWR-Mitgliedstaat sowie in der Schweiz bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Es ist daher für mich unverständlich, wie es möglich sein könnte, dass die Kindererziehungszeiten…

…AÜG (§§ 10 bis 16 AÜG) umfassend für alle grenzüberschreitenden Fälle der Arbeitskräfteüberlassung unabhängig davon, ob der ausländische Überlasser den Sitz in einem EU/EWR-Mitgliedstaat, der Schweiz oder einem Drittstaat hat, gilt. Damit ist aber auch das Thema einer Diskriminierung der ausländischen Arbeitnehmer entschieden. Die…

…Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) lautet: Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkungen. Das gilt gleichermaßen für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder…

…kein Familienbonus Plus zu." Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das sich ständig in einem EU- oder EWR- Mitgliedstaat oder der Schweiz aufhält, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn das Kind nicht seinem Haushalt zugehört und für…

…BiBuG 2014 sind Berufsberechtigte verpflichtet, einen in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat gelegenen Berufssitz zu haben. Gemäß § 71 Abs. 1 BiBuG 2014 sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz berechtigt, vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen…

…4 Teilstrich 1 EStG 1988) gleichzeitig aber Pensionsablösen, welche aufgrund von Gesetzen in einem anderen EU- oder EWR Mitgliedstaat oder der Eidgenössischen Schweiz an in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Personen ausbezahlt werden, mit dem normalen Tarifsteuersatz (25-55 Prozent) besteuert", der auf vorobligatorische Beiträge entfallende Anteil…

…4 Teilstrich 1 EStG 88) gleichzeitig aber Pensionsablösen, welche aufgrund von Gesetzen in einem anderen EU- oder EWR Mitgliedstaat oder der Eidgenössischen Schweiz an in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Personen ausbezahlt werden, mit dem normalen Tarifsteuersatz (25-55 Prozent) besteuert" , und führte nach entsprechender Darstellung des…

…beschäftigten EU-/EWR-Bürgern, die sich ständig in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat aufhalten. Nach Art. 39 EGV ist innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf…

…Ansprüche gegen ausländische Arbeitgeber/innen mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat § 7b. [AVRAG] (1) Ein/e Arbeitnehmer/in, der/die von einem/einer Arbeitgeber/in mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich zur Erbringung einer…

…10% belastet werden. Gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG sei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, die in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat, mit dem umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, ansässig sind, die Kapitalertragsteuer für die von ihnen bezogenen Gewinnanteile rückzuerstatten, soweit diese im Ansässigkeitsstaat nicht angerechnet…