…€ 2.400,00 gekürzt. Hierzu wurde begründet, dass für im EWR-Ausland befindliche, haushaltszugehörige Kinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit höchstens € 50,00 pro Kind und Monat als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt gewährt werden. Dagegen richtet sich die vom Bf. fristgerecht eingereichte Berufung …

…zur Gänze, da das DBA Schweiz-Österreich das Besteuerungsrecht im Fall der Veräußerung des Kapitalanteils an der [AB GmbH] nach der Einbringung der Schweiz zuteilt. Besteht nach einer Einbringung durch EU/EWR-Ausländer weder ein Besteuerungsrecht an den Gegenleistungsanteilen noch am eingebrachten Vermögen, führt der…

…und Schriftverkehr zu den Vergleichen - - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 27.9.2012, 6 Cg 194/09d, dass die Bf. ihre Schutzpflichten auch gegenüber EU/EWR-Ausländern wahrzunehmen hat; - - Emailverkehr zwischen der Bf. und dem BMfF über die spielbankabgabenrechtliche Behandlung der Zahlungen gemäß § 25 Abs…

…zum 01. Mai 2011 ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt nur bei Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung möglich war.Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt, dass die Beschäftigung eines Ausländers grundsätzlich einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung bedarf. Wird die Einholung einer Auskunft bei der zuständigen Behörde unterlassen, so…

…auf der Baustelle in der Y durch die Kontrollorgane H und I eine Kontrolle gem. § 12 AVOG [Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz], Ausländerbeschäftigungsgesetz [AuslBG] und den Bestimmungen des § 89 Abs. 3 [Einkommensteuergesetz (EStG) 1988] durchgeführt. Bei dieser Baustelle wurde ein Haus abgerissen und 2 Personen befanden sich arbeitend auf…

…1 Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet von Österreich auf, wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen NAG-Aufenthaltstitel. Aus den im Akt erliegenden…

…Abs 1 Buchstabe b) sublit i) oder sublit ii) der VO 883/2004 Beschäftigungs- oder Rentenstaat werden, indem ein EU-Ausländer in Österreich als Wanderarbeitnehmer tätig wird und aufgrund des Erwerbs der damit verbundenen Versicherungszeiten in weiterer Folge eine Rente bezieht... Vorabentscheidungsersuchen BFG 19. 3…

…Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 NAG, sofern erteilt; Nachweis ausreichender Existenzmittel (Einkommensnachweise) ab 1.3.2009. Am 25. August 2011 langen folgende Unterlagen bei der belangten Behörde ein: Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-inner und Schweizer Bürger/-innen, GZ 001 , der BH St. Pölten vom 23.8.2011; …

3. EU-/EWR-BürgerInnen, Schweizer Staatsangehörige und deren Familienangehörige, jeweils soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden; 4. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 5. Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt…

…2007 bis 2010: Die Beschäftigung von Ausländern in Österreich ist grundsätzlich nur zulässig, wenn diese vom Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes generell ausgenommen sind oder eine behördliche Zustimmung zu ihrer Beschäftigung vorliegt. Ausgenommen von den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sind grundsätzlich alle EWR- und damit auch EU-Staatsbürger…

…Z 4 AuslBG erstellt wurde, berechtigt; 4. 'Niederlassungsbewilligung', die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt, berechtigt; 5. 'Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit', die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) und seine Ehegattin, G., sind rumänische Staatsbürger. Der Bf. ist seit 28. Oktober 2016 mit einem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet (Aufenthaltstitel: EWR-Bürger gem. § 53a Abs. 1 NAG). Die Ehegattin wohnt in Griechenland, wo die gemeinsame Tochter ***1***…

…würden außer Betracht bleiben. Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten (Polen, Slowenien, Ungarn, Litauen, Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland bis Mai 2011, Bulgarien und Rumänien voraussichtlich bis inkl. 2013) würden die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weitergelten. Der Bf hätte innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang…

…Staatsbürger einzuschränken. In § 32a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sei normiert, dass die "neuen EU-Bürger" nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger fielen. Sie unterlägen für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements weiterhin dem AuslBG. Für slowakische Arbeitnehmer bestehe daher grundsätzlich bis 31. Juli…

…die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird im § 32a Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs 2 lit 1 AuslBG) fallen. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer…

…Tatsache, dass im Ablehnungsbescheid das Familienlastenausgleichsgesetz von 1967 herangezogen wird, aufgrund dessen mir scheinbar die Familienbeihilfe nicht zusteht. Dafür wird aber in Österreich arbeitenden Ausländern, die Kinder in ihrer Heimat haben, nach der EU Verordnung 883/2004 vom 29.4.2004 das Recht zuerkannt, Familienbeihilfe…

…Abs. 1 Z 2 NAG gestützte "Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) Auf Grund des Antrages vom 16.2.20012 gewährte das Finanzamt laut den vorliegenden Ermittlungsergebnissen sowohl Familienbeihilfe als auch Kinderabsetzbetrag für das Kind der Bf…

…ob er wegen der fehlenden Beschäftigung in Polen eine Genehmigung bekommen hätte. Nach den geltenden Rechtsvorschriften des Meldegesetzes könne ein Nebenwohnsitz nur für bestimmte Zeit für einen Ausländer in Polen gewährt werden. Daher habe er nur eine Bestätigung über einen befristeten Nebenwohnsitz in Polen vorlegen…

…Slowakei anzunehmen. Die Tätigkeit bei der Gärtnerei U. wurde vom Unabhängigen Finanzsenat als eine nicht selbständige qualifiziert (UFS GZ. RV/0349-G/07 vom 16.09.2009). Ein Ausländer darf eine Beschäftigung nur dann annehmen, wenn ihm eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Dies bedeutet, dass bis…

…alle Seiten) oder Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung) für die Bf und für ***1*** ab Mai 2019 bis laufend und für ***2*** ab 11/2018 bis laufend, sowie Schulnachricht/Jahreszeugnis für das Schuljahr 2022/23 für ***1…