RIS AI
5 700 Treffer211 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. März 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Februar 2017 betreffend Haftung für EU-Quellensteuer für die Jahre 2011 bis 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/7100040/2013Anrechnung von Schweizer Quellensteuer bei Unterlassen der Steuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…57 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -1.717,99 € | Kapitalertragsteuer | -2.279,00 € | Anrechenbare EU-Quellensteuer | -2.169,76 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 22.239,82 € Mit dem Rechtsmittel der Berufung wurde mit nachstehender Begründung beantragt…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…das den EU-Quellensteuerabzug mit der Schweiz regelt) findet sich in Artikel 1 (2), dass "Zinszahlungen auf Forderungen, die von in der Schweiz ansässigen Schuldnern begeben wurden oder sich auf Betriebsstätten in der Schweiz nicht ansässiger Personen beziehen, vom Steuerrückbehalt (Anm. Steuerrückbehalt = EU- Quellensteuer)…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…Der Ansässigkeitsstaat der die Dividenden auszahlenden juristischen Person (Quellenstaat) war zur Erhebung einer Quellensteuer berechtigt. +) Die Transformation der EU-Richtlinie in geltendes CH-Recht war nach außen hin anhand des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 26.10.2004 (siehe Website…

BFG RV/3100022/2016Ermittlung des Einkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…die im bekämpften Bescheid erfolgte Fehlberechnung (unzutreffende Erfassung von Einkünften unter KZ 863 und 865) nicht korrigiert. Im Vorlageantrag vom 23.10.2015 wird die Erfassung der Kapitaleinkünfte und die Anrechnung von EU-Quellensteuern in der zutreffenden Höhe (ersichtlich aus den nachgereichten Bankbelegen) begehrt. II…

BFG RV/1100156/2015Festsetzung der Kapitalertragsteuer für aus der Schweiz erzielte Kapitalerträge bei Vermittlung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Sie werden auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern ersucht. - Belegen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbuch etc.). Sofern Sie in der Schweiz ein Wertpapierdepot unterhalten haben, durch…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…Dividenden, Gewinne aus Veräußerungen von Kapitalvermögen in der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Er wurde auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern ersucht. Die Richtigkeit seiner Angaben sollte durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbücher usw.) belegt werden. 2. Mit…

BFG RV/7105016/2017Verjährungsfrist von zehn Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von EUR 40.920,41 erfasst. Auf die Einkommensteuer angerechnet wurden Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR 339,48 und EU-Quellensteuer in Höhe von EUR 3.810,99. In der Begründung wird auf den Prüfungsbericht vom 24.4.2017…

BFG RV/4100045/2015Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…7.981,01, Bemessungsgrundlage: EUR 22.399,31; anzuwendender Steuersatz iHv 25%: EUR 5.599,83, ausländische Quellensteuer: EUR 1.890,39, anrechenbare EU-Quellensteuer: EUR 2.768,50, Steuerschuld ab dem 01.04.2012: EUR 940,94; Gesamtbetrag der Einkommensteuer: EUR 1.264,38…

BFG RV/7101497/2015Regelbesteuerungsoption bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…Einkünfte aus Kapitalvermögen erhalten. In der Einkommensteuererklärung 2012 samt der angeschlossenen Aufstellung "Kapitaleinkünfte 2012" hat der Bf. seine gesamten Kapitaleinkünfte und die dafür in Abzug gebrachte inländische KESt sowie EU-Quellensteuer aufgeschlüsselt. Die Richtigkeit dieser Angaben wurde durch übermittelte Bankbelege bestätigt, weshalb diese Beträge der…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…aus Veräußerungen von Kapitalvermögen in der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Sie werden auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern ersucht. - Sofern Sie am Vermögen einer transparenten Vermögensstruktur (z.B. Stiftung) nutzungsberechtigt waren, legen Sie bitte sämtliche auf Ebene…

BFG RV/1100554/2015Einwendungen der Verfassungswidrigkeit und der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit betreffend die Stabilitätsabgabe und den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016Teil 1/2

…mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU. Deren Einlagen hätten selbstverständlich eine Entsprechung in der Summe der Aktiven, sohin in der Bilanzsumme. Die Bilanzsumme werde dadurch wesentlich erhöht. Die zeige sich auch in der Abfuhr der EU-Quellensteuer. Für das Jahr 2013 habe…

BFG RV/1100737/2015Schätzung von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…aus Veräußerungen von Kapitalvermögen in der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Sie werden auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern ersucht. - Sofern Sie am Vermögen einer transparenten Vermögensstruktur (z.B. Stiftung) nutzungsberechtigt waren, legen Sie bitte sämtliche auf Ebene…

BFG RV/7103940/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

…der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Sie werden auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern ersucht. - Belegen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbuch etc.). Sofern Sie in der Schweiz ein Wertpapierdepot unterhalten haben, durch…

BFG RV/1100406/2015Mängelbehebung; Zurücknahme der Beschwerde bei unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2019

…aus Veräußerungen von Kapitalvermögen in der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Sie werden auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern ersucht. - Sofern Sie am Vermögen einer transparenten Vermögensstruktur (z.B. Stiftung) nutzungsberechtigt waren, legen Sie bitte sämtliche auf Ebene…

BFG RV/2101087/2014Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus "schwarzen" Investmentfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016Teil 1/2

…usw.). Sie werden auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern ersucht (…) Belegen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen (…) Falls Ihre ausländischen Kapitalerträge bereits in den eingereichten Abgabenerklärungen für die angeführten Zeiträume enthalten sind…

BFG RV/3100987/2015a) Vorliegen hinterzogener Abgaben b) Verjährung von im Jahr 2014 erstmals festgesetzter Einkommensteuer 2004 bis 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…Zinsen, ausgezahlte Dividenden, Gewinne aus Veräußerungen von Kapitalvermögen in der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Sie werden auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern ersucht. Belegen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbücher etc). ....." 3…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…aus Sicht der belangten Behörde, dass der Abgabepflichtige als Steuerausländer von Seiten der Bank keinerlei Informationen über eine Steuerpflicht erhalten habe. Aus den Depotauszügen gehe zudem hervor, dass ab Sommer 2005 EU-Quellensteuer angefallen sei. Für die Annahme, dass DDr. HA einem Rechtsirrtum unterlegen sei…

BFG RV/1100617/2015Liegt gemäß Art. 14 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern ein Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung wegen Fehlens eines rechtlichen Grundes vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…abgegolten. Es handle sich dabei um einen Pauschalbetrag, das Verhältnis zur "hinterzogenen" Steuer sei dabei unwichtig. Auch der Umstand, dass EU-Quellensteuer einbehalten worden sei, wirke sich nicht aus. Die Einmalzahlung stelle ausschließlich darauf ab, dass es nach österreichischem Steuerrecht zu einer Abgabenverkürzung gekommen sei…

BFG RV/1100646/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…nichts, dass auf die gegenständlichen Zinsen EU-Quellensteuer erhoben worden sei, welche im Fall einer steuerlichen Erfassung zwingend auf die Einkommensteuer hätte angerechnet werden müssen, da die Steueransprüche nach dem Abkommen abstrakt zu beurteilen seien und durch die EU-Quellensteuer keine Endbesteuerungswirkung eingetreten sei. Im…