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BFG RV/7101132/2021Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) - Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Mit Bescheid vom 18.08.2020 wurde die Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) für 2020 und Folgejahre auf der Basis der Einkommensteuerveranlagung 2019 mit € 1.957,- festgesetzt. Mit Schreiben vom 31…

BFG RV/7101055/2018Säumniszuschlag: Bf. hat die EVZ für das erste Quartal nicht entrichtet mit der Begründung, keine Benachrichtigung über deren Höhe erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., Wohnadresse, über die Beschwerde vom 21.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.03.2018, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht…

BFG RV/7101765/2015Abrechnung und Rückzahlung, Ausgleichsviertel bei EVZ bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Zahlungsverpflichtung von € 0,00) zu entrichten gewesen wäre. Mit dem gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides wird lediglich die Richtigkeit der Buchung vom 26.5.2014 des EVZ-Viertels 04-06/2014 von € 528,75 bestritten. Dazu ist nach den vorherigen Ausführungen festzustellen…

BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…€ 23.453,00 festgesetzt. Die entsprechende Buchung am Abgabenkonto erfolgte am 22.11.2019: EVZ 10-12/2019 von € 23.453,00. Der Erstbescheid Einkommensteuer 2019 vom 5.9.2022 wies eine Festsetzung von € 18.256,00 aus, sodass am Abgabenkonto am…

BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs gegen eine natürliche Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder…

BFG RV/7100662/2024Nachsicht, monatliches Einkommen von netto mehr als € 4.000,00, laufende EVZ werden nicht bezahlt, Abgabenrückstand erhöht sich laufend, Sohn zahlt zudem die Miete sowie Gas- und Stromrechnung, hohes Alter von 97 Jahren kein Nachsichtsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 2. April 2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 2. März 2020 betreffend Abweisung eines…

BFG RV/6100456/2018Übersehen eines VZ Termines ist keine leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 217 Abs.7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A   in der Beschwerdesache BF, vertreten durch StB, gegen FA vertreten durch AB   wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 11.06.2018 betreffend Säumniszuschlag zur EVZ 04-06/2018   zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7100715/2013Anerkennung von "Fremdleistungen" diverser Baufirmen (Subunternehmer).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 2/2

| 3.900,00 -1.472,92 2.427,08 | 3.900,00 -2.952,06 947,94 | 3.900,00 - 3.900,00 | | 2013 | 2014 endg. | EVZ 2015 (Basis ESt 2013 4.387 + 9 %) | Lt. Erkl. E…

BFG RV/7103100/2026Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung, wenn sowohl gegen den zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid als auch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid Beschwerden eingebracht worden sind und über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid früher rechtskräftig abgesprochen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…bezeichnet) am 21.11.2025 insgesamt neun Bescheide, darunter unter anderem die Einkommensteuerbescheide 2020 bis 2024 (ESt-Bescheide 2020-2024) und den nunmehr beschwerdegegenständlichen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid 2026 (EVZ-Bescheid 2026) erlassen. Am 03.12.2025 habe der Bf. (unter anderem) gegen die ESt-Bescheide 2020…

BFG RV/7103696/2017Zahlungserleichterungsansuchen; kein Abgabenrückstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…der Beschwerdeführer (Bf.) für die Restschuld von € 60.000,00 aus der Nachforderung an Einkommensteuer 2013 vier Ratenzahlungen á € 40.000,00, die jeweils zu den EVZ-Fälligkeiten entrichtet würden. Anzeichen für eine Gefährdung der Einbringung seien nicht bekannt. Mit Bescheid vom 6…

BFG RV/4100096/2013Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…folgt dargestellt: | 228.929,72 | aktueller Rückstand | - 101.775,11 | Nachsichtsansuchen vom 15. Juli 2012 | 22.000,00 | EVZ 3.+4. Q 2012 | 42.400,00 | voraussichtliche Steuerberlastung 2011 | 191.554,61 | Zwischensumme - zu begleichen…

BFG RV/6100558/2014Ablauf der Aussetzung der Einhebung; Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…hat die beantragte Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 24.10.2012 bewilligt und insgesamt € 20.546,64, darunter die Einkommensteuervorauszahlung für 04-06/2012 (€ 7.120,00) und die EVZ für 07-09/2012 (€ 3.560,00) gemäß § 212 a Abs…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…entstanden (§ 11 (12) UStG 1994). Zugleich setzte das FA eine Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) für 2016 fest. Mangels endgültiger Beurteilung der Unternehmereigenschaft der XY-Gesellschaft (offenes AP-Verfahren) ergingen die AP-Bescheide 2014 vorläufig. Für 2011 - 2013 erfolgten keine Bescheidänderungen (AP-Bericht 18.Apr.2016, BFG-Akt…

BFG RV/3100787/2025Pfändung gem. § 65 AbgEO - Einwendungen nur gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…Pensionseinkünfte des Bf ausgeführt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Bescheid vom 19.03.2025 wurde betreffend den Bf die Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2025 iHv € ***Betrag_EVZ*** festgesetzt. Im Bescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die festgesetzte Vorauszahlung bis zur Zustellung…

BFG RV/7103592/2024Anspruchszinsen und (nicht als solche erkennbare) Anzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2025

…entsprochen wurde. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und ist nicht zweifelhaft. Abgesehen davon, dass sich der Bf nicht erklären kann, weshalb seine Einzahlung nicht als EVZ gewertet wurde, bringt er nichts vor. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandloserklärung) …

BFG RV/3100390/2021Verlängerte Verjährungsfrist wg. Hinterziehung durch unterlassene Einreichung von Einkommensteuererklärungen; Einkünftequalifikation LuF vs. VuV bei Vermietung von zwei Ferienwohnungen auf einem Bauernhof
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2025

…a. die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2017, Anspruchszinsenbescheide 2009 bis 2016, sowie der EVZ-Bescheid 2019. 2. In der Beschwerde vom 26.06.2019 wurde zunächst die Nichtigkeit des Verfahrens, resultierend aus der Nichtigkeit des ebenfalls bekämpften Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom 10.09.2018, geltend…

BFG RV/7100529/2019Besteuerungsrecht an den Einkünften eines SAS-Piloten im Lichte des DBA Österreich-Dänemark
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…Seite 7). Außerdem konnten die Vorhalte zur ESt 2015, Erinnerung ESt 2015-2016 und Beschwerde EVZ 2016 nicht erfolgreich an die maltesische Adresse zugestellt werden ("unknown"). Des Weiteren erfolgte die Zustellung des BFG Erkenntnisses an die österreichische Adresse. Daher besteht, ungeachtet eines ansonsten ohnehin vorliegenden…

BFG RV/7102226/2024Einkommensteuervorauszahlungen: Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde, weil dem Beschwerdebegehren mit einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Vorauszahlungsbescheid Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…dass in der Beschwerdevorentscheidung vom 18.04.2024 der falsche Betrag für EVZ 2023 festgesetzt worden sei. Die "EVZ 2023" sei mit 0 € festzusetzen (siehe auch "Begründung BVE" vom 18.04.2024). Mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 29.04.2024 (OZ 3) stellte…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…sodass in Österreich keine steuerpflichtigen Einkünfte anfallen werden. Es wird daher der Antrag gestellt die Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 auf € 0,00 herabzusetzen." 16.02.2016: Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der EVZ für 2016 auf € 0,00, weil steuerpflichtige Bezüge zu veranlagen waren.…

BFG RV/7105421/2019Zahlungserleichterung nach Ablauf des begehrten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2020

…11 gleichbleibenden Raten iHv 5.000 und mit der Abschlusszahlung iHv 65.270,75 per 13.06.2018 und führte zur Begründung wie folgt aus: "Der Abgabenrückstand aus der Veranlagung der E 2015 beträgt 78.428. Unter Berücksichtigung der EVZ für das 3. und 4…