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BFG RV/7200101/2021Keine Festsetzung von Verzugszinsen unter 10 EUR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 EUR liegt. Auf Grund der mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 2. März 2026 erfolgten Neufestsetzung der Abgabenschuld übersteigen die Verzugszinsen im vorgeschriebenen Zeitraum je MRN nicht mehr den Betrag von EUR 10,00. Da der in Art. 114 Abs.4 UZK…

BFG RV/7200097/2021Keine Erhebung von Verzugszinsen unter 10 EUR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 EUR liegt. Auf Grund der mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 2. März 2026 erfolgten Neufestsetzung der Abgabenschuld übersteigen die Verzugszinsen im vorgeschriebenen Zeitraum je MRN nicht mehr den Betrag von EUR 10,00. Da der in Art. 114 Abs.4 UZK…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…über solches verfügte, wird mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit dadurch bewiesen, dass er nur etwa zwei Jahre vor dem Streitzeitraum einen Verkaufserlös von etwa EUR 135.000 lukrierte. Zudem war er 2017 erwiesenermaßen Alleineigentümer eines Grundstückes in ***KG 2*** sowie Hälfteeigentümer der ehelichen Wohnung. Auch wenn…

BFG RV/7102132/2025Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung der SV-Rückerstattung auf EUR 637,00 für die Veranlagung 2024 nach § 33 Abs 8 Z 3 EStG idF BGBl I 153/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…EStG ergab dies eine bescheidmäßig festgesetzte Abgabengutschrift von EUR 749,00. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Dokumenten und dem Einblick in die Datenbanken der Finanzverwaltung. Er wird von beiden Parteien übereinstimmend dargestellt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/1100336/2025Keine ernsthaft und zielstrebig betriebene Berufsausbildung (HAK-Abendschule)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Juli 2024 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (EUR 3.977,90) und Kinderabsetzbetrag (EUR 1.169,20) gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 betreffend die Kinder ***Kind 1*** (***SVNr. Kind 1***), ***Kind 2*…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…EUR 5.371,97 errechnet. Für die Folgejahre ergibt dies nachstehende Jahresrentenleistungen (Anm.: Nach der damals geltenden Rechtslage erfolgte im ersten Jahr keine Anpassung der Rente): | Jahr | Anpassungsfaktor | Jahresrente in € | 1988 | | 5.371,97 | 1989 | 1…

BFG RV/1100351/2025Steuerliche Anerkennung von Aus- bzw. Fortbildungskosten - keine Vorlage ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…geht es um die steuerliche Anerkennung von EUR 5.946,53 als Aus- bzw. Fortbildungskosten. Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") brachte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 (Arbeitnehmerveranlagung) am 05.02.2025 elektronisch mittels FinanzOnline beim Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien (im Folgenden: "belangte…

BFG RV/1100193/2024Höhe einer Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…bis zum 03.05.2024 gesetzt. Der Bescheid wurde am 12.03.2024 elektronisch in die Databox der Teilnehmerin zugestellt. Nach fruchtlosem Fristablauf wurde mit Bescheid vom 08.05.2024 die Zwangsstrafe in Höhe von EUR 4.000 festgesetzt. Der Bescheid wurde am 08.05…

BFG RV/1100120/2023Altersrente von privatrechtlicher Stiftung fällt unter Art.18 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…03.2019, RV/1100564/2016). Die Quellensteuer ist nicht anrechenbar. Die Schweiz hat daher die Quellensteuer zu refundieren." Mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2018 setzte das Finanzamt die Anspruchszinsen für das Jahr 2018 mit EUR 204,14 fest und verwies darauf, dass die…

BFG RV/1100180/2019Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

… 10 Abs. 2 KapMeldeG iVm § 29 Abs. 6 FinStrG zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Jahr | Neu festgesetzte Abgabe | Satz | Abgabenerhöhung | 2008 | EUR 338…

BFG RV/1100276/2023Einstellung des Verfahrens: Löschung der beschwerdeführenden GmbH aus dem Firmenbuch, kein Abwicklungsbedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024

…Beschluss vom 12.1.2023 mangels Kostendeckung gemäß § 123a Insolvenzordnung aufgehoben wurde. Mit Beschluss des Landesgerichts X wurde die Beschwerdeführerin am 4.7.2023 gemäß § 40 FBG von Amts wegen aus dem Firmenbuch gelöscht. Die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Umsatzsteuer von EUR 1.312…

BFG RV/1100103/2023Familienbonus Plus, UAB, AEAB - Unterhaltsnachzahlung, Antragstellung durch beide Anspruchsberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…Unter Punkt 1.2 des Vergleichs findet sich folgende Bestimmung: "Der Kindesvater … verpflichtet sich, ab dem der Rechtskraft der Ehescheidung folgenden Monatsersten für T monatliche Unterhaltsbeträge von EUR 900,- zu leisten…Der (saldierte) Unterhaltsrückstand für T für die Monate Juni bis Dezember 2021…

BFG RV/1100148/2021Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…17.4.2021 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte zusammengefasst weiter vor, dass ihr die gesamte organisatorische und kommerzielle Abwicklung der Bauvorhaben einschließlich Finanzierung und Verkauf der Chalets oblegen sei. Im Veräußerungsfall sollte A zunächst einen Betrag von EUR…

BFG RV/1100097/2017Kosten für Familienheimfahrten bei PKW Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…6.705,11 € Einrichtungskosten). Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 bejahte das Finanzamt das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung dem Grunde nach, kürzte allerdings die Miet- und Betriebskosten für die ab Mai 2013 angemietete Wohnung (129 m2) iHv EUR 10.800…

BFG RV/1100540/2018Pensionsabfindung einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung: Besteuerung nach § 124b Z 53 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Y-AG mit Sitz in Ort_1 (Schweiz) aus. Dies ergibt sich aus dem von ihm vorgelegten Schreiben der Personalvorsorgestiftung der Y-AG vom 9.8.2007. Der Beschwerdeführer erhielt am 27.3.2016 CHF 9.485,60 (umgerechnet EUR 8.586,55) als Pensionsabfindung…

BFG RV/1100231/2018Ansässigkeit - DBA-Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…Beschwerdeführers vom 11.4.2018 mit dem Text "disposizione bonifico" und vom 8.8.2018 mit dem Text "spese" aufscheinen. Die Überweisungen von der I s.r.l. entsprechen hinsichtlich der Höhe exakt dem in den vorgelegten Gehaltsabrechnungen ausgewiesenen Nettolohn des Beschwerdeführers (EUR 4.000…

BFG RV/1100235/2017Anrechnungshöchstbetrag bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…bzw. EUR 1.657,95 entrichtet, dies entspreche einem Durchschnittssteuersatz von ca. 20,90% der ausländischen Einkünfte. Wäre für den Zeitraum Oktober 2016 bis Dezember 2016 keine Auslandsentsendung vorgelegen, hätte er in dieser Zeit eine Steuerbelastung beim Gehaltsabzug von ca. EUR 1.133,84 gehabt…

BFG RV/1100445/2019Todesfallkapital aus liechtensteinischer Pensionskasse: Besteuerung beim Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…Höhe von EUR 10.800,- festzusetzen. Der Beschwerdeführer erhalte Waisenrenten von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt, der liechtensteinischen X-Versicherung und von der Y-Pensionskasse in Liechtenstein. Weiter habe er im Jahr 2019 ein anteiliges einmaliges Todesfallkapital von CHF 48.478,- ausbezahlt bekommen, welches gemäß § 124b Z…

BFG RV/1100535/2018Sonderzahlungen neben laufendem Lohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…14. Monatslohn anteilsmäßig jeden Monat ausbezahlt worden sei. Es sei unerheblich, dass mehrere befristete Dienstverhältnisse bei einem Arbeitgeber in einem Jahr vorgelegen seien. In ihrem Vorlageantrag vom 22.9.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Versicherung in Höhe von EUR 1…

BFG RV/1100092/2017Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…Abrechnung) der Veräußerungsgewinn in Höhe von EUR 1.591.100,78 eigetragen und der Bilanzgewinn um diesen Betrag korrigiert wurde. In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2012 wurde diese Gewinnkürzung wie folgt begründet: „Das mit Vertrag vom 16.1.2012 verkaufte unbebaute Grundstück war zum Verkaufszeitpunkt…